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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. - Ich sehe heute für uns nur eine Beschlussempfehlung, die das Gesetz in Gänze darstellt. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Deswegen frage ich auch an dieser Stelle: Können wir über die Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Es gibt offensichtlich keine Gegenstimmen. Deswegen frage ich: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/1421 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 12 beenden.