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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem neuen Krebsregistergesetz wird auch eine Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen notwendig. Zentraler Artikel dieses Staatsvertrages ist Artikel 2. Dieser Artikel regelt die generelle Zuständigkeit der Landesinformationsstelle für Meldedaten bei der Datenübermittlung nach Artikel 3 Abs. 5 und 6.

Die nach Landesrecht bestimmten Stellen, hier die Meldebehörden der Gemeinden, müssen der Vertrauensstelle zur Aktualisierung und Berichtigung bestimmte Daten über Personen übermitteln, die im Kalenderhalbjahr verstorben sind, die sich um- oder abgemeldet haben oder deren Name sich geändert hat.

Problematisch ist, dass eine Meldepflicht von Ärzten und Krankenhäusern über onkologische Erkrankungen an das klinische Krebsregister besteht und zum anderen der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden muss. Für das gemeinsame Krebsregister kommt also der automatisierte Abruf von Daten nach § 38 des Bundesmeldegesetzes aus Datenschutzgründen nicht in Betracht, da das Bekanntwerden einer Krebserkrankung der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und daher gegenüber öffentlichen Stellen geheim zu halten ist.

Datenübermittlungen an die Vertrauensstelle des gemeinsamen Krebsregisters sind bislang weder vorgesehen noch landesrechtlich geregelt. Es wären 122 Meldebehörden sowie die Vertrauensstelle selbst betroffen. Das erfordert einen hohen Aufwand.

Deshalb soll die Datenübermittlung in Abstimmung mit Städte- und Gemeindebund ausnahmsweise nicht durch die Meldeämter, sondern durch den als Landesinformationsstelle für Meldedaten betriebenen zentralen Meldedatenbestand des Landes erfolgen. Somit soll es unmöglich gemacht werden, anhand der Protokollierung der Datenabrufe Rückschlüsse auf eine Person zu bekommen.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 7. März 2017 dem Entwurf des Staatsvertrages zugestimmt. Er ist inzwischen von allen sechs Ländern unterzeichnet worden und liegt nunmehr mit der Bitte um Zustimmung im Parlament. Deshalb bitte auch ich Sie um die Überweisung des Entwurfs in die Ausschüsse für Soziales und für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)