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Samstag, 04.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ungarische Regierung hat ihren Flüchtlingskurs verschärft, indem sie im Parlament für die Einrichtung von Transitzentren stimmte, in denen sich alle Migranten während der Dauer ihres Asylaufenthalts aufzuhalten haben.

Die CDU hat schon im letzten Jahr die Einrichtung von sogenannten Transitzonen an der deutschen Grenze gefordert, in denen die Bearbeitung der Asylanträge von Flüchtling schnellstmöglich erfolgen soll. Wir halten dies für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bewältigung der Asylanträge.

Die Einrichtung von Transitzentren ist unserer Meinung nach geeignet, dem entgegenzuwirken, dass sich nicht schutzbedürftige Migranten ihrer Abschiebung entziehen.

Solange ein solidarisches europäisches Asylsystem mehr Wunschdenken als Realität ist, sprechen wir als CDU-Fraktion uns für die Einrichtung von Transitzentren aus.

(Beifall bei der CDU)

Das Ziel der CDU gibt jedoch auch die Richtung vor. Daher fordern wir, dass derartige Transitzentren unter den Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschlichkeit und vor allem unter menschenwürdigen Bedingungen eingerichtet werden.

Eine Eigeninitiative seitens des Landes, wie in dem Antrag gefordert, ist in unseren Augen nicht erforderlich. Die EU und der Bund haben schon längst auf die Veränderungen reagiert und fordern von Ungarn vor der Überstellung die Einhaltung der geltenden Rechtslage und der Asylverfahrensrichtlinie der EU.

Es ist Aufgabe des Bundes, die Lage zu bewerten, und nicht die Aufgabe des Landes. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab. Da eine Koalition jedoch auch immer das das Eingehen von Kompromissen bedeutet, beantragt die Koalition die Überweisung in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)



Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Jawohl. Herr Loth, Sie können Ihre Frage stellen.


Hannes Loth (AfD):

Herr Schulenburg, laut „MZ“-Bericht vom 27. April 2017 ist Herr Haseloff ja in Ungarn gewesen, um für Zusammenarbeit zu werben usw. Es wurde auch berichtet, dass verschiedene Gespräche geführt wurden.

Ich möchte eigentlich wissen: Können Sie sich vorstellen, dass die beiden Herren, Haseloff und Orban, zusammen auch über die Fälle des Kindesmissbrauchs und des Sexsklavenhaltens in UN-Flüchtlingslagern gesprochen haben, zum Beispiel in Haiti oder Afrika?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, bitte.


Chris Schulenburg (CDU):

Also, ich glaube, ich bin da der falsche Ansprechpartner. Dann müssten Sie die beiden Herren fragen, worüber Sie sich unterhalten haben und worüber Sie sich nicht unterhalten haben.

(Beifall bei der CDU)