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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Poggenburg, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich unabhängig davon, dass Sie jemanden kennen, dass Sie jemanden zuordnen können, gern fotografisch ablichten lassen. Das ist Ihr gutes Recht. Das können Sie immer tun. Ich frage mich allerdings, wie Sie mit Ihrem bekannten Muster: „Das habe ich nicht gesagt, das habe ich nicht gewusst, das ist eine Unterstellung“ umgehen, wenn es um Mitarbeiter Ihrer Fraktion geht.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ganz ehrlich, Berichte über die Mitgliedschaft in rechten Burschenschaften von Mitarbeitern Ihrer Fraktion sind nicht aus irgendwelchen links-versifften Gruppen heraus gekommen. Mittlerweile hat sogar die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

(Unruhe bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Stimmt doch!)

Auch das ist ein Punkt, über den Sie sich anscheinend     Sie sagen ja selber: Ja das stimmt ja auch. Anscheinend ist Ihnen das vollkommen egal, wenn Mitarbeiter Ihrer Fraktion aus rechten Burschenschaften, aus schlagenden rechten Burschenschaften, bei Ihnen Lohn und Brot gewinnen. Dann erwarten Sie hier im Parlament, dass alle anderen hauptsächlich nach links gucken, sich da irgendwie die Scheuklappen aufsetzen und sagen, über die Sachen, die gerade in Ihrer Fraktion bei den Mitarbeitern auf dem rechten Auge passieren, sprechen wir nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das werden Sie hier nicht erleben. Das tut mir recht herzlich leid.

(Unruhe bei der AfD)

Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass gerade in Ihrer Fraktion im Bereich der Mitarbeiter Strukturen aufgebaut und unterstützt werden, die wir im Bereich des rechten Spektrums verorten. Ob es rechtsextrem ist, will ich an dieser Stelle noch gar nicht sagen. Aber dass rechte Strukturen durch Ihre Fraktion aufrechterhalten und unterstützt werden, werden wir an dieser Stelle immer wieder thematisieren.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)