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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Redezeit von fünf Minuten nicht einhalten werde. Ich werde gegebenenfalls länger sprechen. Ich bitte darum, dass das berücksichtigt wird.Mit dem Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung und dem gleichen Zugang zu Bildung für alle Kinder von Anfang an sind bei uns in Sachsen-Anhalt gute und im Vergleich zu anderen Bundesländern exzellente Grundlagen geschaffen worden, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir haben ein flächendeckend gut ausgebautes Netz von Kindertagesstätten. Das wollen und werden wir erhalten. Das ist nicht umsonst in der Koalitionsvereinbarung explizit festgelegt.Der Zugang zu frühkindlicher Bildung stellt in entscheidendem Maße die Weichen für den Bildungserfolg von Kindern. Wir haben die Landespauschalen im vergangenen Jahr angepasst, damit Erzieherinnen und Erzieher für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit angemessen tariflich entlohnt werden. Wir werden das Kinderförderungsgesetz auf der Grundlage der Evaluierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Ergebnisse der Prüfung durch unseren Landesrechnungshof novellieren.Am Ende wird eine transparente, nachvollziehbare und umfassende Finanzierungssystematik stehen. Wir streben eine Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation in den Einrichtungen vor Ort an. All das steht im Koalitionsvertrag.(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)Die Fraktion DIE LINKE fordert gute Startchancen für alle Kinder, unabhängig von Status und Herkunft der Eltern. Dazu kann ich nur sagen: Das wollen wir auch, das wollen wir alle und das lösen wir schon heute umfänglich ein.(Beifall bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das!)Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben eine gute Kinderbetreuung. Wir haben eine Kinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit besser möglich macht, als es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Wir haben sehr lange Öffnungszeiten. Wir haben sehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher.Und wir haben uns mit allen Ministerinnen und Ministern der Länder in Quedlinburg darauf verständigt, dass die Qualität in der frühkindlichen Bildung bundesweit noch weiter verbessert werden muss. Der Bund wird sich hierfür auch finanziell engagieren.Wir brauchen neue transparente Finanzierungsregelungen. Das ist der Hintergrund, vor dem die Novelle des Kinderförderungsgesetzes ansteht. Dazu haben wir eine Schrittfolge vereinbart. Die Schrittfolge heißt: evaluieren, auswerten, Schlüsse ziehen. Denn bevor wir einen Gesetzentwurf vorlegen, wollen wir wissen, wo welches Geld veranschlagt wird. Nur dann können wir klären, wie wir es besser und transparenter einsetzen können. Wir sind mitten in diesem Prozess. Wir warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes.In dieser Situation legt die LINKE ihren Entwurf vor. Und sie versucht damit ganz offensichtlich den Eindruck zu erwecken, man könne Eltern und Erzieherinnen rundheraus glücklich machen, wenn man nur bereit ist, genug Geld in die Hand zu nehmen. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist unredlich.(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Ich habe Sie noch nie in der ganzen Zeit, in der ich auch parlamentarisch tätig war, so populistisch erlebt wie heute.(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)Ja, es gibt Handlungsbedarf; das ist unbenommen. Und es gibt keine Situation, in der, wie die LINKE es behauptet, die Elternbeiträge landauf und landab in enormer Höhe ansteigen. Wir haben im Rahmen der Evaluierung alle Kita-Beitragssatzungen der Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städte aufgenommen und analysiert. Was sieht man daran? - Man sieht, dass in deutlich mehr als der Hälfte der Kitas für eine zehnstündige Krippenbetreuung ein Elternbeitrag von weniger als 200 € zu bezahlen ist. Bei achtstündiger Krippenbetreuung liegt er sogar nach mehr als 80 % aller Satzungen unter dem Betrag des Kindergeldes.Es galoppieren keine Elternbeiträge. Ganz offenbar legen sich vielmehr die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr ins Zeug, um moderate Elternbeiträge halten zu können. Es sind wenige Gemeinden - ich betone, es sind weniger als zehn Gemeinden  , in denen die Kosten deutlich gestiegen sind. Gleichwohl bestimmen diese Fälle die öffentliche Wahrnehmung. Man muss in diesem Zusammenhang auch fragen, woran das im Einzelfall liegt.(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist das! - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)Sie versprechen Beitragsfreiheit. Ich sage, ohne den Bund werden wir das nicht schaffen.(Minister André Schröder: So ist es!)Denn wir wollen - Sie wollen das auch - für viele Bereiche Geld haben, und zwar für gute Bildung, für gute frühkindliche Bildung. Für all das braucht man Geld.(Siegfried Borgwardt, CDU: Mehr Kultur!)Aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie im Bereich Personal einen solchen Weg gehen.Damit komme ich zum nächsten Punkt. Es gibt keine Situation in unserem Land, in der tausende Erzieherinnen und Erzieher vor der Tür stünden, um die Quoten zu erfüllen, die Sie hier heute ansetzen. Wir bräuchten schon angesichts der demografischen Entwicklung in fünf Jahren 3 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr, um die durch diesen Gesetzentwurf neu entstehenden Bedarfe zu decken. Fünf Jahre, das ist die Zeit, die die Ausbildung einer Erzieherin dauert. Jede und jeder Einzelne müsste seine Ausbildung jetzt im Sommer beginnen. - Soviel zur Realisierbarkeit. Das ist nicht realisierbar.(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)Dazu kommt - das haben wir auch in unserer Evaluierung mitbekommen  , dass demnächst nahezu 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das System verlassen, weil sie in Rente gehen. Das habe ich auch gerade dem MDR gesagt. Jede zweite Erzieherin ist 50 Jahre alt und älter. Wir müssen schon heute alles tun, damit wir die bestehende Fachkraft-Kind-Relation, die jetzt im Gesetz steht, einhalten können.(Hendrik Lange, DIE LINKE: Darüber reden wir schon seit zehn Jahren! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)Die Fraktion DIE LINKE wirbt mit dem Satz „Qualität rauf, Elternbeiträge raus!“. Sie verspricht eine Vereinfachung der Finanzierungsströme und eine transparente Finanzierung.(Guido Heuer, CDU: Acht Jahre geduldet!)Sie löst dieses Versprechen aber nicht ein. Vielmehr gehen hier die Anteile hoch und dort herunter. Das bringt keine Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen. Selbst die Annahmen, die Sie zugrunde legen, sind nicht auf dem neuesten Stand. Sie hätten wirklich die Evaluierung abwarten sollen. Das bringt enormen Mehraufwand.(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen, um deutlich zu machen, was ich ein meine. Erstens soll die Finanzierung umgestellt werden. Das Land soll sich mit steigenden Quoten an den Personalkosten für die Erzieherinnen beteiligen. Das ist im Übrigen keine neue Idee.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)Die GEW wirbt seit Jahren für diesen Weg. Wir haben darüber bereits bei der letzten Novellierung debattiert. Ich muss sagen, dass ich durchaus Sympathien für diesen Ansatz habe, aber mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf kann ich leider doch nur sagen, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wenn Sie eine weitere Fokussierung auf die Personalkosten wollen, dann braucht das Zeit.Zweitens will der Entwurf Eltern entlasten und die Arbeitssituation von Erzieherinnen, insbesondere von Leitungskräften verbessern. Würde das so umgesetzt werden, würden nicht nur dreistellige Millionenbeträge in den kommenden Jahren extra aus der Landeskasse in das System fließen müssen, sondern das Finanzierungssystem würde geradezu undurchschaubar.Wir selber denken auch darüber nach, eine stärkere Fokussierung auf die Personalkosten zu setzen. Aber wir werden das in Ruhe prüfen. Ich sage es noch einmal: Wir werden die Evaluierung auswerten und hoffentlich bald zusätzlich die Ergebnisse der Untersuchung des Landesrechnungshofes auf dem Tisch haben, die für den Sommer angekündigt sind. Dann werden wir Ihnen ein transparentes System vorschlagen.Drittens. Meine Fraktion und mein Büro haben mich gewarnt, das zu sagen. Ich finde die mal so ganz locker und flockig geforderte Bündelung der Zuständigkeit bei den Landkreisen schlichtweg dreist. Herr Vizelandtagspräsident, was ging, als wir das ansatzweise vorgeschlagen haben, da los? - Birke Bull, Monika Hohmann,(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ich habe dazu nie was gesagt! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der CDU)der Fraktionsvorsitzende und alle anderen haben gesagt: Nein, das geht gar nicht!(Zurufe von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE, und von Monika Hohmann, DIE LINKE)Es hieß, das gehe doch überhaupt nicht; das müsse alles nah bei den Menschen bleiben; man könne den Gemeinden nichts wegnehmen.(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)Ich kenne die Auseinandersetzungen mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag.(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE - Tobias Rausch, AfD: Lasst doch die Ministerin aussprechen, ihr dort drüben! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Endlich mal was los! - Robert Farle, AfD: Keine Kinderstube!)Ich habe aus diesem Prozess eines gelernt und Sie werden das auch noch lernen: Die Kinderförderung ist nach wie vor eine kommunale Aufgabe(Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)und bekommen es nicht hin, wenn wir uns gegenseitig zusagen     (Zurufe von der LINKEN)- Ach ja, es ist okay. - Wir werden auf jeden Fall das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir werden gucken, wir werden es sehr wohl austarieren - das möchte ich noch einmal sagen  , wir werden sowohl mit dem Landkreistag als auch mit dem Städte- und Gemeindebund Verständigungen suchen. Denn wir haben festgestellt, noch einmal können wir ein so auf Konfrontation ausgelegtes Gesetz nicht aushalten. Das haben sowohl die Erzieherinnen und Erzieher als auch die Eltern nicht verdient.(Beifall bei der SPD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Also, wer hat denn für die Diskussionen gesorgt? - Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Dr. Verena Späthe, SPD)Dann noch eines: Die Neuerungen sollen alle zum 1. Januar 2018 gelten. Es gibt keine Übergangsvorschriften. Sie würden noch das Finanzausgleichsgesetz anfassen müssen. Das ist so etwas von unrealistisch, wie es populistisch ist.(Beifall bei der SPD)Also, wir werden selbst im zweiten Halbjahr einen Gesetzentwurf vorlegen, wie wir es vorgehabt haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.(Zustimmung bei der SPD und von Angela Gorr, CDU)Vizepräsident Wulf Gallert:Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Knöchel. Bitte.Swen Knöchel (DIE LINKE):Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, dass der jetzige Rechtstand noch zu einer Zeit entstanden ist, als Sie Abgeordnete waren,(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Federführend!)und dass die Änderungen, die heute ganz besonders umstritten sind, unter Ihrer Federführung damals in das Gesetz geschrieben wurden.(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: So ist es! Das halten wir einmal fest!)Ich möchte Sie daran erinnern, dass es durchaus im Protokoll nachlesbar ist, dass Sie und ich in einem Ausschuss darüber diskutiert haben, warum, wenn es Kostensatzvereinbarungen mit freien Trägern gibt, dasselbe Recht nicht auch Gemeinden zustehen sollte und dass dann sozusagen der Landkreis das machen sollte. Also, über den Vorschlag, den wir heute einbringen, haben wir damals schon diskutiert.Sie haben damals das Hochgeben auf den Landkreis nur unter dem Aspekt der freien Träger forciert. Unser heutiger Antrag macht nichts anderes als zu sagen, dann müssen wir die Gemeinden gleich behandeln.Ich stelle noch einmal fest, die Kritik meiner Fraktion bezog sich auf den Gesetzentwurf, den Sie maßgeblich mit verantworteten und der heute in der Kritik steht, darauf, dass freie Träger und Gemeinden ungleich behandelt worden sind und dass das Ungleichgewicht zulasten der Gemeinden damals von Ihnen in das Gesetz geschrieben wurde. Das ist heute eine große Problemstellung. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie behaupten, wir hätten anderes behauptet.(Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Wulf Gallert:Frau Ministerin, Sie haben die Chance zu reagieren.(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wer hat es gemacht? - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Debatte sämtliche Protokolle auch der Landtagsdebatten noch einmal vergegenwärtigt. (Swen Knöchel, DIE LINKE: Finanzen!)Das sollten Sie, Herr Knöchel, auch noch einmal tun.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Habe ich!)Es ging nicht darum, (Swen Knöchel, DIE LINKE: Doch!)eine Ungleichbehandlung der freien Träger und der Kommunen zu tätigen. Darum ging es nie, (Swen Knöchel, DIE LINKE: Das war die Debatte!)sondern es ging um die Gleichbehandlung von Kinderbetreuung sowohl der freien Träger als auch der kommunalen Träger.Wir haben es auf den Landkreis hochgehoben, weil wir gesagt haben, wir haben die Verantwortung für alle Kinder, es wird vom Kind her gedacht und der Instrumentenkasten, um jedes Kind gesund und gerecht aufwachsen zu lassen und ihm alle Bildungschancen zu geben, sei nur beim Landkreis. Ich kann Ihnen dokumentieren, was damals insbesondere Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender gesagt und geschrieben hat. Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass direkt danach eine Landkreisversammlung war, zu der die Fraktionsvorsitzenden einen Abend zuvor eingeladen worden sind, bei der Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat, das mache die Grimm-Benne nur für die freien Träger - damals war ich noch Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt  , für die AWO. Also tun Sie nicht so, als ob das hier die ganze Zeit von Ihnen gewollt worden wäre.(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt! - Monika Hohmann, DIE LINKE: Schadensbegrenzung!)Wir werden sehen, wie wir es darstellen.Ich kann mich erinnern, dass ich jedenfalls in der Debatte, als es um Kinderarmut ging und um die Begrenzung, wie man es verändern kann, ganz allein da stand. Da war auch niemand von den LINKEN da. Deshalb, sage ich einmal, können Sie Ihr Bündnis, das Sie heute noch initiieren, auch lassen.(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist ja nicht zu fassen!)Vizepräsident Wulf Gallert:So. Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung vom Kollegen Herrn Knöchel. Wollen Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Nein. Sie haben noch einmal eine Intervention. Gut. Das wäre dann aber die letzte, zumindest aus Ihrer Fraktion. Ich bitte darauf zu achten, zwei Minuten maximale Begrenzung Frage/Antwort. Bitte.Swen Knöchel (DIE LINKE):Vielen Dank, Herr Präsident. Nein, nur einen Satz. - Sie haben eben in Ihren Ausführungen genau das bestätigt, was ich vorher gesagt habe. Auch unser damaliger Fraktionsvorsitzender hat nichts anderes getan, als das Ungleichgewicht in diesem neuen Gesetz zwischen freien Trägern und Gemeinden zu kritisieren. Sie haben im Prinzip mit Ihren Ausführungen eben meine Ausführungen bestätigt. Vielen Dank dafür.Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):Nein, das habe ich nicht und darüber führen wir wahrscheinlich einen ziemlichen Disput.(Zustimmung bei der SPD)