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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass noch nicht alle gegangen sind.

(Minister Holger Stahlknecht: Alle hier!)

Nach diesem mitreißenden Beitrag meines Vorredners möchte ich Ihnen mitteilen, dass uns als AfD das Thema Feuerwehr sehr am Herzen liegt.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich denke, uns allen sollte dieses Ehrenamt sehr am Herzen liegen; denn die Feuerwehren sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit, und zwar für unser aller Sicherheit, indem sie nämlich über 24 Stunden einsatzbereit sind, wenn wir in Not sind.

Ich selbst bin seit gut 20 Jahren in der freiwilligen Feuerwehr. Als aktive Einsatzkraft kann ich Ihnen sagen, dass die Einsätze in den letzten Jahren zunehmend anspruchsvoll werden. Die zu bedienende Technik bedarf heute umso mehr einer umfassenden Schulung. Diese Schulungen und Einsatzdienste leisten die Zehntausenden Ehrenamtlichen in unseren freiwilligen Feuerwehren in ihrer Freizeit, und zwar für uns alle.

Wir sind der Meinung, dass dafür viel zu wenig zurückgegeben wird.

(Beifall bei der AfD)

Das beschließen wir nicht im Brandschutzgesetz. Das muss an dieser Stelle aber einmal gesagt werden.

Genau deshalb ist es überfällig, dass die Zeiten des Sparens an unseren Feuerwehren der Vergangenheit angehören. Die fatalen Entscheidungen der Vergangenheit haben ihre Spuren im Land hinterlassen und für viel Unmut gesorgt. In der ersten Beratung zum Gesetzentwurf wies ich bereits auf die Demonstration vor dem Landtag hin. Damals, Ende des Jahres 2015, demonstrierten Kameraden und Kommunen gemeinsam gegen die Politik der Landesregierung und gegen den verordneten Sparwahn von oben. Die SPD hatte damals ja einen sehr großen Anteil daran, beispielsweise die Feuerschutzsteuer einzudampfen.

Zwar haben Sie die Mittel - das hat auch der Herr Innenminister angesprochen  , die aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen zurückfließen sollen, erhöht, doch die AfD will eine verbindliche Regelung. Das haben wir auch beantragt, und diese wollen wir im Brandschutzgesetz haben, wie es andere Länder auch haben, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern. Schauen Sie einmal nach. Dann können Sie etwas lernen. Wir haben das in unserem Änderungsantrag. Sie brauchen heute nur zuzustimmen, dann haben wir das in Sachsen-Anhalt auch.

Die gleiche Regelung hatten wir bereits in dem Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der heute auch zur Debatte steht, vorgeschlagen. Uns ging es schon damals darum, dass wir die Mittel, die wir einnehmen, vollständig zurückfließen lassen, und, Herr Stahlknecht, nicht erst im Jahr 2019 oder irgendwann einmal am Sankt Nimmerleinstag, sondern sofort als Signal an die Kommunen. Das wollen wir mit unseren Änderungsanträgen erreichen.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen hatte ich auch gesagt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE nur dann Sinn mache; denn den Rest regeln die Kommunen. Das haben meine Vorredner alles schon gesagt. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE braucht es daher hier im Hohen Haus nicht.

Ich möchte aber schon noch einmal ein paar Worte zu der Anhörung im Innenausschuss sagen. Ich war selber da. Ich muss sagen, auch wenn das ganze Thema hier nicht beschlossen werden kann: Wenn ich Vertreter der Kommunen, Vertreter der Feuerwehren einlade - es waren, glaube ich, fünf Leute da  , die zwei Stunden hierher anreisen, und dann als Regierung möchte, dass sie gar nicht zu Wort kommen, dann, muss ich sagen, muss ich mich nicht wundern, dass die Leute draußen denken, dass sie kein Gehör mehr finden - wenn sie schon in den Landtag kommen, eine lange Anreise haben und dann noch nicht einmal zu Wort kommen sollen.

Deswegen hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der jetzt hier natürlich neutral reden muss - das hat er auch gemacht  , den Vorschlag gemacht, damit jeder wenigstens zwei Minuten reden konnte. Er hat es ja quasi noch gerettet, was die Koalition hier angerichtet hat, dass die Leute nicht reden durften. Das ist eigentlich skandalös, wie Sie hier mit den Feuerwehrleuten und mit den Leuten im Land umgehen.

(Beifall bei der AfD - Hannes Loth, AfD: Jawohl!)

Das muss an dieser Stelle auch noch gesagt werden.

Ein paar Worte zum neuen Brandschutzgesetz. Es enthält viele Regelungen, die wir als AfD ausdrücklich unterstützen. Das haben wir auch im Innenausschuss vorgetragen. Ich möchte hier folgende positive Punkte hervorheben: Die AfD begrüßt grundsätzlich, dass es jetzt endlich auch die Kinderfeuerwehr in das Gesetz geschafft hat. Sie ist seit Jahren gelebte Praxis in den Feuerwehren. Deshalb ist das Bekenntnis richtig.

Wir begrüßen, dass die Altersbeschränkung für den aktiven Dienst angehoben wird. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es viele fitte ältere Kameraden, die noch im Einsatzdienst gebraucht werden und auch mit wollen, wenn die Sirene geht. Deshalb ist das richtig.

Herr Borchert hat schon darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Anrechnung der Regenerationszeiten verbessert wurde. Das begrüßen wir auch.

Dann zu § 15 - Gemeindewehrleiter. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es künftig möglich ist, den Kreis der Vorschlagsberechtigten zu erweitern, wenn es in der jeweiligen Satzung so geregelt ist. Das alles wollen wir auch.

In unseren Änderungsanträgen haben wir weitere Vorschläge gemacht: ein klares Bekenntnis zum Institut für Brand- und Katastrophenschutz, und zwar am Standort Heyrothsberge. Wir wollen auch nicht, wie im Koalitionsvertrag, diesen Standort aufweichen. Wir wollen auch keine schleichende Aufweichung, die durch dieses Gesetz jetzt möglich wird. Deswegen wollen wir das klare Bekenntnis und deshalb der Punkt 1 des Änderungsantrags.

Des Weiteren wollen wir - das steht unter Punkt 2 - die Stärkung der Akzeptanz des jeweiligen Kreisbrandmeisters, wenn wir den Kreis der Vorschlagsberechtigten erweitern. Das ist der zweite Punkt.

Ich sehe, ich bin schon im Minusbereich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja.


Daniel Roi (AfD):

Ja. Ich bin aber gleich am Ende. - Genau. Den dritten Punkt habe ich genannt, die Feuerschutzsteuer wollen wir im Gesetz festschreiben.

Ansonsten bitte ich wirklich darum, insbesondere Punkt 3 zuzustimmen; denn, Herr Stahlknecht - ich weiß nicht, ob er noch hier ist  

(Minister Holger Stahlknecht: Natürlich!)

- da ist er ja  , wissen Sie, vor Kurzem in der Volksstimme: 100-Millionen-Programm. Dann lesen Sie den Artikel und dann steht unten: 2019 bis 2025. Genau das ist das, was die Feuerwehren nicht mehr hören können. Das hören wir nämlich schon seit zehn Jahren.

Wir können heute hier mit dem Änderungsantrag beschließen, dass die Gelder zurückfließen. Also stimmen Sie zu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Herr Roi, das haben wir auch verstanden.


Daniel Roi (AfD):

Dann glauben wir es Ihnen auch und dann glauben es Ihnen auch die Feuerwehren da draußen, dass Sie es ernst meinen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Deswegen müssen wir jetzt aber trotzdem die Redezeit beachten. Herr Roi, Sie haben aber durchaus möglicherweise noch die Gelegenheit, das andere auch noch unterzubringen, weil sich der Kollege Scheurell gemeldet hat und jetzt das Wort hat.


Frank Scheurell (CDU):

Danke, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abg. Roi, Ihrem Tatendrang und der Freude darüber, dass Sie im Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv sind, zolle ich absoluten Respekt. Eines möchte ich Ihnen an dieser Stelle aber schon mitgeben: Sie sind nicht der einzige Abgeordnete, der dieses Ehrenamt sehr wohl zu würdigen weiß. Das machen alle Abgeordneten. Das können Sie nicht nur für sich in Anspruch nehmen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Chance zu antworten.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Scheurell, vielen Dank. Ich glaube es Ihnen auch, dass es alle Abgeordneten tun, aber der Unterschied ist: Man kann natürlich viel reden, aber man muss irgendwann auch handeln. Genau deswegen haben wir einen Änderungsantrag dazu gestellt. Ich hoffe natürlich auf Ihre Zustimmung. Dann können Sie heute auch beweisen, dass Sie nicht nur reden und das Ehrenamt und die Feuerwehren unterstützen wollen, sondern es auch tatsächlich machen, und zwar sofort.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächster hat sich der Kollege Borchert gemeldet.


Carsten Borchert (CDU):

Lieber Kollege Roi, wenn man mit vielen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und mit vielen Feuerwehrkameraden draußen monatelang mitreißend mitgearbeitet hat für diesen heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf, dann hat man auch das Recht, in Ruhe zusammenzufassen, welche Meinung die CDU dazu hat.

Wenn Ihnen das Ehrenamt ein Begriff ist, so wie es mein Vorredner gesagt hat, und dass wir nur Leute seien, die redeten und nichts täten, dann lade ich Sie gern einmal in meine Heimatgemeinde ein. Ich bin dort seit 23 Jahren Bürgermeister, war 17 Jahre lang, bis zum Jahr 2010, verantwortlich für die Feuerwehr. So etwas müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen. Tun Sie mal lieber etwas.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Minister Holger Stahlknecht)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, wenn Sie wollen.


Daniel Roi (AfD):

Herr Borchert, ich werde meine Worte etwas konkretisieren. Wir sind jetzt hier natürlich nicht im Gerätehaus. Ich spreche niemandem ab, dass er sich vor Ort engagiert. Wir sind hier gerade im Parlament, in dem wir Gesetze beschließen.

(Minister André Schröder: Machen wir!)

Diese Gesetze haben nun einmal einen großen Einfluss auf die Tätigkeit vor Ort. Das meinte ich mit Handeln. Hier sitzen wir als Politiker und als solche müssen wir auch handeln.

Es nützt nichts, wenn wir uns - in Anführungsstrichen - nur zu Hause engagieren, sondern wir müssen eben auch hier die Rahmenbedingungen und die Grundvoraussetzungen schaffen, damit draußen bei den Feuerwehren nicht das Licht ausgeht und damit nicht der Rost leise rieselt, wie bei den Fahrzeugen, die vor dem Landtag standen.

Das habe ich mit meinen Worten gemeint, nicht mehr, nicht weniger. Ich spreche Ihnen nicht das Engagement ab. Um Gottes willen.

(Zustimmung bei der AfD)