Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - „Makulatur“ scheint ein Wort zu sein, das Sie alle fasziniert hat. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich komme eher aus einer handwerklichen Familie. Bei uns ist der Begriff sozusagen das Papier, was zum Ausgleich verwendet worden ist. Es ist eher eine ein pejorativer Begriff.

Aber, Herr Finanzminister, das Problem der Debatte war nicht das Wort „Makulatur“, sondern möglicherweise, dass hier nur Überschriften von uns gelesen worden sind. Unser Antrag enthielt mehr. Er enthielt nämlich auch einen Text. Darin haben wir auch erklärt, was „Makulatur“ ist. Das ist das Problem gewesen, Herr Finanzminister. Wenn sich ein Finanzminister in einer Aktuellen Debatte zum Vollzug des Haushaltes die Hälfte - wohlgemerkt: die Hälfte! - seiner Redezeit mit dem Wort „Makulatur“ und nicht mit den Problemen, die wir in diesem Land haben, auseinandersetzt, zeigt das, dass wir in das richtige Problem gestochen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Und da hilft all die Prosa, all die Lyrik nichts. Der Haushalt wird - das müssen wir feststellen - am 5. Mai noch immer nicht vollzogen. Trotz all dem, meine Damen, meine Herren, bin ich Ihnen dankbar für die Debatte; denn die Reden sowohl von der CDU, von den GRÜNEN und von der SPD haben deutlich gemacht, es gibt ein Problem, das es wert ist, in diesem Parlament besprochen zu werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Feußner, Sie haben gesagt, es ist für diese Debatte zu früh. Unser Anliegen, das Anliegen dieser Debatte war, darauf hinzuweisen, dass mit der Art, in der die GMA in den Haushalt eingebracht wird, viele Dinge, die Sie als Koalition in den Haushalt eingebracht haben, gerade im Zuwendungsbereich, in dem Bereich, wo Sachausgaben sind, dadurch gefährdet werden, dass die Häuser natürlich jetzt die 10 % im Hinblick auf die Bescheide weitergeben bzw. gesagt haben, dass Sie es weitergeben. Und wenn die Mittel dann zu 90 % beschieden werden, müssen die Träger ihre Wirtschaftspläne überarbeiten. Dann ist es im Prinzip nicht eine vorläufige Maßnahme des Finanzministers - so hat er sie offensichtlich verstanden, als vorläufige Maßnahme -, sondern dann ist das eben eine beschiedene Kürzung. Diese Kürzung wäre dann tatsächlich höher als das, was Sie an Gutem zu Recht im Haushalt getan haben.

Ja, lieber Kollege von der SPD, Sie haben gesagt, nach so einem langen Haushaltsprozess kann es immer noch einmal zu Bodenfrösten kommen, weshalb man die Pflänzchen beschirmen muss.

Wir wollten das Thema heute im Landtag besprechen, damit es nicht irgendwann im Juni/Juli in diesem Land zu einer Dürre kommt, weil bestimmte Dinge nicht passieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollten auf das Problem aufmerksam machen. Wir werden es intensiv beraten. Sie haben unsere Anträge schon gesehen. Wir werden uns in jedem Ausschuss genau informieren, wie die Häuser das umsetzen. Wir haben im Finanzausschuss begonnen, waren damit im Rechtsausschuss. Wir wollen wissen: Was heißt das konkret?

Aber wir haben das Problem eben als so groß angesehen, dass wir gesagt haben, es ist einer Debatte wert. Wie gesagt, seit zwei Monaten ist der Haushalt in Kraft und in diesem Bereich ist noch nicht viel passiert. Es besteht viel Unsicherheit, und wir hätten uns heute gewünscht, dass ein Stück dieser Unsicherheit aus dem Land genommen wird. Aber leider schwadronieren wir über den Begriff „Makulatur“, statt die Fakten zu nennen, die sich daraus ergeben. Ich bin enttäuscht, Herr Finanzminister. Ich bin enttäuscht!

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, es gibt eine Nachfrage. - Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Herr Knöchel, ich hatte in meinem Redebeitrag die Frage aufgeworfen, wie denn Ihre Vorstellungen davon wären oder sind, wie man eine solche GMA erbringen kann; das ist mir nicht deutlich geworden. Sie reden immer nur davon, dass alles Makulatur ist. Aber Sie haben mitbekommen, auch wenn Sie dem Haushalt nicht zugestimmt haben, wie das Abstimmungsverhältnis hier war, dass der Haushalt eine Mehrheit bekommen hat. Ich hätte schon gern gewusst, wie denn Ihre Vorstellungen davon wären, wie man eine solche GMA erwirtschaftet.

Die zweite Sache ist: Sie reden immer davon oder das kommt so an, als ob sozusagen der Haushalt noch gar nicht vollzogen ist. Aber ich glaube, der Minister, Herr Meister und einige andere, auch Herr Schmidt, haben deutlich gemacht - ich auch -, dass faktisch 99 % des beschlossenen Haushaltes freigegeben sind.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der LINKEN)

Wir reden hier über 1 %, die jetzt sozusagen einer Haushaltungssperre unterliegen.

Meine dritte Frage, die ich dazu habe: Ich persönlich habe in meinem Redebeitrag dargestellt, dass ich diesbezüglich auch lieber Planungssicherheit gehabt hätte und die GMA gern untersetzt hätte, dass das aber nicht mehrheitsfähig war. Dann muss man als Parlament auch damit leben, dass man dem Finanzminister ein Instrument der Bewirtschaftung an die Hand gibt - das ist leider so - und dass die Fachressorts hier eine Verantwortung übernehmen.

(Oh! bei der LINKEN)

Oder sind Sie anderer Meinung, dass man sozusagen jetzt politisch da noch nachsteuern könnte? Aus meiner Sicht funktioniert das gar nicht, geht das auch nicht, weil wir dieses Instrument aus der Hand gegeben haben. Jetzt obliegt die Geschichte den Fachministerien. Oder haben Sie davon eine andere Vorstellung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Feußner. Ein Hinweis: Es sind immer zwei Nachfragen zulässig. Ich werte das jetzt als zwei Fragen. Ich denke, Herr Knöchel kann sich darauf beziehen. Bitte, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe noch einmal nachgeschaut, weil Sie sagen, ich rede immer nur über „Makulatur“. In meiner Rede kam das Wort zweimal vor, also nicht nur.

Aber zur globalen Minderausgabe. 171 Millionen € sind schon im November veranschlagt gewesen. Das ist nichts, was Ihnen das Parlament mitgegeben hat. Das Parlament war offensichtlich nur nicht schlauer als die Regierung.

(Zuruf)

- Nein, ich habe es nicht beschlossen, Herr Minister. Ich glaube, 1 % eines Haushalts - das können wir über alle Jahre verfolgen - fließt nicht ab, sodass wir tatsächlich das Problem der 70 Millionen € in diesem Haushalt haben.

(Zuruf)

- Genau. - Das haben wir in den Haushaltsberatungen auch immer nachgefragt: Wie kann das passieren? Welche Projekte sind möglicherweise auch noch nicht so weit gediehen, dass die Gelder dafür in diesem Jahr vollständig zum Abfluss kommen? Welche werden vielleicht auch in diesem Jahr gar nicht begonnen? Solche Fragestellungen haben wir aufgeworfen.

(Zuruf: Wir auch!)

- Sie auch; ich weiß. Ich weiß auch, dass Sie mit der globalen Minderausgabe nicht glücklich waren. Wie gesagt, bis 100 Millionen € ist sie zu akzeptieren.

Jetzt ist die Frage, wie das im Vollzug ist. Der Herr Finanzminister Schröder hat sie im November eingebracht und ist ein Kenner des Haushaltes. Ich hätte jetzt von ihm erwartet, dass er sozusagen bis zum Haushaltführungserlass konkreter geworden wäre.

Wie gesagt, wenn ich in einen Haushalt eine GMA in Höhe von 171 Millionen € einbringe, habe ich auch schon gewisse Gedanken, für was das passiert ist. Das hätten Sie mir in der Haushaltsberatung darlegen können. Aber was Sie gemacht haben, ist ein undifferenziertes Verteilen, ein Stück weit mit der Gießkanne über bestimmte Hauptgruppen; über bestimmte Hauptgruppen haben Sie das schon verteilt.

(Zurufe)

In dem Fall hätte ich mir schon gewünscht, dass man sozusagen mit den Häusern spricht. Wir haben zum Beispiel die Frage, dass das Justizministerium im Bereich der Gleichstellung wichtige Projekte für unser Land, für Frauen in unserem Land fährt, aber eben ein Haus ist, das im Übrigen sehr stark durch Personalkosten gebunden ist.

Wenn man dort sagt, diese Mittel werden zu 10 % gesperrt, dann ist es schwierig. Das heißt also, ein solches ausdifferenziertes System - letztlich war die ganze Regierung Haushaltseinbringer - hätte man auch in der Regierung besprechen müssen. Man hätte es vor dem Haushaltungsführungserlass besprechen müssen. Sie haben, wie gesagt, die ganze Zeit gewusst, was möglich ist, welche Projekte so weit sind, dass sie tatsächlich schon vollständig umgesetzt werden.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Richtig, das war sozusagen unsere Ansage nach dem Haushalt. Der Finanzminister hat jetzt das Regiment übernommen und er entscheidet jetzt, was die wichtigen Maßnahmen sind. Sie haben sich als Koalition ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Das bestreite ich nicht. Aber uns ist es wichtig, dass der Prozess dieses Nachdenkens jetzt auch durchgeführt wird. Das war das Ziel der heutigen Debatte. An welcher Stelle kann man tatsächlich sagen: Wir stellen die Mittel in Abgang und wo stellen wir sie nicht in Abgang? Es geht nicht, dass man in allen Häusern das gleichermaßen macht.

Dasselbe Problem wird auch das Bildungsministerium haben. In gewissen Bereichen gibt es dort Projektmittel. Es gibt die Klassenfahrtmittel, aber im Übrigen Personalmittel, die gebunden sind. Der Herr Tullner kann nicht den Lehrern 10 % weniger zahlen.

Übrigens: Interessant war auch die Ausschreibung der 370 Stellen. Das stand auch ein bisschen noch unter Haushaltsvorbehalt. Das stand darin. Diese war erst vor Kurzem, Frau Feußner.

Das heißt also, die Unsicherheit darüber, wie der Haushalt vollzogen wird, ist allenthalben noch vorhanden. Die Projektträger, also diejenigen, die für unser Land wichtige Arbeit leisten, haben bis heute keine Sicherheit. Sie bekommen zum Teil eine telefonische Auskunft, was geht, was nicht geht, dass sie vielleicht 10 % weniger bekommen. So etwas ist im Januar noch hinnehmbar, aber im Mai ist es schwierig.

Wenn man dann noch den technischen Zeitraum der Bewilligung sieht, dann wissen wir, bestimmte Projekte, bestimmte institutionelle Förderungen werden erst im Juni erfolgen. Über das Problem haben wir im Januar im Landtag debattiert, Herr Minister. Wir hätten von der Regierung als Ganzes erwartet, dass sie nach dem Beschluss des Haushaltes diese hier debattierten Probleme auch dringend angeht. Das haben Sie nicht gemacht. Das wollten wir heute hier noch einmal thematisieren.

Frau Feußner, ich werde Sie mit der Beantwortung Ihrer Fragen nicht glücklich gemacht haben.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Aber ich hoffe doch, ich habe sie abgearbeitet.

(Beifall bei der LNKEN - Minister Marco Tullner: Das war aber auch nicht das Ziel, glaube ich!)

- Ich würde einiges tun, um Frau Feußner glücklich zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit sind wir am Ende der Befassung mit dem zweiten der Aktuellen Debatte. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.