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Freitag, 20.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kohl, ich hoffe, dass mein Redebeitrag dazu beiträgt, Sie in Ihrer Erregung wieder etwas herunterzubringen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich habe teilweise schon mit Ihnen gebangt. Es geht hier um die anonymisierte Kennzeichnung von geschlossenen Einheiten und es geht um Body-Cams. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, dass es um Leben und Tod gehen würde; darum geht es hier tatsächlich nicht.

(Zuruf von der AfD)

Ich will den Berichterstatter und den Minister hier nicht unnötig wiederholen. Es ist bereits mehrfach angesprochen worden, es gibt zwei Regelungen in der SOG-Novelle, die Ihnen vorliegt. Darin geht es zum einen darum, dass die Kennzeichnungspflicht und überhaupt das Tragen eines Namensschildes in Sachsen-Anhalt erstmalig gesetzlich normiert wird, und es geht zum anderen um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Einsatz sogenannter Body-Cams, und das bisher auch nur in einem Modellversuch.

Politisch war zweifelsohne die Kennzeichnungspflicht über viele Jahre in diesem Lande hoch umstritten. Meine Partei hat ihre Position sogar durch einen Mitgliederentscheid dazu herbeigeführt. Wir haben eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag vorgenommen und diese setzen wir jetzt um. Die berechtigten Schutzbedürfnisse der Polizeivollzugsbeamten werden auch durch eine entsprechende Anonymisierung gewahrt werden.

Bei dem zweiten Punkt - er ist nicht zufällig in einem Gesetz geregelt - geht es um die Einführung der Body-Cams; denn dabei geht es auch und vor allem um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz.

Es hat sich bereits in Modellversuchen in Hessen gezeigt, dass die Bodycams sehr wohl dazu beitragen, die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten zu erhöhen, weil sie ganz einfach auch die Hemmschwelle beim polizeilichen Gegenüber nach oben nehmen; denn wir haben, was die Zahl der Verletzungen von Polizeibeamten betrifft, eine alarmierende Entwicklung. Die hat sich in den letzten fünf, mittlerweile muss man sagen, sechs Jahren in Sachsen-Anhalt verdoppelt. Das kann uns nicht gleichgültig sein.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bodycams ein taugliches Mittel sein werden, ein Aspekt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genauso wie der Polizeibeamten.   Herzlichen Dank.