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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt keine Fragen. Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. - Herr Striegel verzichtet.

Dann spricht jetzt Herr Schumann für die CDU-Fraktion. - Er verzichtet ebenfalls.

Dann hat Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort. - Sie verzichtet ebenfalls.

Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/1305 ein.

Eine Nachfrage. Frau Quade, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Überweisung wollten? - Das wollen Sie nicht. Sie wollen abstimmen lassen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.