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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Vereinigten Staaten von Amerika geben eine Reisewarnung für Europa heraus. Deutschland stürzt bei den sichersten Reiseländern von Platz 20 auf Platz 51 ab und ist damit so sicher wie Gambia. Und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, kurz UNHCR, spricht sich dafür aus, Rücküberführungen von Asylbewerbern nach Ungarn aus EU-Staaten zeitweise auszusetzen, und das in einem Land, an dem täglich multikulturelle Einzelfälle auf deutschen Straßen mit Messern und Äxten Menschen massakrieren, Frauen belästigen, Ladendiebstähle begehen und Terroranschläge verüben und im schlimmsten Fall töten und vergewaltigen. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Realität!

(Beifall bei der AfD)

Die Situation für Asylsuchende in Ungarn hat sich noch einmal verschlechtert, seitdem ein neues Gesetz in Ungarn in Kraft getreten ist, das laut Filippo Grandi, seines Zeichens UN-Flüchtlingskommissar, Asylsuchende zwangsweise interniert.

Ganz abgesehen davon, dass das ungarische Parlament dieses von Filippo Grandi angesprochene, aber vom ungarischen Parlament mit erdrückender Mehrheit von 138 zu sechs Stimmen verabschiedete Gesetz verabschiedet hat, stellt sich mir die Frage: Hat sich Filippo Grandi eigentlich einmal selbst von den absolut katastrophalen Zuständen bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern in seinem eigenen Land ein aussagekräftiges Bild gemacht, bevor er Zustände in einem demokratischen Land wie Ungarn kritisiert?

Er sollte sich vorerst damit beschäftigen, dass in Italien von 181 000 Migranten nur 4 800 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt werden. Das sind umgerechnet drei von 100, wie man einem UN-Bericht aus dem Jahr 2016 entnehmen kann.

Wenn wir uns mit der Thematik der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung auseinandersetzen, müssen wir uns die Entstehung des Flüchtlingsstroms von Ungarn nach Deutschland ins Gedächtnis rufen und über den Satz „Wir schaffen das“ nachdenken; denn viele Menschen in diesem Land wollen es nicht schaffen und wollten es auch nie. Viele Menschen in unserem Land wollen es nicht schaffen, sogenannte Flüchtlinge, die nachweislich keinen Flüchtlingsgrund aufweisen können oder falsche Angaben machen oder gefälschte oder sogar gar keine Ausweisdokumente vorweisen können, mit ihrem Steuergeld zu finanzieren. Sie wollen auch keine Asylbewerber finanzieren, die über mehrere Tausend Kilometer durch mehrere sichere Drittländer gewandert sind, um in das beste Sozialsystem Europas einzuwandern, obwohl sie im ersten sicheren Land hätten bleiben können und müssen.

(Beifall bei der AfD)

Und unsere Bürger wollen auch keine Zustände mit Panzersperren und den dazugehörenden Polizisten mit Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten, auf Faschingsveranstaltungen oder, wie zuletzt gesehen, beim Baumblütenfest in Werder an der Havel. Allesamt sind es Auswirkungen einer völlig verfehlten Asylpolitik und einer vollkommen verfehlten Einwanderung in unsere Heimat. Ein gut funktionierendes Sozialsystem und offene Grenzen passen einfach nicht zueinander, meine Damen und Herren.

Eine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, die im Jahr 2015 mehrere Hunderttausend Asylbewerber von Budapest mit Bussen und Bahnen unter Absegnung von Frau Merkel, Herrn Altmaier, Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel nach Deutschland gebracht hat, völlig unkontrolliert, übrigens ohne jeglichen Nachweis der Herkunft, bildet die Ursache für eine Überstellung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Ungarn auf der Grundlage von Dublin III.

Im Übrigen stellt sich uns Frage, ob von offiziellen deutschen Dienststellen wie der deutschen Auslandsvertretung in Ungarn abgefragt wurde, wie der Zustand und die Lage der sogenannten Flüchtlinge in den zentralen Einrichtungen einzustufen sind.

Asylzentren, wie sie in Ungarn eingerichtet wurden, die sich im grenznahen Raum befinden und von denen aus bei einer Ablehnung des Asylantrages zeitnah abgeschoben werden kann, sieht die AfD-Fraktion nicht als Grund für eine Aussetzung, sondern als Ziel der Überstellung nach Ungarn. Wir selbst haben ja schließlich hier in diesem Parlament den Antrag eingebracht, genau solche Asylzentren an unseren Grenzen zu errichten.

Ihr Antrag, liebe Realitätsromantiker von der LINKEN, zielt unserer Meinung nach wohl weniger auf die humanitäre Situation der Zuwanderer als vielmehr auf die Verhinderung der Rückführung der sich gesetzeswidrig in Deutschland befindlichen Ausländer ab, die über Ungarn nach Deutschland eingereist sind. Dieser Antrag ist somit von uns, der AfD-Fraktion, abzulehnen. Ich schließe mit Jean Cocteau: Ein halbleeres Glas Wein ist zwar zugleich ein halbvolles, aber eine halbe Lüge, verehrte LINKE, mitnichten eine halbe Wahrheit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)