Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/901

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1453

(Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am 02.02.2017)



Berichterstatter ist Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/901 wurde in der 19. Sitzung des Landtages am 2. Februar 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz im SGB XI unter anderem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die Differenzierung der Bedürftigkeit soll nicht mehr nach drei Pflegestufen, sondern nun nach fünf Pflegegraden erfolgen. Dies macht eine Anpassung des Blindengeldgesetzes Sachsen-Anhalt erforderlich.

Mit dem Gesetzentwurf sollen auch zwei bisher auf dem Erlassweg getroffene Regelungen gesetzlich normiert werden, was für die Betroffenen letztlich zu einer größeren Rechtssicherheit führen wird.

Schließlich sollen redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfes der Klarstellung und der Verwaltungsökonomie dienen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in der 11. Sitzung am 22. März 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Nach kurzer Beratung kam er überein, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegende Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes abzuwarten und die Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung auf die folgende Sitzung zu verschieben.

In der 12. Sitzung am 26. April 2017 erarbeitete der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration die vorläufige Beschlussempfehlung. Als Beratungsgrundlage lagen ihm das Schreiben und die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.

Bei den Empfehlungen des GBD handelte es sich überwiegend um redaktionelle Änderungen, Präzisierungen und Vereinfachungen bei den Änderungsbefehlen.

Außerdem empfahl der GBD als einzige inhaltliche Änderung mit dem neu formulierten § 3 Abs. 2, aus Gründen der Gleichbehandlung nicht nur für stark Sehbehinderte und Gehörlose, sondern auch für vollständig Blinde, die im Strafvollzug und ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, das - in Anführungsstrichen - kleine Blindengeld bzw. Gehörlosengeld zu gewähren. In Auslegung des Gesetzes wurde wohl bisher so verfahren, aber die Klarheit im Gesetz war noch nicht gegeben.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss einstimmig, den Gesetzentwurf in der Fassung der in der Synopse vorgesehenen Änderungsempfehlungen des GBD zur vorläufigen Beschlussempfehlung zu erheben.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 22. Sitzung am 17. Mai 2017 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis der Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 3 Stimmen angeschlossen.

Die abschließende Befassung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 13. Sitzung am 24. Mai 2017 statt. Nach kurzer Beratung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung einstimmig zur Beschlussempfehlung an den Landtag erhoben. Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/1453 vor.

Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.