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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich dachte eigentlich, es legt sich wieder. Aber selbst nach drei Reden und diversen Zwischenfragen ist mir nach Ihrer Einbringung, Herr Dr. Tillschneider, noch immer schlecht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich nehme es gleich vorweg - das wird Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht verwundern -: Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lehnen Ihren Antrag vehement ab und die anderen Fraktionen werden das auch tun. Nach Ihrer Rede ist es wichtiger denn je, dass wir hier diese Geschlossenheit zeigen.

Ihr Antrag ist menschenverachtend.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie wollen separieren. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen spalten. Sie wollen quotieren und Obergrenzen schaffen. Wir machen dabei nicht mit.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es geht hier um Kinder, um schulpflichtige Kinder. Ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht haben, ist zunächst sekundär. Bildung ist das Grundrecht eines jeden Menschen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, dieses Recht integrativ zu gestalten. Dabei soll es auch bleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch wenn diese Kinder irgendwann - schauen wir uns die derzeitige Situation in den Krisengebieten an; niemand weiß, wann das sein wird - wieder zurückgehen, ist es wichtig, dass diese Kinder und eben alle anderen Kinder auch - egal welcher sozialen, religiösen oder sprachlichen Herkunft - mit anderen Gepflogenheiten, mit anderen Religionen und mit anderen Sprachen in Berührung kommen, um das vermeintlich Fremde kennenzulernen, es zu respektieren und es zu akzeptieren und nicht Sinophobien, also die Angst vor Fremdem, zu entwickeln. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, möchte offensichtlich nicht auf Fragen antworten. - Herr Farle, dann erteile ich Ihnen das Wort für eine Intervention.


Robert Farle (AfD):

Das ist jetzt natürlich eine Zwischenintervention. Nur ganz kurz: Erstens. Die AfD möchte, dass unsere einheimischen Kinder gut ausgebildet werden, Lesen und Schreiben und alle Grundfertigkeiten lernen und später zu gebildeten Persönlichkeiten entwickelt werden.

Zweitens. Die AfD möchte denjenigen ausländischen Kindern, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, das Gleiche ermöglichen. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich herausstellen: Denen, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, möchten wir das ermöglichen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Das steht im Antrag! - Unruhe)

- Ja, Sie kapieren das nicht.

Dritten. Wir möchten nicht, dass, wenn die ausländischen Kinder - egal ob sie aus Afghanistan, aus Syrien, aus Marokko, aus Tunesien oder von sonstwo her kommen und möglicherweise zehn verschiedene Sprachen sprechen - ein Drittel oder die Hälfte der Schulkinder einer Klasse ausmachen, dort zehn deutsche Kinder und zehn ausländische Kinder sitzen und der Lehrer noch nicht einmal weiß, wie er mit diesen Kindern den Stoff durchsprechen soll.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Tillschneider hat etwas anderes erzählt!)

Das möchten wir nicht. Sondern wir möchten den ausländischen Kindern mit Bleibeperspektive das Erlernen, und zwar das systematische Erlernen der deutschen Sprache und ihre Qualifizierung auch in einer Berufsausbildung ermöglichen. Und wir möchten auch bis zu 10 %    

Sie hören ja noch nicht einmal zu; Sie können noch nicht einmal ein Blatt Papier richtig lesen. Wir haben gesagt: Wir können uns vorstellen, dass ein Anteil von bis zu 10 % der Schüler einer Klasse, die noch Schwächen in Deutsch haben, das ausgleichen können, indem sie zusätzlich lernen und in einer Klasse normal mitmachen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

Was Sie wollen, ist ein Einheitsbrei, bei dem am Ende unsere deutschen Kinder genauso wenig lernen wie die anderen Kinder. Das wollen wir nicht; denn dann ist jeder Cent zu viel ausgegeben. Wir wollen gebildete Menschen heranziehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Sie schon bei sich nicht geschafft!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Lange, haben Sie noch Redebedarf? - Sie haben keinen Redebedarf mehr. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

So, ich will jetzt noch einmal intervenieren auf die Rede von Herrn Aldag, aber auch auf die Vorredner hin, um klarzumachen, worum es im Kern geht. Die Debatte berührt grundsätzliche Fragestellungen.

Sie sind nun einmal Anhänger einer postmodernen Entgrenzungsideologie. Sie wollen alle Grenzen aufheben. Sie wollen die Grenzen zwischen Ländern aufheben. Am besten soll es gar keine mehr geben. Sie wollen rechtliche Grenzen zwischen Personengruppen aufheben. Das finden wir nicht gut.

Wir Menschen - ich muss jetzt einmal die Grenze loben - brauchen Grenzen. Menschen haben sich immer abgegrenzt. Wir brauchen Landesgrenzen. Wir brauchen auch rechtliche Grenzen zwischen Personengruppen. Ein Ausländer, der gestern nach Deutschland gekommen ist, kann nicht die gleichen Rechte haben wie ein Deutscher. Das ist alles gut und Recht.

Also, was hier gegeneinander steht, ist einmal eine Entgrenzungsideologie und dann eine Auffassung, die an der Notwendigkeit von Grenzen festhält. Aber das hat doch nichts mit Menschenwürde zu tun. Nur weil wir in dieser Frage, die ich eben umrissen habe, anderer Auffassung sind, sind wir doch keine Menschenfeinde. Rüsten Sie verbal doch ein bisschen ab!

(Beifall bei der AfD - Unruhe)