Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

So, dann sind wir durch. Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir haben über zwei unterschiedliche Beschlussempfehlungen abzustimmen. Das Erste ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in Drs. 7/1514. Darin geht es um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes in der dort vorgelegten Fassung. Dazu gibt es zwei Änderungsanträge. Das eine ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1565. Das andere ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drs. 7/1574.

Ich würde es einmal so vorschlagen - das hat bisher auch ganz gut geklappt  : Wir betrachten die Beschlussempfehlung einmal in ihrer Gesamtheit, nehmen sie nicht auseinander, und ich würde über die Änderungsanträge jetzt einzeln abstimmen, und zwar so, wie sie vorliegen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein.

Dann stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1565 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Kommen wir nunmehr zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1574. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 7/1514 - in seiner Gesamtheit abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der entsprechende Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung angenommen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. Da geht es um den Antrag „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten“. Dies ist die Drs. 7/1515. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1515 angenommen worden. Somit können wir den Tagesordnungspunkt verlassen.