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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Hier geht es erst einmal um eine Überweisung, die wir auch abstimmen müssen. Ich würde an der Stelle einen Vorschlag unterbreiten, weil ich auch aus dem Koalitionsfraktionen gehört habe, dass eine Überweisung an sich nicht strittig ist: Es würde natürlich in den Sozialausschuss gehen; das ist klar. Marginal beteiligt dürfte auch der Finanzausschuss sein. Darüber kann er auch selbst entscheiden. Federführend würde aber der Sozialausschuss derjenige sein, welcher     (Zurufe)Außerdem - das wäre meine nächste Frage; ganz ruhig - haben wir noch den Innenausschuss mitberatend. Gibt es weitere Vorschläge zur Mitberatung? (Zurufe)- Ja, Kollege Borgwardt, das habe ich gerade erläutert. - Also: Sozialausschuss federführend und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. (Zuruf)Mein Hinweis, Herr Borgwardt, war nur der: Wir müssen das nicht in den Finanzausschuss überweisen. Das kann der selbst entscheiden, und zwar immer dann, wenn es finanzielle Betroffenheiten gibt. Wir können das allerdings der B-Note halber auch gern tun.Wenn wir das so abstimmen könnten, würde ich es versuchen. - Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe zwei Stimmenthaltungen bei der AfD-Fraktion. Ansonsten war das gesamte Haus dafür, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 2 mit leichter Verspätung - der Hinweis sei mir gestattet - beendet.