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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das im letzten Jahr in Kraft getretene Hundegesetz, in dem die Gefährlichkeit eines Hundes vermutet wird, wenn dieser allein einer bestimmten Rasse angehört, ist ein Gesetz, das sehr eindrucksvoll belegt, was passiert, wenn Expertenmeinung durch Ideologie ersetzt wird.

Die vermutete Richtigkeit des Gesetzes wird angezweifelt und der eigentliche Zweck eines Gesetzes, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu bringen, wird eben nicht erreicht. Darin scheinen unsere Regierenden meisterhaft zu sein. Die in dem Antrag angezeigten Zweifel am Hundegesetz belegen dies eindeutig.

Ich stelle aber fest, dass der Untersuchungsauftrag in dem Antrag eben nicht zielführend ist. Die beantragte Untersuchung, Prüfung und Evaluierung sind unnötig, da das Ergebnis doch längst bekannt war, und zwar schon bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

„Die in der Evaluationsphase gehörten Expertinnen und Experten sprachen sich in großer Mehrheit gegen die gesetzliche Regelung einer sogenannten Rasseliste aus. Die Rasseliste war und ist aus ihrer Sicht nicht zielführend, um Hundebisse zu vermeiden. Zum anderen gibt es nach ihrer Auffassung keine wissenschaftlichen Belege, welche die vermutete Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen bestätigen.“

Über dieses Expertenwissen setzte sich die damalige Koalition wie so oft hinweg und schaffte ein Hundegesetz, das nicht nur völlig praxisfern, sondern auch diskriminierend und in diesem Fall tatsächlich durch und durch rassistisch ist.

Welche der angeblichen neuen Erfahrungen und Erkenntnisse sollen denn nach einem Jahr Praxis erbracht werden? Ein Nachweis im Sinne des Zusammenhangs zwischen Hundegesetz und möglicherweise rückläufigen Bissvorfällen kann aus zeitlichen Gründen einfach noch nicht erbracht werden.

Insofern ist der Wahlkampfantrag der LINKEN völlig überflüssig, nicht zielführend und versursacht zudem noch höhere Kosten.

Fest steht aber, dass Experten gehört worden sind, die sich mehrheitlich gegen eine Rasseliste ausgesprochen haben. Fest steht, dass die Landesregierung damals allein aus ideologischen Gründen eine Rasseliste eingeführt hat. Fest steht, dass es keinen sachlichen Grund gibt, der die Einführung einer Rasseliste hätte rechtfertigen können.

Der nächste logische Schritt wäre daher gewesen, so wie es der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein vorgegeben hat, die Rasseliste einfach ganz abzuschaffen.

(Zustimmung bei der AfD)

Statt hier gleich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, verschanzt sich DIE LINKE hinter diesem völlig überflüssigen Prüfauftrag und verweigert so die Arbeit hier im Parlament. Typisch links.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Die AfD-Fraktion jedenfalls sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und sie wird daher zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die jetzige Fassung des Hundegesetzes ist Ausdruck eines völlig abgehobenen, weltfremden ehemaligen Gesetzgebers, der die Expertenmeinung absichtlich ignoriert und die Hunderassen nur aus einem Zweck eingeführt hat, nämlich die betroffenen Hundehalter durch höhere Steuern noch mehr abzuzocken und noch mehr zu gängeln.

Bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag wird sich die Fraktion der AfD der Stimme enthalten, da der Antrag sowieso keine wissenschaftlich brauchbaren Ergebnisse produzieren kann und wir sicherlich auch keinen linken Wahlkampf unterstützen werden. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)