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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Die gibt es nicht. Dann können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Zur Abstimmung steht das entsprechende Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7 /1511. Ich gehe auch hier von Ihrem Einverständnis aus, diese Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen zu können. - Es erhebt sich kein Widerspruch.

Wer dem vorliegenden Gesetz in der entsprechenden Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit stelle ich fest, dass es eine Mehrheit für dieses Gesetz gegeben hat. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 14 beendet.