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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Auch hierzu gibt es keine Fragen. Deshalb können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Gibt es Widerspruch, dass ich so abstimmen lasse, wie es Frau Dr. Späthe gefordert hat? - Dann machen wir es so.

Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle für diese Überweisung Einstimmigkeit im ganzen Haus fest. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 3 beenden.