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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD! Als der erste Entwurf der Tagesordnung letzte Woche Donnerstag vorlag, kannte ich zunächst nur Ihre martialische Überschrift für die Aktuelle Debatte - ich zitiere -: „Zunehmende Verrohung und Gewalttaten“. Mir war klar, das lief irgendwie als Redner auf mich zu. Meine Gedanken kreisten, was man dazu sagen kann.

Mir fiel ziemlich schnell ein - wie sagt Ihre noch amtierende Bundesvorsitzende immer? ich glaube: Pinocchiopresse -, der Pinocchiopresse war jüngst Folgendes zu entnehmen - ich will das einmal zitieren -:

„Spätestens seit seiner Dresdner Rede über die Herstellung von Mischvölkern ist Jens Maier bundesweit bekannt. Auf einem Treffen des ‚Compact‘-Magazins legte der sächsische AfD-Bundestagskandidat nun nach. Das Attentat des Rechtsterroristen Anders Breivik aus dem Jahr 2011 gilt als einer der schwersten Terrorakte, die Europa in den vergangenen Jahren erlebte. Breivik, der sich in der Folge der Anschläge mehrfach zum Rechtsextremismus bekannte, zündete zunächst im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe und erschoss danach auf der Ferieninsel Utoya 69 Menschen   die meisten davon Gäste eines Feriencamps der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens. Insgesamt starben 77 Menschen, Breivik wurde im Jahr 2012 zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Für Jens Maier, der erst vor wenigen Wochen auf Listenplatz 2 des sächsischen AfD-Landesverbandes für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt wurde, ist Breivik vor allem eines: ein Opfer der herrschenden Umstände.“

Jetzt das Zitat von Herrn Maier:

„‘Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden’,“

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Unfassbar!)

„erklärte Maier am Mittwochabend während einer Veranstaltung des neurechten Magazins ‚Compact‘ unweit von Pirna.“

Ich erspare Ihnen jetzt den Rest.

Werte Kollegen von der AfD! Das sind Leute, die Sie in Ihren Reihen dulden, die einen Massenmörder damit rechtfertigen, dass er aus Verzweiflung dazu gekommen sei, dass er die sozialdemokratische Jugend in einem Feriencamp ausgelöscht habe. Schämen Sie sich!

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Ich bin Ihnen aber durchaus auch dankbar für die Aktuelle Debatte über die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt, weil Sicherheit ein Thema ist, das für die Koalition und auch für uns als Sozialdemokraten in besonderer Weise wichtig ist; denn wir wissen, dass sich Sicherheit nur Reiche kaufen können, normale Menschen nicht. Sie sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen.

Sozialdemokraten wissen weiter, innere Sicherheit erreicht man nur in der Kombination von Prävention und Repression. Investitionen in die Prävention, in den sozialen Zusammenhang unseres Landes sind ebenso notwendig wie die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden.

Wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Verhütung von Kriminalität besteht, wie zum Beispiel bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume auf der Bundesebene oder auch bei der Aufnahme der sogenannten elektronischen Fußfessel in unser Landespolizeirecht, wird sich die SPD diesem nicht verschließen.

(Unruhe)

Man muss die Lagebilder, auch die der Gewaltkriminalität, nüchtern analysieren und die Polizei, aber auch die Justiz in die Lage versetzen, reagieren und insbesondere auch mit der technischen Entwicklung der Kriminellen Schritt halten zu können. Dabei muss man auch Vertrauen in die Polizei haben.

Wer bei jeder neuen Eingriffsermächtigung für die Polizei gleich wieder an Missbrauch denkt, der sollte sein Staatsverständnis überprüfen. Ohne Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit des Handelns staatlicher Institutionen könnten wir unsere Arbeit als Gesetzgeber aufgeben.

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, warten Sie bitte einmal ganz kurz. - Werte Kolleginnen und Kollegen, angefangen von der Regierungsbank. Würden Sie dem Redner bitte einmal zuhören oder zumindest nicht so laut reden, dass es die anderen könnten. - Danke.


Rüdiger Erben (SPD):

Bekomme ich die 20 Sekunden?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen wir jetzt feilschen, Herr Erben, oder was?

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Rüdiger Erben (SPD):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Immerhin können Ihnen die Abgeordneten jetzt noch fünf Minuten lang zuhören. Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Alles klar. Das schaffe ich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt es daran, an dieser Stelle zu unterstreichen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten zur Demokratie stehen. Sie haben kein Haltungsproblem. Wir können darauf vertrauen, dass uns unsere Polizei und auch die Justiz im Rahmen der Gesetze so gut schützen, wie sie irgend können.

Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich, oft unter Inkaufnahme von Gefahren und Bedrohung, für die Sicherheit von uns allen ein. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Zutiefst skeptisch bin ich bei Rufen nach Gesetzesverschärfungen unmittelbar nach schlimmen Verbrechen, nach Anschlägen oder nach anderen Gewaltverbrechen. Von den üblichen Experten werden dann eilig Vorschläge für Gesetzesverschärfungen aus der Mottenkiste herausgeholt, die häufig nur bloße Scheinlösungen darstellen.

Zum Beispiel ist das Versprechen, mehr Abschiebungen krimineller Ausländer zu organisieren, dann fatal, wenn man es nicht einlösen kann. Ein Scheitern führt anschließend zu mehr Sorge über eine vermeintliche Schwäche unseres Staates bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Besser ist es, den Bürgern die Rechtslage ehrlich zu erklären und auch zu sagen, wo in der Praxis die Grenzen unseres Handelns sind.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich sage es an diesem Pult immer wieder: Eine personell und sachlich ausreichend ausgestatte und motivierte Polizei ist der beste Garant für die innere Sicherheit.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Nun, meine Herren der AfD, zur Begründung Ihres Antrages. Der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen, was die Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt im Ländervergleich betrifft. Ich will das noch einmal erhärten. Eine Zahl in Ihrer Begründung ist richtig, wenn man akzeptiert, dass Sie aufgerundet haben: 257 Fälle von Gewaltkriminalität in 2016 in Sachsen-Anhalt auf 100 000 Einwohner. Der Rest aber ist falsch.

Sie werden das vermutlich nach Ihrem Idol im Weißen Haus als alternative Fakten benennen. Das Ranking der Flächenländer lautet nun einmal: Saarland 274, NRW 272,6 und unser Bundesland - zugegebenermaßen ein Platz, auf den wir nicht stolz sein können, aber es ist eben nicht der Spitzenplatz.

Herr Minister Stahlknecht hat uns auch gesagt, welche Schlussfolgerungen er daraus zieht. Gewiss ist für mich, dass wir in Ablauf und Organisation der Kriminalitätsbekämpfung besser werden können und müssen. Und, meine Herren von der AfD, ich hatte mich bei der Begründung des Antrages schon gefreut, dass jedenfalls in der Drucksache überhaupt kein ausländerfeindlicher Zungenschlag zu finden war. Aber der Redebeitrag von Herrn Poggenburg hat gezeigt, Sie sind sofort und gleich wieder auf der Linie Ihrer Anführer in Thüringen und Brandenburg, Gauland und Höcke.

Deshalb kurz zur Einordnung, das muss man vielleicht auch einmal erklären.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Verglichen mit der deutschen Bevölkerung ist die Zahl der Straftäter unter Migranten tatsächlich höher. Doch solche Vergleiche ohne statistische Korrekturfaktoren sind nun einmal - das wissen Sie auch, Sie ignorieren es nur - wenig aussagekräftig.

Grundlage bei der deutschen Bevölkerung ist die Gesamtzahl. Darunter sind natürlich auch die älteren Frauen, die Rentner und die Kinder. Die Gruppe der Migranten besteht zum Großteil aus - Sie bemängeln es ja immer - jungen Männern. Diese bilden im Übrigen auch in der deutschen Bevölkerung die auffälligste Gruppe, was Straftaten betrifft. Vergleicht man in Bezug auf Alter, Geschlecht, Status ähnlich zusammengesetzte Gruppen, waren die Zahlen nahezu identisch. Der Herr Minister hat gleichfalls darauf hingewiesen.

Was ich an dieser Aktuellen Debatte so ermüdend finde, ist, dass bei Ihnen nicht einmal der Hauch einer Chance besteht, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Die Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die AfD, sie ist unabhängig von der empirisch in der PKS abgebildeten Wirklichkeit. Die AfD guckt da außerhalb und pickt sich das heraus, was in ihr Weltbild passt. - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)