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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlossene Internierungslager in Containern, Zäune, die von Schlägertrupps und scharfen Hunden gesichert werden, Stacheldraht zur Sicherung der Grenzen - ein Gesetz, das die Internierung vorschreibt - da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken, wenn man diese Meldungen aus Ungarn hört.

Das sind keine Bedingungen, wie man sich Menschen respektvoll gegenüber verhält. Das sind aber die erschreckenden Bedingungen, wie sie in Ungarn seit dem 28. März 2017 für die Unterbringung von Flüchtlingen Wirklichkeit sind.

Am 7. April waren 110 Menschen, einschließlich Kinder und vier unbegleitete Kinder, so untergebracht. Der UNHCR hat sich angesichts dieser Umstände zu diesem Aufruf, der ja Anlass für den Antrag der LINKEN ist, dazu veranlasst gesehen: Am 10. April forderte er dazu auf, vorläufig keine Rücküberstellung mehr von Asylbewerbern nach Ungarn vorzunehmen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - ich hoffe, dass auch die AfD dies anerkennt - hat sich zu den Lagern geäußert und per einstweiliger Verfügung - so viel vielleicht zu Rechtsstaat und Rechtseinhaltung - die Feststellung von acht unbegleiteten Flüchtlingskindern sowie einer traumatisierten schwangeren Frau gestoppt.

Nun kann ich an dieser Stelle zu einem Thema zurückkommen, mit dem wir uns in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament schon mehrfach befasst haben. Das ist - ich habe es in einem vorherigen Redebeitrag angekündigt - die Frage nach dem Dublin-Verfahren insgesamt, die Frage, ob dieses Dublin-Verfahren geeignet ist, diese europäische Lösung für Flüchtlinge fair umzusetzen.

Leider hat es die EU nicht geschafft, einheitliche Standards für Asylverfahren und einheitliche Aufenthaltsregelungen zu schaffen. Wer ein faires Verfahren für Asylsuchende und vor allen Dingen eine faire Verteilung in der Europäischen Union möchte, und zwar nicht nach dem Luftprinzip nach dem Motto „Wo sie auf den Boden fallen, sollen sie verbleiben“, der muss zugestehen, dass dazu das Dublin-Verfahren nicht geeignet ist. Auch schon vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle gesagt: Das Dublin-Verfahren ist gescheitert.

(André Poggenburg, AfD: Multikulti ist gescheitert!)

Trotzdem ist es wichtig, hier die Einhaltung der bis dahin vereinbarten Regelungen in der Europäischen Union einzufordern. Deshalb unterstütze ich natürlich alle Möglichkeiten, dies auch in Bezug auf Ungarn zu tun.

Ich unterstütze vor allen Dingen - vielleicht hat es jemand auf YouTube oder in anderen Berichterstattungen verfolgt - den Beitrag von Guy Verhofstadt im Europäischen Parlament, der Herrn Orbán deutlich gesagt hat, was er von seiner Politik und dem Abschotten und menschenunwürdigem Verhalten gegenüber Flüchtlingen hält.

Das Thema ist uns als Koalitionsfraktionen aber besonders wichtig. Deshalb werden wir diesen Antrag überweisen und bitten um Überweisung in den Innenausschuss zur weiteren Beratung dieses Themas. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)