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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf der Veranstaltung der GEW im Magdeburger Gewerkschaftshaus am 11. Mai kündigte DIE LINKE an, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in der Schublade zu haben, und sie wurde von den Vertretern der GEW dafür sehr gelobt. Herr Krull, Frau Lüddemann, wir haben es erlebt. Sie wurde sehr gelobt, weil wir, die Vertreter der Koalition, im Gegensatz dazu betonten, wir wollen die Novellierung auf der Basis und entsprechend der Evaluierungsergebnisse und nicht vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vornehmen. Nun hat DIE LINKE diesen angekündigten Gesetzentwurf zur letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Ziel eingebracht, ihn zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Mich wundert, dass in der bisherigen Debatte dieses Datum des Inkrafttretens noch keine so große Rolle gespielt hat; denn das ist ein großes Vorhaben, ein sehr großes. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich viel vornimmt und der sehr viel verspricht: eine Erhöhung des Personalschlüssels und damit knapp 3 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in den nächsten fünf Jahren, zusätzlich zu den Neueinstellungen, die notwendig werden, um die Altersabgänge zu kompensieren. Dies soll auch die Vor- und Nachbereitung, die Leitungstätigkeit erleichtern sowie Ausfallzeiten kompensieren. - Das ist schon eine Übererfüllung der Forderung der Erzieher. Weiterhin: die stufenweise Absenkung und völlige Beitragsfreiheit der Eltern bis 2022 - das ist das Versprechen an die Eltern. Weiterhin: eine nachprüfbare und transparente Finanzierung durch die Umstellung des Systems auf die direkte Beteiligung des Landes an den Personalkosten - eine alte Forderung der GEW; sie wird sich freuen, dies zu lesen.(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)Weiterhin: die Herausnahme der Kommunen aus der Finanzierungsgemeinschaft, wie Sie schreiben. Damit wären diese aus der finanziellen, aber auch aus jedweder anderen Verantwortung für ihre Kitas in der Gemeinde heraus.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Falsch!)Ob das nun aber auf viel Zustimmung trifft? Vergessen Sie nicht: Die Kommunen haben deshalb geklagt, bis vor das Bundesverfassungsgericht.(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Heuer, CDU) Finanziell austariert werden soll dies über das FAG. Das ist gleichbedeutend damit, dass die Kommunen im Gegenzug natürlich eine entsprechend geringere Zuweisung erhalten und damit, wie gesagt, den Bezug zu den Kitas, die in freier Trägerschaft in der Kommune waren, völlig verlieren, die damit in die Trägerlandschaft eingeordnet werden.(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)Die Landkreise erhalten nunmehr die alleinige Verantwortung, auch für die vollständige Finanzierung der Kindertagesstätten, indem sich das sogenannte gemeindliche Defizit ebenfalls durch eine Änderung des FAG auf die Landkreise verschiebt. Für die dafür entstehenden Verwaltungsaufwendungen bei den Landkreisen soll es eine weitere pauschale Zuwendung in Höhe von 12 Millionen € geben. Das Inkrafttreten ist  am 1. Januar 2018 vorgesehen. Bis dahin wäre neben den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes des Landes durch das Parlament, also uns, Folgendes nötig: vorherige Verhandlungen mit den Landkreisen, Organisationsumstellung in den Kreisverwaltungen und in den Gemeindeverwaltungen, Ausbildung bzw. Anwerbung von Fachkräften für die Kitas usw. und nicht zuletzt die Einspeisung von mehreren Hundertmillionen Euro zusätzlich in den Einzelplan 05 für das Haushaltsjahr 2018, und das bei einem beschlossenen Doppelhaushalt. Dieser Haushaltsbeschluss müsste mit einem aufzustellenden Nachtragshaushalt ebenfalls bis Weihnachten gefasst werden. Und ein solches Gesetz bringen Sie in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein, mit dem Inkrafttretensdatum 1. Januar 2018. Die Innen- und Finanzpolitiker Ihrer Fraktion sowie die jugendpolitische Sprecherin, die gleichzeitig auch haushaltspolitische Sprecherin ist, wissen, dass das so, wie Sie es hier eingebracht haben, alles völlig haltlos ist.(Zustimmung von Silke Schindler, SPD) Das wissen auch Sie. (Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)Aber das ist Ihnen an dieser Stelle egal - das ist schade  , aber das kann es sogar sein; denn Sie stehen nicht in der Verantwortung, auch nur einen Punkt davon realisieren zu müssen. (Zustimmung bei der SPD und von Dietmar Krause, CDU) Und was bleibt übrig? - Ein großer Haufen Versprechungen in alle Richtungen. Das ist meiner Meinung nach für ein so wichtiges und hochsensibles Thema zu wenig, meine Damen und Herren. So viel zum Thema Mogelpackung. - Danke.(Beifall bei der SPD und bei der CDU)Vizepräsident Wulf Gallert: Frau Dr. Späthe, es gibt zwei Wortmeldungen. Zuerst von Herrn Knöchel. - Bitte sehr, Herr Knöchel, Sie haben das Wort.Swen Knöchel (DIE LINKE): Na ja, Frau Dr. Späthe hat sich in Ihrem Beitrag nun auf den Haushaltsaspekt kapriziert und deswegen muss ich das noch einmal einflechten. Sie hat es deutlicher als die Vorredner gesagt: Ab dem nächsten Jahr plant diese Koalition, plant diese Landesregierung trotz steigender Kinderzahl, die Zuweisungen nach dem KiFöG um 30 Millionen € abzusenken. Und Frau Dr. Späthe hat gesagt, dass die Koalition gar nicht daran denkt, irgendetwas an diesen Haushaltszahlen zu ändern. Das heißt, hier ist gerade von Frau Dr. Späthe gesagt worden: Ab dem nächsten Jahr verschlechtert sich die Kinderbetreuung in unserem Land.(Oh! bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Wulf Gallert: Ich sehe keine Reaktion. Deshalb hat jetzt der Kollege Gebhardt das Wort.Stefan Gebhardt (DIE LINKE): Da Frau Dr. Späthe sich wieder gesetzt hat, will ich das auch in Form einer Intervention machen. Ich wollte nur sagen, dass mich die Debatten und auch die letzten Beiträge gerade stark an die ersten Debatten zu einem gesetzlichen Mindestlohn erinnert haben. Damals hieß es auch: ist nicht realisierbar; wird nicht kommen. Es gab viele Argumente dagegen. Es hieß konsequent: ist nicht durchsetzbar. - Und heute kloppen sich diejenigen, die das damals behauptet haben, darum, wer es denn erfunden hat.(Zustimmung bei der LINKEN)