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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Landesvermögen nachhaltig investieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/264

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/300

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1279

(Erste Beratung in der 8. Sitzung des Landtages am 02.09.2016)



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/1279 ein.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 7/1279. Es wird empfohlen, die Anträge für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme. Damit wurden die Anträge für erledigt erklärt und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.