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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Antrag auf eine Überweisung an einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Also stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 7/1301 der AfD-Fraktion ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.

(Oh! bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh! Wach geworden!)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.