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Mittwoch, 26.02.2020

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 26.02.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

7. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

u17007e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 26.02.2020

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

6. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 1 b), zum Antrag in der Drs. 7/1420 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und Teile - es werden immer mehr - der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir stimmen somit direkt über den Antrag in der Drs. 7/1420 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE, teilweise; es sind nicht alle.

(Unruhe)

- Doch, es sind alle. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 7/1566. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.