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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Tagesordnung ist man bei einer oberflächlichen Betrachtung vielleicht geneigt, zu glauben, dass das Brandschutzgesetz politisch kein wirklich drängendes Thema ist. Es mag vielleicht sogar so sein, dass es sehr viel stärker politisch verhandelte Themen gibt. Aber es ist dennoch ein enorm wichtiges Gesetz. An der Stelle bin ich mir mit dem Minister einig.

Denn damit werden zum einen, wie es der Name des Gesetzes schon sagt, grundlegende Mechanismen der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes festgelegt. Zum anderen - damit haben wir es bei den Neuregelungen maßgeblich zu tun - werden zentrale Bedingungen für einen der wichtigsten Bereiche des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements im Land, nämlich der Feuerwehr, geregelt.

Deshalb hat es eine ausführliche Anhörung gegeben. Auch ich sehe und erkenne an, dass es durchaus eine Bewegung gegeben hat und dass einige Hinweise eingearbeitet wurden.

Es ist für meine Fraktion aber anders als bei vorangegangenen Tagesordnungspunkten auch ausgesprochen wichtig, heute noch einmal die Debatte zu führen. Denn ja, die Koalitionsfraktionen haben einige Anregungen und Einwände berücksichtigt. Dazu ist etwas gesagt worden. Aber etwas Entscheidendes fehlt - Herr Erben hat es angesprochen  , nämlich der Grundsatz, dass alle Mitglieder aller Abteilungen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in ihrem Zuständigkeitsbereich das ausdrückliche Recht haben, die Gemeindewehrleiter und die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter vorzuschlagen. Denn jedes Mitglied der Feuerwehr muss das Recht haben, über die personelle Besetzung seiner Leitung mitzuentscheiden, und zwar nicht nur dann, wenn es die Satzung so regelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Vorschlagsrecht ist dafür ein sehr wichtiges Instrument. Es ist ein demokratisches Recht, und es sollte deshalb auch explizit so im Gesetz zu finden sein. Denn auch das ist gelebte Demokratie; das kann Erlebnisse demokratischer Wirksamkeit im Alltag schaffen. Wir alle wissen, das ist etwas, was Menschen in Sachsen-Anhalt zu oft vermissen. Es ist schade, dass diese Regelung nicht explizit so aufgenommen wurde. Meine Fraktion beantragt deswegen eine Änderung in diesem Punkt.

Wir schlagen außerdem vor, die Bedenken des Landesjugendfeuerwehrverbandes und der Freiwilligen Feuerwehr Aken aufzugreifen und § 17a Abs. 2 zu streichen. Sie und meine Fraktion mit ihnen befürchten eine Vermischung zwischen Verbandsarbeit und Dienstarbeit. Sie weisen auf eine mögliche Einschränkung der freien Kinder- und Jugendarbeit der Jugendfeuerwehren hin, weil die Formulierung der Aufgaben der Kreisjugendfeuerwehrwarte schlichtweg unbestimmt ist. Das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden. Kinder- und Jugendarbeit ist Verbandsarbeit, sie soll in der Hoheit der Jugendverbände liegen. Auch hierbei geht es um eine Frage von Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher beantragt meine Fraktion die Streichung dieser am Ende wahrscheinlich mehr Probleme als Lösungen bringende Regelung.

Nicht zuletzt wollen wir, dass das Institut für Brand- und Katastrophenschutz als Forschungsstätte explizit im Brandschutzgesetz vorkommt. Hier wird geforscht, hier wird erprobt, hier wird eine wichtige Arbeit geleistet, die auch ausdrücklich zu würdigen ist.

Meine Damen und Herren! Wir verhandeln heute zugleich die Beschlussempfehlung zum Antrag meiner Fraktion mit dem Titel „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsfähig erhalten“. Die Beschlussempfehlung lautet Ablehnung des Antrages. Es ist etwas dazu gesagt worden, was unsere Motivation für diesen Antrag war. Ich sage einmal, was unsere Motivation war. Uns ging es darum, in einer in der Tat verfahrenen und schwierigen Situation den überaus unzufriedenen Mitgliedern einer Ortsfeuerwehr und allen anderen Beteiligten die Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen und ihre Sichtweise dem Innenausschuss vorzutragen und so vielleicht ein bisschen zur Lösung dieser verfahrenen Situation beitragen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, man kann darüber streiten, ob ein Antrag im Landtag dafür das richtige Instrument ist, und auch darüber, ob ein Antrag einer Oppositionsfraktionen dafür ein geeignetes Instrument ist. Diesen Schuh ziehe ich mir sogar an. Aber der Überweisung zuzustimmen, in der Obleute-Runde zu vereinbaren, dass ein solches Gespräch stattfinden soll, die Leute einzuladen und am Tag der Sitzung dann vor den Leuten, die dort sitzen, zu erklären, dass ein solches Gespräch eigentlich doch keine gute Idee sei, was die Leute überhaupt dort wollten, dass sie auf keinen Fall Rederecht haben sollten und ihnen dann gerade einmal zwei Minuten Redezeit zuzugestehen - den Schuh müssen Sie sich anziehen.

(Langanhaltender Beifall bei der LINKEN)

Das ist unredlich und das ist ein verheerendes Signal an die Betroffenen und an alle Beteiligten.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Herr Kohl hat eine Nachfrage. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Eine Stellungnahme.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können entscheiden, ob das eine Intervention ist oder nicht.


Hagen Kohl (AfD):

Eine Stellungnahme. - Ich muss Frau Quade insofern recht geben: Es war vielleicht nicht gründlich geprüft. Wir haben sehr schnell feststellen müssen, dass der Innenausschuss für die Problematik Hornburg nicht zuständig ist. Man muss allerdings auch sagen, dass sich das beim Obleute-Treffen etwas anders dargestellt hat. Erst später hat sich herausgestellt, dass das eine Sache einer Fördermittelvergabe aus dem LEV ist. Wir konnten das zu diesem Zeitpunkt nicht abschätzen.

Wir werden Besserung geloben und beim nächsten Mal deutlich gründlicher prüfen, ob die Anträge der LINKEN wirklich in den Innenausschuss gehören.