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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Feuerwehren in unserem Bundesland stehen angesichts des demografischen Wandels vor enormen Herausforderungen. Das war bereits vor der Behandlung unseres Entwurfes für ein neues Brandschutzgesetz klar.

Es ist auch während des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder offenbar geworden. Insbesondere im ländlichen Raum, wo freiwillige Feuerwehren als Ankerpunkte für Sicherheit, aber auch für dörfliche Gemeinschaft und demokratisches Zusammenleben bestehen, sehen sich die Wehren enorm unter Druck: durch abnehmende Zahlen der Mitglieder, insbesondere in den Einsatzeinheiten, durch hohe Belastungen im Berufsleben, die ehrenamtliches Engagement nicht leichter machen, und durch viele andere Herausforderungen.

Ich will zitieren:

„Für die Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf.“

Diese Worte des Anzuhörenden Heiko Bergfeld, Kreisbrandmeister aus Anhalt-Bitterfeld, im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses hallen deshalb noch in mir nach.

Als Gesetzgeber sind wir aufgefordert, gute Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren zu schaffen, auch, um damit die Einsatzbereitschaft der Wehren landesweit sicherzustellen.

Die Aufforderung der Sachverständigen war mehr als deutlich. Zitat: „Wir müssen dringend etwas tun.“

Das novellierte Brandschutzgesetz hilft, den aktuellen Herausforderungen für die Feuerwehren zu begegnen - der Minister und auch die Vorrednerin und der Vorredner haben darauf verwiesen  , dies wird die bestehenden Probleme aber nicht allein lösen können. Zukunftsfähige Feuerwehren im Land brauchen Partnerinnen und Partner, auch in den Kommunen. Das sage ich ausdrücklich.

Die Anhebung der Altersgrenze hilft vielen Wehren, ihre Einsatzabteilung einsatzfähig zu halten, sie lässt uns Zeit gewinnen, um die Gewinnung neuer Mitglieder und deren Ausbildung zu erreichen. Dass auch innerhalb von Ortswehren unselbstständige Standorte vorgehalten werden können, von denen Mitgliederwehren ausrücken können, bildet die sehr unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse in unserem Bundesland besser ab.

Mit der Möglichkeit für Kreisbrandmeister, auch in Landkreisen, in denen keine Brandschutzabschnitte gebildet wurden, mehrere Stellvertreter zu berufen, kann Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden. Im Hinblick auf die Bestimmung der Gemeindewehrleiter und ihrer Stellvertreter haben wir mit Blick auf die unterschiedlichen Traditionslinien auch die Möglichkeit, dass denen gefolgt werden kann. Auch darauf wurde bereits eingegangen.

Wer morgen einen guten Brandschutz gewährleisten will und Kinder an ein Engagement für andere heranführen will, braucht Kinder- und Jugendwehren. Mit der Aufnahme der Kinderfeuerwehren in die Regelungen des Gesetzes findet die umfassende Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren Unterstützung und Anerkennung. Mitglied einer Kinderfeuerwehr kann werden, wer das sechste Lebensjahr vollendet hat. Jüngere Kinder können auf gesonderten Antrag der Erziehungsberechtigten aufgenommen werden, wenn sie den erforderlichen Entwicklungsstand für die Belange der Feuerwehr haben.

Mit dem neuen Brandschutzgesetz wollen wir als Teil der Regierungskoalition ein leistungsstarkes und modernes Hilfeleistungssystem und ein hohes Brandschutzniveau aufrechterhalten. Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Gesetzesänderung.

Lassen Sie mich zum Thema Hornburg noch einige wenige Sätze sagen. Das Verfahren ist ganz sicher nicht optimal gewesen, aber es krankt tatsächlich an der ursprünglichen Einbringung des Antrages. Wir als Koalitionsfraktionen haben auf die Schwierigkeiten bereits im Plenum hingewiesen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)