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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Können wir hier ebenfalls so verfahren und über die Beschlussempfehlung insgesamt abstimmen? - Kein Widerspruch.

Dann stelle ich den Entwurf eines Vierten Gesetzes zu Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1453 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 13 beenden.