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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang beiden Kirchen in unserem Bundesland für eine gute Begleitung in der Flüchtlingssituation danken

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

und auch für die Wahrnahme als schlichtende Stimme in schwierigen Zeiten.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich halte eine Kirche auch als moralische Instanz selbst in einem Land, das überwiegend atheistisch geprägt sein mag, für außerordentlich wichtig, weil wir Institutionen brauchen, die den Rahmen vorgeben und die auch gelegentlich mit dem, was sie tun - auch das darf Kirche -, eine Zumutung sind, im wohlverstandenen Sinne eine Zumutung sind.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Mein Dank gilt auch der Kirche und den Kirchen bei dem Umgang mit Kirchenasyl. Natürlich, Herr Farle, haben Sie völlig recht, dass das Kirchenasyl überhaupt kein Rechtsinstrument in unserem Sinne der Verfassung ist und dass auch die Kirche an dieser Stelle überhaupt kein Gestaltungsrecht in rechtlicher Hinsicht hat, weil nämlich nach der Weimarer Verfassung, die in diesem Fall fortgilt, das Asylverfahren nicht in den Kompetenzbereich der Kirche fällt. All das ist völlig unstreitig untereinander.
Aber die Kirchen in unserem Bundesland sind mit der Gewährung von Kirchenasyl sehr zurückhaltend und sehr vorsichtig umgegangen. Auch das gehört dazu.

Natürlich gehört auch dazu, dass unsere Polizeibediensteten, wenn dann in einem Ausnahmefall „Kirchenasyl“ gewährt wurde, die Kirche achten und in einer Kirche nicht anfangen werden, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist sicherlich auch aus einer religiösen Tradition, die uns geprägt hat, geboren. Wir werden diese religiösen Traditionen, soweit nicht schwere Straftaten drohen, auch nicht durchbrechen.

Leitend ist für uns die Vereinbarung, die mit dem BAMF getroffen worden ist. Diese haben Sie vorgetragen. Dort ist auch geregelt, dass ein Dossier einzureichen ist, und zwar vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Für uns ist das Entscheidende, dass die Kirchen sich an diese Sechsmonatsfrist halten; denn das führt am Ende eben nicht zu einer Unterlaufung des staatlichen Rechts - am Ende. In diesen sechs Monaten kann dann in besonderen Härtefällen noch einmal überprüft und geprüft werden.

Insofern sage ich, verbunden mit dem Dank am Anfang: Solange es zurückhaltend genutzt wird und die Kirchen, was sie auch getan haben, selbst anerkennen, dass das kein Rechtsinstrument ist, werden wir das im Sinne der von mir zitierten moralischen Zumutung hier in unserem Bundesland miteinander aushalten. Es darf eben nur nicht überhandnehmen.

Eines ist völlig klar: Das ist ein Recht des Staates, das in einer säkularisierten Welt durchzusetzen ist, und nicht ein Recht der Kirche. Aber auch in diesem Spannungsverhältnis halten wir das hier aus. Bezüglich der juristischen Grundsätze gibt es überhaupt keine Meinungsunterschiede zwischen uns beiden. Aber in der Umsetzung werden wir das auch mit der gebotenen Rücksicht tun, solange die Kirchen das, was sie tun, mit der gebotenen Zurückhaltung tun. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Frage von Herrn Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, ist das nicht das Gleiche wie, wenn jemand in den Supermarkt geht, den Supermarkt beraubt und es dann an die Armen verteilt? Das, was Sie beschreiben, ist doch nichts anderes. Sie machen Unrecht zu Recht, nichts anderes. Sie legitimieren Unrecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Also, ich würde einen Supermarkt nicht zwingend mit einer Kirche vergleichen wollen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Dieser Vergleich fällt mir als Christ außerordentlich schwer.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Das ist auch insofern nicht vergleichbar, als das in dem Fall im Supermarkt ein vollendeter Diebstahl wäre, der verfolgbar wäre, während beim Kirchenasyl, solange diese Sechsmonatsfrist eingehalten wird, das Recht am Ende ja noch nicht ausgehebelt wird.

Ich sage Ihnen nochmals: Das sind Graubereiche, die wir uns mit einer, sage ich mal, gewissen Zurückhaltung auch unter dem Begriff Zumutung zumuten können. Nur, die Zumutung darf eben nicht zum Regelfall werden. Darin sind wir uns völlig einig.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)