Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 02.04.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte AfD-Fraktion! Das Thema ist für eine Aktuelle Debatte angebracht, aber Ihre Antragstellung ist doch sehr spärlich formuliert und spiegelt dann doch nicht die Bedeutung des Themas wider. Ich bitte darum, darauf beim nächsten Mal zu achten.

(Robert Farle, AfD, lacht)

Lassen Sie mich mit den erfreulichen Dingen beginnen: Die Anzahl der Straftaten ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken und hat somit die Marke von 200 000 erneut nicht durchbrochen. Ein ebenfalls positiver Trend ist bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen. Mehr als jede zweite Straftat konnte im vergangenen Jahr aufgeklärt werden, und das trotz des Personalmangels bei der Polizei.

(Zuruf von der AfD)

Dass wir mit der bekannten angespannten Personalsituation eine positive Aufklärungsquote erzielen konnten, ist ganz allein unseren Polizeibeamten zu verdanken, die hoch engagiert ihre Arbeit verrichten. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Polizisten im Land für diese geleistete Arbeit.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dennoch darf uns der verhaltene positive Trend nicht dazu hinreißen, bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten locker zu lassen; denn jede Straftat ist eine zu viel.

Mit Blick auf den Zustrom von Asylbegehrenden und Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland haben in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2016 Verstöße zugenommen, wo Ausländer als Tatverdächtige erfasst wurden. Die Anzahl dieser ausländerspezifischen Delikte nehmen an der Gesamtstatistik zwar nur einen kleineren Teil ein, dennoch müssen wir deutlich sagen: Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten will, der muss unser Land auch wieder verlassen. Das sind wir den Opfern dieser Straftaten schuldig.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Besorgniserregend empfinde ich vor allem aber auch den Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten. Rechtsmotivierte Delikte bilden weiterhin den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität. Das ist eine traurige Wirklichkeit. Aber ein Anstieg von linksmotivierter Kriminalität gehört zur Wahrheit ebenfalls dazu. Auch das Internet, insbesondere die sozialen Medien, dürfen hier keinen rechtsfreien Raum bilden.

Hasskommentare aus der vermeintlichen Anonymität des Internets ziehen genauso strafrechtliche Konsequenzen nach sich wie andere fremdenfeindliche Delikte.

(Beifall bei der CDU)

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt.

Am Ende möchte ich hier aber auch deutlich machen: Egal, aus welcher Richtung die Straftat erfolgt, ob links oder rechts, der Rechtsstaat muss auch in Zukunft null Toleranz gegenüber erfolgten Straftaten an den Tag legen.

(Beifall bei der CDU)

Straftaten, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl begangen wurden, zeigen auf, dass Einige in diesem Land das Prinzip von Pluralismus und Demokratie nicht verstanden haben.

Wenn der Begriff des zivilen Ungehorsams dazu genutzt wird, um Straftaten zu verniedlichen oder gar zu legitimieren, dann haben die beteiligten Personen das Prinzip des Rechtsstaates nicht verstanden. Und wenn Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte angespuckt, beleidigt und angegriffen werden, dann ist in der Kinderstube einiges schiefgegangen und der Rechtsstaat muss dort mit einem hohen Strafmaß darauf reagieren.

(Beifall bei der CDU)

Auch mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung müssen die Eingriffsbefugnisse und die Einsatzmittel der Polizei weiter gestärkt werden. Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft als Partei der inneren Sicherheit einsetzen.

(Beifall bei der CDU)

Die innere Sicherheit ist traditionell ein Schwerpunkt unserer Arbeit, da sie die Grundlage für Gerechtigkeit und Freiheit in unserer Gesellschaft ist. Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt Zuhause und im öffentlichen Raum sicher fühlen. Ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht man aber nur, wenn den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Computerkriminalität in die Höhe schnellt, dann müssen wir auch wieder über intelligente Trojaner sprechen. Und wenn nach bekannten Straftätern gefahndet wird, darf intelligente Videoüberwachung kein Tabuthema mehr sein.

(Beifall bei der CDU)

Wir erleben in Sachsen-Anhalt sicher ein wechselndes subjektives Sicherheitsempfinden; das müssen wir ernstnehmen. Wir sollten aber alles daran setzen, dass wir die Sachsen-Anhalter mit Übertreibungen nicht verunsichern; denn wir können sagen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine weiteren Anfragen. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte des Tagesordnungspunktes 7 angelangt.