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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1304



Einbringerin wird die Abg. Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE sein. Sie haben das Wort, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!

„Die Situation für Asylsuchende in Ungarn, die schon zuvor Anlass zu großer Sorge gab, hat sich noch einmal verschlechtert, seit ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das Asylsuchende zwangsweise interniert.“

So sagte es UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi Anfang April und dann weiter:

„Angesichts der sich verschlechternden Situation von Asylsuchenden in Ungarn fordere ich die Staaten dazu auf, Dublin-Überstellungen solange auszusetzen, bis die ungarischen Behörden ihre Praktiken und Gesetze in Einklang mit europäischem und internationalem Recht gebracht haben.“

Genau diese Forderung ist Gegentand unseres Antrages. Wir wollen, dass sich Sachsen-Anhalt dafür einsetzt, dass Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt werden, weil dort europäisches und internationales Recht gebrochen wird, weil dort rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten werden.

Die Situation in Ungarn ist keineswegs neu. Bereits Mitte des letzten Jahres berichteten Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Hilfsorganisationen und eben auch der UNHCR von unhaltbaren und hochproblematischen Zuständen für Asylsuchende in Ungarn und belegten diese umfangreich.

Zu dieser Zeit befanden sich nach UN-Angaben mehr als 1 400 Flüchtlinge und Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze, die meisten davon Frauen und Kinder. Ihnen wurde der Zugang zur Transitzone und auch zur Flüchtlingshilfestation genauso wie der Zugang zu Asylverfahren über lange Zeit verwehrt.

Grenzkontrollen bis zu 8 km nach der ungarischen Grenze, das sofortige Zurückweisen der in diesem Gebiet von der Polizei aufgegriffenen Personen in das Gebiet jenseits der ungarischen Grenze - genau das ist die illegale Push-Back-Praxis, die der UNHCR kritisiert. Daran ändern auch die Transitzonen nichts; denn wenn es entlang einer 175 km langen Grenze zwei Transitzonen gibt, in denen laut UNHCR täglich 15 Anträge bearbeitet werden, dann ist doch völlig klar, dass der Großteil der 1 400 Menschen, die sich dort aufhalten, auf der Strecke bleibt.

Diejenigen, die darauf warteten, in eine Transitzone zu kommen, waren gezwungen, im Freien zu schlafen. Das betraf allein reisende Personen genauso wie Familien, Schwangere, Kleinkinder, Kranke, Behinderte, unbegleitete Minderjährige und Personen mit besonderem Schutzbedarf, weitgehend ohne medizinische Versorgung, ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen, unter inakzeptablen hygienischen Bedingungen. Hilfe kam lediglich von NGOs, Hilfe kam ein wenig von der serbischen Regierung. Die Hilfsangebote des UNHCR wurden wiederholt von der ungarischen Regierung ignoriert.

Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten wurde viel über Schlepperbanden und darüber, was dagegen zu tun sei, auch in Sachsen-Anhalt diskutiert. Ich stimme dem Flüchtlingskommissar darin zu, dass es genau diese Bedingungen sind, diese nicht rechtmäßige Abriegelung und der Einsatz von Gewalt, die Menschen dazu bringen, sich in die Hände von Schleppern und Schleusern zu begeben, wo sie noch größeren Gefahren ausgesetzt sind. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie gesagt, das ist nicht neu. Neu ist jetzt aber eine weitere Verschärfung der Situation Geflüchteter in Ungarn. Mit der Novelle zum Asylgesetz werden die sogenannten Notfallmaßnahmen nun ausgeweitet. Asylsuchende werden interniert, werden zwangsweise in Frachtcontainer gesperrt, dürfen sich nicht frei bewegen, müssen hinter Stacheldraht leben, werden ausgewiesen. Das verletzt die internationalen Verpflichtungen, auf deren Grundlage die Dublin-Abkommen überhaupt nur zustande kommen konnten.

Meine Damen und Herren! Nun ist es kein Geheimnis, dass meine Fraktion von den Dublin-Abkommen nicht besonders viel hält - so oder so.

Spätestens mit dem jüngsten Appell der Vereinten Nationen an die Mitgliedstaaten sind auch diejenigen, die das grundsätzlich anders sehen, zum Handeln aufgerufen, aus humanitären und auch aus rechtlichen Gründen; denn das Dublin-Abkommen entlässt Deutschland nicht aus der Verantwortung für Menschen, die sich hier aufhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dublin-Überstellungen, wie Abschiebungen in andere EU-Länder im Amtsdeutsch ja heißen, sind nur dann zulässig, wenn garantiert werden kann, dass rechtsstaatliche Standards im Zielland eingehalten werden, wenn faire Asylverfahren und soziale Versorgung garantiert werden können.

Das ist nachweislich in Ungarn nicht der Fall. Genau deshalb soll sich nach dem Willen meiner Fraktion und entsprechend unserem Antrag Sachsen-Anhalt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Abschiebungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Ungarn bis auf Weiteres ausgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis das erreicht ist, soll hilfsweise aus humanitären Gründen in Sachsen-Anhalt Aufenthalt durch den Innenminister gewährt werden.

Im Jahr 2011 hat der Europäische Gerichtshof eine solche Aussetzung für Griechenland erwirkt, um der augenscheinlichen Überforderung Griechenlands Rechnung zu tragen. Im Falle Ungarns handelt es sich nicht um eine Überforderung; es handelt sich um ein politisches Programm. Es ist das politische Programm von Rechtspopulisten.

Nun kann man sagen: Das ist alles recht unerfreulich, aber es ist weit weg. Weit weg mag stimmen, aber genauso stimmt der kausale Zusammenhang; denn die beschriebene Situation in Ungarn ist nichts anderes als der Preis für die Schließung der Grenzen. Sie ist der Preis des Rückgangs der Zahlen der Geflüchteten in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Das Elend an der ungarischen Grenze ist der Preis der Obergrenze, wie sie auch hierzulande immer wieder gefordert wurde und wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Nun las ich mit großem Interesse vom Treffen unseres Ministerpräsidenten mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Es wurde dabei offenbar über vieles gesprochen, aber scheinbar nicht über genau diese unhaltbaren Zustände. Zumindest war darüber nirgendwo etwas zu lesen. Der Ministerpräsident hat es nicht thematisiert.

(Frank Scheurell, CDU: Es geht nicht alles auf einmal!)

- Herr Scheurell, Sie sagen, es geht nicht alles auf einmal; das mag sei, aber dann muss man in der Tat Prioritäten setzen. - Meiner Fraktion wäre wichtiger, als zu klären, dass möglichst viele Ungarn zum Reformationsjubiläum kommen, dass endlich humanitäre und rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hätte ein Ministerpräsident deutlich thematisieren müssen, wenn er sich in diesen Tagen mit Viktor Orbán trifft. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Nein, sie möchte nicht antworten.

Herr Scheurell möchte dann von der Möglichkeit einer Intervention Gebrauch machen. Bitte, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Jawohl, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Ich finde es richtig, dass unser Ministerpräsident in Ungarn war.

(Zustimmung bei der CDU)

Es gab auch vieles zu besprechen, gerade in Vorbereitung auf das Reformationsjubiläum; denn schließlich ist es Budapest, welches uns das Testament Luthers zur Ausstellung herüberreicht. Das ist Grund genug, sich auch darüber zu unterhalten.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Och!)

- Das ist elementar. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt vertritt die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt und das ist richtig.

Frau Quade, nun zu Ihrem Antrag. Wenn Sie sich auf das Dublin-Abkommen beziehen, dann wissen Sie auch, dass Ungarn ein Binnenland ist. Dort ist kein Mittelmeer und nichts. Wer auf sicherem Boden ist zum Beispiel in Europa, egal ob in Griechenland, in Italien, in Spanien    

(Henriette Quade, DIE LINKE: Das ist nicht sicher!)

- Ja, ich habe doch aber nicht das Recht, mir aussuchen zu können, wohin ich flüchte.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist nämlich keine Flucht, das ist Wohlfahrt! - Zuruf von der AfD: Flüchtlings-Bingo!)