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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Satz ist schon beendet. - Okay. Jetzt hatten wir zwei Anfragen an den Abg. Herrn Büttner. Sind Sie bereit, zu antworten, Herr Büttner?

(Matthias Büttner, AfD: Natürlich!)

Dann kommen Sie bitte noch einmal nach vorn. Herr Striegel ist der erste Fragesteller. Dann folgt Herr Hövelmann. Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Zu Herrn Lehmann fällt mir nur ein, dass ich froh bin, dass er nicht mehr für die Exekution des staatlichen Gewaltmonopols in diesem Land zuständig ist.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Oh! Danke.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zur tatsächlich sachlichen Nachfrage an den Kollegen Büttner. Sie haben sozusagen noch einmal auf die Unterscheidung Bezug genommen zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. Ich möchte Sie fragen: Wie gedenkt die AfD-Fraktion politisch damit umzugehen, also mit welchen rechtlichen Regularien wollen Sie arbeiten, um den Missbrauch von Waffen in Privathaushalten, die ja dort vorhanden sind, auch legal vorhanden sind, tatsächlich zu verhindern?

Ich rede von Beispielen, wo die Nichtzuverlässigkeit des Waffenbesitzers festgestellt wird und die Waffen entsprechend eingezogen werden müssen. Wie wollen Sie da rechtlich regulierend vorgehen, oder schwebt Ihnen da sozusagen überhaupt kein Regelungsbedarf vor? Sagen Sie, das ist kein Problem an dieser Grenze zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Herr Striegel, ich danke Ihnen für diese Frage. Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass wir hier in diesem Land schon ein Waffenrecht haben, das sehr straff ist. Das, was Sie gerade als Problem angesprochen haben, dürfte ja eigentlich so gar nicht stattfinden, weil ja unser Waffenrecht schon so straff ist, dass Bürger, die Waffen besitzen, auch unter ständiger Kontrolle sind. Darum kann es sich bei dem, was Sie gerade angesprochen haben, nur um den illegalen Waffenbesitz handeln. Wir haben ja gesagt, den wollen wir ganz klar bekämpfen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage. Herr Striegel, ja?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Na, ja, das Problem ist real. Ich habe in meiner Rede - wenn Sie zugehört haben, haben Sie es gehört - auch zwei Fälle erwähnt, in denen das sozusagen wirksam wurde, nämlich den Fall in Groß Rosenburg, wo eine legal im Haushalt vorhandene Jagdwaffe, eine Kurzwaffe, von einem nicht Berechtigten an sich genommen wurde, dann der Vater der Familie bedroht wurde und die Polizei, als sie dort vor Ort erschien und bedroht wurde, nur das einzige Mittel sah, den jungen Mann anzuschießen, sodass er in der Folge verstorben ist. Das halte ich für einen sehr tragischen Fall.

Auch der Fall in Georgensgmünd in Franken ging von legalem Waffenbesitz aus bis zu dem Zeitpunkt, an dem klar war, der Mann dort ist nicht mehr zuverlässig. Ihm sind die Waffen zu entziehen, und er hat mit diesen vormals legalen Waffen einen Polizeibeamten dann tödlich verletzt. Ich frage Sie noch einmal, wie gehen Sie mit diesem sehr realen, für die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten fundamentalen Problem um? Was tut die AfD-Fraktion, um die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten?

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie aber bitte denjenigen auch antworten, der hier vorn gefragt wird. Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Ich danke Ihnen ein zweites Mal für Ihre zweite Nachfrage, Herr Striegel. Sie haben es selbst gesagt. Es handelt sich um zwei Fälle, die Sie deutschlandweit beschreiben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich könne noch mehr nennen!)

- Ja, Sie könnten noch Fälle nennen. Dann hätten Sie es gerade tun sollen. Sie reden hier von zwei Fällen, die Sie deutschlandweit beschreiben. Mir hätte es zum Beispiel gefallen, wenn Sie mal von den vielen Fällen der Messer- und Axtangriffe von Flüchtlingen gesprochen hätten.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Aber das verleugnen Sie in der Tat absichtlich, um den Menschen hier in diesem Land ein Gefühl zu geben, das eigentlich gar nicht existiert, nämlich ein Gefühl der Sicherheit. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass die Bürger in diesem Land nicht mehr sicher sind. Das sind Probleme, mit denen Sie sich mal intensiver beschäftigen sollten. Und Sie sollten endlich einmal die armen Waffenbesitzer in Ruhe lassen. Wenn jemand Selbstmord machen will, kann er das so machen, wie Sie es gerade beschrieben haben, oder er springt aus dem Fenster.

Sie hatten gerade ausgeführt, dass jemand mit einer Waffe herumgelaufen ist, um sich von der Polizei erschießen zu lassen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, das habe ich nicht ausgeführt!)

- Ja. Dann müssen Sie selbst Ihren Redebeiträgen einmal genauer zuhören. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Fragestellung vom Herrn Abg. Hövelmann. Bitte, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank. Vielleicht gelingt es mir, die Emotionen wieder irgendwie herunter zu holen und daran zu erinnern, dass wir über das Thema Waffenrecht reden. Herr Büttner, ich habe eine Frage. Sie haben in Ihrem Redebeitrag folgenden Satz gesagt. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich. Es muss Schluss sein mit der Gängelung der Waffenbesitzer durch die Waffenbehörden.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass sich Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nicht an geltendes Recht halten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Ja, Herr Hövelmann. Das, was Sie gerade von mir zitierten, hat ja nichts damit zu tun, ob sich Waffenbehörden nicht an geltendes Recht halten. Es kann auch geltendes Recht vorhanden sein, das Waffenbesitzer gängelt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Waffenbehörden sind in diesem Fall nur die ausführenden Behörden. Da haben Sie Recht. Aber es ist eben zum Beispiel, wie es auch eingangs in meiner Rede erwähnt wurden, in meinen Augen eine Gängelung, wenn sie die Waffenbesitzer zu Hause überraschen können, um dann alles zu kontrollieren, ohne sich vorher anzumelden.

Ich finde, in unserem Land sollte sich jeder vorher anmelden, wenn er kommt. Dann kann der Waffenbesitzer vorher vielleicht auch noch einmal aufräumen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Krass!)

Ich denke, wenn wir solche Regelungen wieder zurückfahren, dann würden wir auch ein Stück weit etwas gegen die Gängelung unserer Waffenbesitzer tun.

Ich sprach auch davon, dass die Kosten für die Eintragungen einer Waffe exorbitant gestiegen sind. Das ist zum Beispiel auch eine Gängelung der Waffenbesitzer. Da wäre es vielleicht angebracht, die Kosten etwas zu senken und die Eintragung von Waffen wieder etwas kostengünstiger zu gestalten.

(Beifall bei der AfD)