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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage der Seriosität der dieser Aktuellen Debatte zugrunde liegenden Behauptung, Sachsen-Anhalt hätte den traurigen ersten Platz bei den Gewalttaten, hat Herr Erben ausgeführt, der Herr Minister hat ausgeführt; dazu ist im Grunde nicht mehr zu sagen.

Jeder, der schon einmal eine Debatte hier im Landtag erlebt hat, hätte vorhersagen können, wie ein Beitrag der AfD zu diesem Problemkreis aussieht. Er war heute ein bisschen müde - es war ja gleich nach der Mittagspause -, es war ein bisschen wenig Fahrt drin, aber ich bin mir sicher, wir werden im Laufe des Nachmittags noch mehr davon erleben. Es ist nicht so, dass ich das unbedingt möchte, aber es bleibt einem ja nicht erspart.

Es ist doch immer derselbe Mix: drei Teile Behauptungen zu Ausländerkriminalität, zwei Teile Behauptungen zu Linksextremismus, ein Teil Fabulieren über das Altparteienkartell, und dann geht es, je nach Tagesform, weiter mit einer Prise NS-Sprache oder mit anderen Provokationen, dann noch mit einer Messerspitze „alle anderen sind die wahren Faschisten“, zwei Prisen Beleidigtsein, wenn es Leute gibt, die darauf keine Lust haben und sich dem entziehen wollen, und zum Schluss zuallermeist noch ein großer Löffel Testosteron. - Das ist immer derselbe Mix, das ist langweilig, das ist hanebüchen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Lachen bei der AfD)

Und vor allem macht es eine ernsthafte Debatte, die gern kontrovers sein kann - es ist nicht so, dass wir diese hier nicht führen würden -, unmöglich.

Deswegen werde ich meinen Redebeitrag hier sehr kurz halten. Was aus der Sicht meiner Fraktion

(Beifall bei der AfD - Bravo bei der AfD)

zum Thema Sicherheit zu sagen ist, habe ich heute Morgen ausgeführt. Es lohnt schlichtweg nicht, Zeit darauf zu verschwenden, einen sinnvollen Redebeitrag zu einer von der AfD initiierten Debatte zum Themenkreis Sicherheit, Kriminalität, Ursachen von Kriminalität und Lösungsansätze zu überlegen. Es sind die Akteure der AfD, die maßgeblich zur Verrohung dieser Gesellschaft beitragen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie sind es, die ankündigen, „Lumpen“ aus dem Hochschulbetrieb zu entfernen und Arbeit zuzuführen. Sie sind es, die von „Wucherungen am Volkskörper“ schwadronieren. Sie sind es, die bewusst an Sprache und Ideen des Nationalsozialismus anknüpfen. Sie sind es, deren Mitarbeiter zur Konferenz einer rechtsextremen Organisation nach Italien fahren, die sich die Faschisten des dritten Jahrtausends nennen. Sie sind es, die Mühe haben,

(Unruhe bei der AfD)

denselben Mitarbeiter bei einer Veranstaltung an der Uni Magdeburg im Zaum zu halten, bei der Ihnen Leute nicht mehr sagen als: Wir haben keine Lust auf Sie und wir hören uns Ihr Zeug auch nicht an, die Mühe haben, diesen Mann zurückzuhalten, damit der nicht mit seinen Handschuhen auf die Leute losgeht.

Wem wollen Sie denn glaubhaft vermitteln, Sie wären ernsthaft um die Verrohung in dieser Gesellschaft bemüht?

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, haben Sie eine Frage oder eine Intervention?


Robert Farle (AfD):

Ich habe eine Intervention.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann haben Sie jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Nein, ich will ganz ruhig bleiben. Ich will nur ganz kurz auf eines hinweisen. - Habe ich das Wort jetzt schon gehabt?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja.


Robert Farle (AfD):

Gut. Danke. - Ich will nur darauf hinweisen, dass Frau Quade anscheinend Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten kann. Wir haben tatsächlich eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft. Wir haben in einem anderen Zusammenhang heute schon gehört, dass viele Menschen, und zwar insbesondere auch Frauen, Angst haben, abends allein noch über die Plätze in belebten Innenstädten zu gehen, und solche Dinge.

(Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)

Wir erleben auch täglich, auch wenn Sie darüber lachen     Ich habe vorhin auch Ihre Gesichter beobachtet, bei Frau von Angern usw. Sie alle haben ja ein bisschen über die Ausführungen von Herrn Poggenburg gelacht.

(Zurufe von der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Da kann ich Ihnen aber nur sagen, diese Angst ist in der Bevölkerung real. Man hat früher nicht in den Zeitungen lesen müssen, dass ein Ehemann seine Frau am Hals an eine Anhängerkupplung bindet und durch den halben Ort fährt und dann seine Frau umgebracht hat. Oder dass einer von hinten die Frau mit dem Messer vor seinen eigenen Kindern umbringt. Solch eine Kulturbereicherung hatten wir in der Vergangenheit noch nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Weil ich meine Zeit nicht überschreiten will, möchte ich nur sagen: Ursache und Wirkung bitte sauber auseinander halten! Die Ursache für diese zunehmende Verrohung und für die zunehmende Gewalt hat nicht die AfD gesetzt, denn als diese Prozesse begonnen haben, gab es uns überhaupt noch nicht. Die Realität ist vielmehr genau umgekehrt.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Diese Gewaltzunahme erleben wir in einer Situation, wo in unserer Gesellschaft die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat möglich ist und was nicht möglich ist, verwässert werden. Sie werden verwässert, wenn wir massenhaft Menschen in unseren Kulturbereich aufnehmen, die unsere Regeln nicht anerkennen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und die Regeln bedeuten, dass die zwei Minuten um sind. Okay.

(Zuruf von der AfD: 2:08 Minuten)

- 2:08 Minuten. Aber wir wollen nicht kleinlich sein.