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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

a)    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/782

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1514

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1565

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1574

(Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am 02.02.2017)


b)    Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1036

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1076

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1515

(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 02.03.2017)



Berichterstatter zu den Punkten a) und b) ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie sind anwesend. Deswegen bekommen Sie auch das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes in der Drs. 7/782 überwies der Landtag in der 19. Sitzung am 2. Februar 2017 zur federführenden Beratung und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales und Integration beteiligt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, in Sachsen-Anhalt unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen des Projektes „Feuerwehr 2020“ auch für die Zukunft ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechtzuerhalten, das den Erfordernissen zum Schutz der Bevölkerung unter effizienter Verwendung finanzieller Ressourcen auch über das Jahr 2020 hinaus gerecht wird.

In die Gesetzesänderung flossen außerdem Anregungen aus der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode ein.

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Gesetzesänderung eingehen, sondern auf die hierzu geführte Debatte in der 19. Sitzung des Landtages am 2. Februar 2017 verweisen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1036 mit dem Titel „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten“ sowie den dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1076 überwies der Landtag in der 21. Sitzung am 2. März 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass viele Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Hornburg den Dienst niederlegen, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort wegbricht und eine funktionierende Struktur aufhört zu existieren. Auch hierzu möchte ich auf die im Landtag geführte Debatte verweisen.

Zu dem Gesetzentwurf führte der Ausschuss für Inneres und Sport in der Sitzung am 23. Mai 2017 eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch, wobei pro Fraktion maximal zwei Anzuhörende benannt werden sollten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Niederschrift über die Anhörung und verzichte darauf, auf die einzelnen Wortbeiträge einzugehen.

In der Sitzung am 23. März 2017 wurde auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1036 in nichtöffentlicher Sitzung beraten, zu der der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Seegebiet Mansfelder Land, die Ortsbürgermeisterin von Hornburg und eine Vertreterin der Ortsfeuerwehr Hornburg eingeladen wurden. Den Gästen wurde ein zweiminütiger Redebeitrag eingeräumt, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre unterschiedlichen Perspektiven zu Punkt 3 des Antrages im Ausschuss darzulegen.

Gleichwohl wurde den Gästen vermittelt, dass der Innenausschuss über die Zukunft der Ortsfeuerwehr von Hornburg keine Entscheidung herbeiführen und er auch nicht die Entscheidung des dortigen Gemeinderates korrigieren kann.

Im Ergebnis dieser Beratung gab es die Verständigung, den Antrag in Verbindung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Am 4. Mai 2017 erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport eine vorläufige Beschlussempfehlung an die von mir eingangs erwähnten mitberatenden Ausschüsse.

Zur Beratung lagen zahlreiche Stellungnahmen, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der regierungstagenden Fraktionen vor.

Grundlage für die Beratung des Gesetzentwurfs waren die in der Synopse vorgesehenen Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

Zunächst wurden die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fand nicht die erforderliche Mehrheit. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde beschlossen.

Im Verlauf der Beratung stellte die Fraktion der AfD zwei weitere mündliche Änderungsanträge, die ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.

Im Ergebnis dieser Beratung wurde den mitberatenden Ausschüssen empfohlen, den Gesetzentwurf in der Fassung der in der Synopse vorgesehenen Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen anzunehmen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der Sitzung am 17. Mai 2017 mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasste sich hiermit am 24. Mai 2017. Beide schlossen sich der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Schließlich befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der Sitzung am 8. Juni 2017 abschließend mit dem Gesetzentwurf. Auf der Tagesordnung stand auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten“ in der Drs. 7/1036. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/1515 vor.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes wurde in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung beschlossen. Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/1514 vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu diesen Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank.