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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Vizepräsident, als ich im Jahr 2002 als Novize hier anfing, waren Sie schon einer der alten Hasen. Ich werde es nie wagen, Ihre Autorität irgendwie infrage zu stellen, ob es formal begründet ist oder informell. Deshalb ist es selbstverständlich.

Liebe Schülerinnen und Schüler, da habt ihr ja den besten Zeitpunkt erwischt, um heute hier im Landtag dabei zu sein, wenn es darum geht, über Bildung zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Ich will bewusst einmal etwas anders als sonst anfangen. Heute wird Studienrätin Ingrid Kreil(?) zu Grabe getragen. Die Magdeburger werden mit dem Namen Kreil(?) sicherlich eine ganze Menge anfangen können, weil sie hier sozusagen architektonisch gewirkt hat.

Für mich ist sie deshalb eine wichtige Person gewesen, weil sie meine Deutschlehrerin gewesen ist, die mich zum Abitur geführt hat und die mir in den Jahren 1985 bis 1987 in einem Maße - im Nachhinein weiß ich das erst; damals habe ich es manchmal eher als Last empfunden - Werte, Liberalität und auch das eigenständige Denken vermittelt hat. Von diesen Dingen zehre ich noch heute. Deswegen gestatten Sie mir diese Erinnerung an Ingrid Kreil(?), die leider von uns gegangen ist.

Ich möchte gleichzeitig dafür danken, dass die SPD-Fraktion heute diese Aktuelle Debatte initiiert hat, weil sie noch einmal Gelegenheit gibt, über wichtige Dinge zu sprechen, die uns alle umtreiben, nämlich darüber, wie wir es auch für kommende Generationen schaffen, gute Bildung zu organisieren, damit die Damen und Herren da oben und die vielen anderen jungen Menschen in diesem Land gut gerüstet in das Leben hinausgehen und das erreichen können, was ihnen wichtig und hoffentlich auch Teil dessen ist, was wir ihnen an Werten, Hoffnungen und Wünschen mitgeben.

Weil das so ist, möchte ich vor allem die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeitern zu bedanken, die täglich mit hohem Engagement und Einsatz ihrem Beruf nachgehen.

Der Beruf des Lehrers, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht irgendein Job. Er ist Passion, er ist Leidenschaft, er ist Berufung. Das machen ganz viele Kolleginnen und Kollegen trotz widriger Rahmenbedingungen in diesem Land tagtäglich. Deshalb auch von dieser Stelle aus herzlichen Dank dafür, dass sie dieses tun.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) )

Weil ich das vielleicht ein wenig pathetisch gesagt habe, will ich noch eine letzte Bemerkung machen. Dann höre ich auf mit meinen individuellen Betrachtungen.

Ich traf vorgestern meine alte Schulfreundin Kathrin Thee(?), Lehrerin an einer Sekundarschule in Magdeburg. Sie sagte mir: Egal was passiert, sie geht jeden Tag gern in die Schule. Sie freut sich auf den Unterricht. Jeder Unterricht ist für sie Erfüllung, Leidenschaft und all das, was ihr Leben kostbar und wertvoll macht.

Ich denke, das sollten wir bei all den Themen und Problemlagen, über die wir diskutieren und die wir auch nicht kleinreden wollen, uns immer vergegenwärtigen.

Denn als ich letzte Woche in Armenien war, dachte ich ein bisschen, ich bin im falschen Film. Es wurden zu Hause Debatten geführt, die den Eindruck vermittelt haben, dass Lehrer weitgehend dauererkrankt, mit der Erstellung von Zeugnissen überfordert oder gar ihrer Jobs insgesamt überdrüssig sind.

Meine Damen und Herren! Dieser Eindruck, der hier vermittelt wird, ist falsch. Das sollten wir uns auch immer wieder bei allen bestehenden Schwierigkeiten vergegenwärtigen. Also noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken.

Meine Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung und die Absicherung des kommenden Schuljahres beschäftigen das Bildungsministerium, das Landesschulamt und alle weiteren beteiligten Stellen seit mehr als fünf Monaten sehr intensiv. Bereits von dem Ablauf des ersten Halbjahres des aktuellen Schuljahres wurde mit den Vorbereitungen begonnen.

Und ich sage ausdrücklich, das neue Schuljahr ist das erste Schuljahr, für das ich allein Verantwortung trage. Deswegen geben wir uns da ganz viel Mühe, um die Dinge besser zu machen. Wir wissen aber auch, dass wir die Probleme nicht wegzaubern können. Angela Kolb-Janssen hat darauf hingewiesen. Wir haben viele strukturelle Probleme, die in den letzten Jahren entstanden sind und die wir jetzt sukzessive abarbeiten können. Deswegen müssen wir das tun. Aber das Schuljahr wird ordentlich vorbereitet.

Natürlich hat auch der Landtag einen wesentlichen Teil zu den Vorbereitungen beigetragen. Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2017/2018, der in der vorherigen Debatte schon Thema war, wurden die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen festgeschrieben.

Meine Damen und Herren! Für das Bildungsministerium liegen die Prioritäten bei der Vorbereitung des Schuljahres auf drei Bereichen. Erstens Neueinstellungen. Der Landtag hat für das Jahr 2017 ein VZÄ-Ziel von 14 237 festgeschrieben. Gestartet sind wir zum 1. Januar 2017 nach der Einstellung von mehr als 720 neuen Lehrkräften mit einem Bestand von 14 023.

Ich werde innerhalb der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, alle Stellen auszuschreiben und auch zu besetzen. 370 Stellen wurden zum Einstellungsziel August 2017 am vergangenen Freitag ausgeschrieben. Ich danke dem Finanzminister, der gerade nicht da ist - aber er hat es in seiner Rede noch einmal ausdrücklich gesagt -, dass er die haushalterischen Beschränkungen bei diesen prioritären Maßnahmen nicht anwendet, sodass wir die Stellen spätestens im Juni besetzen können.

Mehr als 200 Stellen wurden in diesem Haushaltsjahr vorher bereits besetzt. Nach den derzeitigen Prognosen werden wir mit einem Bestand von 14 142,5 VZÄ in das neue Schuljahr starten.

Die darüber hinaus verfügbaren Optionen werden im Spätsommer bzw. zu Beginn des Herbstes benötigt, um weitere Referendare - das ist auch ein Thema, das bereits angesprochen wurde -, die den Vorbereitungsdienst verlassen, zu binden. Sie erinnern sich daran, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, allen Referendaren, die in diesem Lande ausgebildet werden, eine Einstellungsoption oder ein Angebot zu unterbreiten. Wir können sie nicht zwingen, es anzunehmen. Aber sie bekommen frühzeitig proaktiv ein Angebot, damit die Wahrnehmung, dass wir unsere eigenen jungen Leute zwar gut ausbilden, aber dann tatenlos ziehen lassen, nicht weiter um sich greift.

Auch wenn es nicht jedem in diesem Land gefällt, die Möglichkeiten des Bildungsministeriums wurden für die kommenden zwei Jahre durch den derzeit gültigen Haushalt definiert. Das ist so. Darauf habe ich meinen Amtseid geschworen. Ich bin an Recht und Gesetz gebunden und das werde ich auch tun.

Noch einmal: Wir werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um zusätzliches Personal für die Schulen zu binden. Jede Stellen werden wir besetzen. Dabei spielen natürlich auch die Öffnung von Einstellungskriterien sowie die Möglichkeit, Seiten- und Quereinsteiger in den Schuldienst zu übernehmen, eine Rolle.

Ich sage aber natürlich auch ganz klar, die Priorität lag und wird auch in Zukunft auf der Einstellung von grundständig ausgebildeten Lehrkräften liegen. Wenn wir Stellen mit denen nicht besetzen können, werden wir Seiten- und Quereinsteiger und die Themen natürlich alle in dem Maße berücksichtigen. Den Dank an den Finanzminister habe ich bereits geäußert.

Zweitens schulinterne Entlastungen. Der frühere eigenverantwortliche Unterricht von Referendaren wird kommen. Das wird den Ausbildungsschulen etwas zusätzlichen Freiraum geben.

Erste Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten werden Schulleitungen und Lehrkräften Luft im Alltag verschaffen. Uns ist dabei klar, dass dieser Prozess erst der Anfang sein kann und ist. Wir müssen und werden konsequent bestehende Regelungen hinterfragen und auch den Mut haben, Dinge auszuprobieren, die bisher nicht zum Traditionskanon unserer Bürokratie gehören. Wir werden darüber sicherlich zu gegebener Zeit im Bildungsausschuss diskutieren.

Jetzt kommen wir zu drittens, den effizienzsteigernden Maßnahmen. Im Gegensatz zu den beiden zuvor skizzierten Maßnahmen hat dieser Bereich bereits zu Diskussionen geführt. Dies war nicht anders zu erwarten und im Übrigen war es auch ausdrücklich gewollt. Auf der einen Seite stellen ein,

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

auf der anderen Seite entlasten wir und auf der dritten Seite sorgen wir, weil wir das Schuljahr bestmöglich vorbereiten, dafür,

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Fragen zu stellen, die es bei allem Diskussionsbedarf, den Herr Lange schon erkennen lässt, doch legitim erscheinen lassen, warum Vorgänger von mir in Grundschulen eine Klassengröße von 22 als opportun und regelhaft hinterlegt haben. Wir stellen fest, dass wir diese 22 nicht erreichen, deutlich nicht erreichen. Viele Klassen werden unterhalb dessen gebildet.

Da muss es doch legitim sein, die Frage zu stellen, ob die Instrumentarien der Zuweisung die Steuerung erwarten lassen, die wir wollen, nämlich 22 - das ist nicht der Untergang des Abendlandes -, oder ob wir uns überhaupt nicht mit solchen Maßnahmen beschäftigen und sie gar als Teufelszeug verwerfen.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich gehöre nicht zu denen und ich sage ausdrücklich, diese Diskussion ist zu führen. Wir haben sie in einen breiten Diskussionsprozess eingebettet, von dem sich die Kenia-Koalition leiten lässt. Ich erinnere daran, dass ich mit der Regierungserklärung den Auftakt gemacht habe. Ich habe das hier im Parlament erläutert. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir haben etwas dazu gesagt!)

Wir haben alle Schulen angeschrieben und haben darüber informiert. Bis Ende Mai finden dazu individuelle Gespräche mit jeder Schule statt. Wenn wir Ende Mai feststellen, dass es, wie es Angela Kolb-Janssen eben gesagt hat, zu Unwuchten kommt, werden wir natürlich nachsteuern. Das ist doch völlig klar. Aber dieser Diskussionsprozess läuft doch gerade.

Leute, fangt doch nicht immer an, immer alles sofort und ganz genau zu wissen. Wir wollen diesen Diskussionsprozess, diesen Partizipationsprozess im Lande führen. Am Ende können wir über die Ergebnisse doch gern streiten. Aber hier wissen immer alle alles ganz genau und sofort. Ich gucke vor allen Dingen nach links.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Erst seit jetzt?)

Diese Art und Weise des politischen Umganges ist nicht meiner. Meine Damen und Herren! Ich sage das, weil ich schon die ersten Wortmeldungen sehe. Solange Ihre politische Partei in Thüringen seit mindestens zweieinhalb Jahren - ich glaube, Halbzeit hatten sie gerade - regiert und meine Kollegin Klaubert, mit der ich sehr gut auskomme, mir von denselben Problemen berichtet, sage ich Ihnen Folgendes: Seien Sie doch einfach einmal ein bisschen demütiger und leiser bei Ihrem Anprangern von angeblichen oder tatsächlichen Missständen. Machen Sie es doch besser. Zeigen Sie es doch in Thüringen, wenn Sie es besser können.

Wenn Sie das da können und wenn Sie das zeigen, bin ich gern bereit, die Dinge zu übernehmen. Ich sehe das noch nicht. Ich sehe nur, dass die Parameter in Thüringen eher schlechter als bei uns sind. Das macht mir ein bisschen, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der CDU)

keine Sorge, sondern ich stelle fest, dass Ankündigungen und Taten bei Ihnen meilenweit auseinander sind. Aber das ist ja nicht nur in der Bildungspolitik so.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was?)

Ich habe darüber also jetzt berichtet und werde auch diesen Weltuntergangsszenarien nicht das Wort reden.

Mein lieber Kollege Lippmann, Sie haben einen Antrag gestellt. Ich finde die ja immer schön. Sie haben irgendwas gehört, rund um den Domplatz oder wo auch immer, und dann machen Sie daraus einen Antrag. Fragen Sie mich doch einfach. Ich habe nicht, weil Sie irgendwas gemacht haben, die Stellen zum 28. Februar ausgeschrieben. Ich habe es für Ende April angekündigt und am 28. April sind die Ausschreibungen herausgegangen. Ich weiß nicht, was Sie umtreibt, warum Sie immer meinen, Sie müssen hier irgendwie irgendwelche Gerüchte in die Welt streuen. Es ist alles ganz ruhig, sachlich und vernünftig abgearbeitet worden. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Dann muss ich einmal Folgendes sagen, auch mit Blick auf die letzte Woche. Das Thema Langzeiterkrankungen finde ich putzig. Wir haben einen tradierten Stichtag, den wir seit Jahren kommunizieren. Wir stellen fest, dass die Langzeiterkrankungen bedauerlicherweise immer wieder da sind und sich auf einem stabilen Niveau bewegen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Auf einem steigenden Niveau!)

Was macht Kollege Lippmann? Die Zahl der Langzeiterkrankungen geht im Laufe des Schuljahres einmal hoch und einmal wieder runter. Er nimmt sich einen anderen Stichtag, an dem der Berg erkennbar höher ist, macht daraus eine große Pressemitteilung und sagt, Tullner als Sauron, der in Mordor nur dazu da ist, Lehrer zu quälen. Seitdem der im Amt ist, steigt die Zahl der Langzeiterkrankungen an. Also, so eine billige Art des Umgangs miteinander, Kollege Lippmann,

(Beifall bei der CDU - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Einmal sehen, wer hier billig ist!)

hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Aber ich stelle fest, wenn man offenbar keine Argumente hat, kommt man zu solchen Tricks.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Trickkiste!)

Auch hierbei empfehle ich Ihnen einen Blick nach Thüringen. Dort sind die Langzeiterkrankungen in derselben Kurve - deren Zahl ist ein bisschen höher - und ich behaupte auch nicht, dass Frau Klaubert daran Schuld ist. Sondern es liegt einfach an den bekannten Parametern. Lassen wir diese Spielchen sein. Verunsichern wir nicht die Schule. Verunsichern wir nicht die Öffentlichkeit mit solchen Falsch-, Fehl- und Halbinformationen. Lassen Sie uns doch gemeinsam einfach die Probleme lösen und uns nicht gegenseitig irgendwie auf alberne Art und Weise profilieren.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Dann ein letzter Punkt. Am Dienstag startete die Volksinitiative. Ich sage ausdrücklich, ich begreife diese Volksinitiative als einen guten und wichtigen Beitrag zu einer Debatte über die Frage, was uns bildungspolitisch in den nächsten Jahren umtreibt. Ich finde auch die Argumente und die Themen, die dort angesprochen worden sind, sehr ausgewogen und sehr sachlich. Ich betrachte das für meine Position als Rückenwind. Wir brauchen diesen Diskurs. Wir brauchen diesen Diskurs über die Frage, wie viel Qualität und wie viel Quantität wir haben.

Ausdrücklich nicht nachvollziehen kann ich die Tatsache, dass darin jetzt 1 000 Stellen mehr stehen. Ich verweise darauf, dass uns der Koalitionsvertrag den Auftrag gegeben hat, mit den Gewerkschaften und allen Beteiligten zusammen diese Arbeitsgruppe Lehrerbedarf einzurichten. Da sind wir dabei. Die Zahlen werden wir demnächst vielleicht vorliegen haben. Über die können wir in Ruhe und mit Sachlichkeit diskutieren. Darüber können wir auch mit der Volksinitiative

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nächstes Jahr wollen Sie die Zahlen vorlegen!)

und mit deren Vertretern diskutieren. Dann kann man feststellen, ob es am Ende über Ressourcen geht. Wie gesagt, ich bin an den Haushalt, an das Gesetz, an den Landtag und an den Koalitionsvertrag gebunden und halte mich gern daran. Wenn aber politische Entscheidungen in diesem Haus andere Ressourcen zuweisen, bin ich der Letzte, der sich darüber ärgert. Deswegen kann ich nur sagen, ich bin gern bereit, diese Diskussion zu führen, und freue mich auf die Dinge, die diesbezüglich in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen.

Über Bildungspolitik zu streiten und zu debattieren ist immer wichtig, weil wir wissen, dass am Ende die Bildung die Zukunft unseres Landes ist. Sich dafür einzusetzen ist meine tägliche Aufgabe. Das mache sehr gern. Ich freue mich, dass Sie mich dabei begleiten. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie können Ihrer Freude über die Debatte auch gleich Ausdruck verleihen, indem Sie die Frage oder Intervention des Herrn Kollegen Lippmann beantworten, der sich gemeldet hat. Bitte sehr, Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Sie haben über die Ausschreibung vom Freitag gesprochen, die ja recht kurzfristig ins Netz gestellt wurde, gerade noch zu Ende April. - Wunderbar geschafft. Darin steht zum ersten Mal, soweit ich mich erinnern kann, ein Haushaltsvorbehalt. Sie sind kurz darauf eingegangen. Ich bin natürlich schon gefragt worden und frage das jetzt hier weiter, was dieser Haushaltsvorbehalt für eine Bedeutung hat. Ist er damit jetzt obsolet? Und wenn er nicht obsolet ist, was bedeutet er konkret? Wird dort ausgeschrieben und erst später entschieden, ob man die ausgeschriebenen Stellen dann tatsächlich besetzen kann oder nicht?

Meine zweite Frage. Wenn wir in die Statistik der Kultusministerkonferenz schauen, sehen wir, dass wir mit unseren Klassengrößen in den Grundschulen ein kleines bisschen höher liegen als Rheinland-Pfalz und Niedersachsen und etwa gleichauf mit Baden-Württemberg und Hessen. Woher kommen die Probleme, dass in unseren Erlassen als eine Orientierungsgröße für die Klassen 22 stand, auch als Hinweis für die Schulträger? Denn wir haben in Magdeburg eine Debatte über die Frage gehabt, woran ich mich orientiere. Orientiere ich mich an 28er-Klassen oder wie auch immer?

Wieso ziehen Sie diese Zahl 22 und wieso ziehen Sie jetzt den Schluss, dass wir einen riesigen Handlungsbedarf haben und Effizienzsteigerungen vornehmen müssen? Dass wir in einem Land, das viel dünner besiedelt ist, zwangsläufig ein viel dünneres Schulnetz haben - mit dem Wort „dünn“ meine ich jetzt die Abstände in der Fläche - als die genannten Westländer, ist logisch. Wie sollen wir beispielsweise auf höhere Klassenstärken kommen als diese anderen Länder?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Soll ich?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Also, Kollege Lippmann, noch einmal. Wir haben nicht hektisch und auch nicht kurzfristig und irgendwie     Ich habe gesagt, Ende April schreiben wir aus, und der 28. April ist doch irgendwie Ende April, jedenfalls nach meiner bescheidenen Logik. Deswegen ist nichts hektisch und nichts kurzfristig gewesen, sondern es ist ganz planmäßig gelaufen.

Ich weiß nicht, ob Sie eben den Teil der Aktuellen Debatte gehört haben, die von Ihrer Fraktion zum Haushalt beantragt wurde. Da hat doch der Finanzminister ganz klar gesagt, dass prioritäre Maßnahmen von haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen ausgeschlossen sind. Sie wissen doch, dass die Kenia-Koalition miteinander auch in sehr innigen Diskussionen ist, aber auf keinen Fall ihre prioritären Projekte irgendwie infrage stellt.

Jede Stelle, die wir in diesem Jahr VZÄ-mäßig ausschreiben können, werden wir ausschreiben und besetzen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die Stellen werden bis Ende Juni hoffentlich alle besetzt sein, wenn sich die Bewerberlage weiter so entwickelt, wie wir es in der Vergangenheit erfahren haben. Deswegen ist das Thema haushaltsbeschränkende Maßnahmen an der Stelle vielleicht rechtmäßig irgendwo zu hinterlegen. Aber es spielt faktisch keine Rolle, weil wir diese Priorität ausüben.

Das Zweite. Wir können uns lange über alle möglichen Statistiken unterhalten. Ich würde einmal sagen, wir haben ja im Bildungsbereich eher zu viele Statistiken und zu viele Zahlen als zu wenige und haben Mühe, die alle miteinander in Vergleich zu bringen. Aber das Leitmedium Nord, die „Volksstimme“, hat doch in einem sehr informativen Beitrag unsere Handlungsstränge dargelegt. Da sind Zahlen abgebildet worden. Das sind die Zahlen, die wir aufgrund unserer Erkenntnisse in diesem Land gewonnen haben.

Ich will doch nichts weiter. Ich will doch keine sinnlose Verschlechterung der Bildung. Ich will einfach, dass wir unsere selbst aufgestellten Regeln einhalten. Wenn wir die 22er-Größe nicht erreichen und die Zuweisungen offenbar dann mehr Flexibilität und Spielraum hergeben, dann besteht nicht die Gefährdung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten. Es ist auch keine Stundentafelreduzierung.

Es ist einfach die Frage, ob wir die eigenen Parameter erfüllen. Zu diesem Zweck soll diese Maßnahme greifen. Wir führen einen breiten Diskussionsprozess. Jede Schule bekommt eine individuelle Beratung zu der Frage, was das konkret für die jeweilige Schule heißt. Wenn wir feststellen, dass es zu Unwuchten kommt, dann steuern wir nach.

Wie gesagt, lassen Sie uns diesen Prozess abwarten. Ich berichte dann gern Tag und Nacht und am Wochenende darüber, was ab Ende Mai vorgesehen ist. Dann kann man darüber richten und es bewerten. Aber mitten im Prozess alles schon zu wissen und Zeter und Mordio zu schreien, ist ein Politikstil, der ausdrücklich nicht meiner ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Überhaupt nicht!)

Ich ermuntere Sie, diesen nicht weiter zu verfolgen.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tullner, Ihr Verschwinden ist zu optimistisch. Es gibt mehrere Nachfragen. Als Nächste fragt Frau Dr. Pähle. Ich erinnere daran, dass Interventionen maximal zwei Minuten lang sein dürfen. Ich würde den Minister darum bitten, dies auch bei der Antwort zu berücksichtigen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich habe die Mahnung verstanden.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Minister, ich freue mich darüber, dass Sie gesagt haben, vielleicht bekommen wir die Berechnung der zukünftigen Lehrerbedarfe ein wenig schneller hin, als es im Wissenschaftsausschuss angekündigt worden ist. Das würde uns sehr freuen.

Sehen Sie es so wie ich, dass für die Berechnung der Lehrerbedarfe die Anzahl der in den Schulen vorhandenen Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Kerngröße ist?

Und sehen Sie es so wie ich - ich möchte es mit anderen Worten sagen -, dass bei steigenden Schülerzahlen und einer gleichbleibenden angestrebten Unterrichtsversorgung logischerweise auch die Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern steigen muss, um genau diese Prozentzahl zu erreichen?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Frau Vorsitzende! Zunächst einmal ich habe von dieser Information im Wissenschaftsausschuss gehört und war ausdrücklich nicht sehr begeistert über den Informationsgehalt dieser Aussage.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir auch nicht, Herr Tullner!)

Wir haben das ausdrücklich kritisch ausgewertet. Es wird deutlich schneller passieren. Das muss ein Missverständnis oder was auch immer gewesen sein. Es geht schneller und es muss auch schneller gehen. Das können wir uns nicht leisten.

Mit Blick auf Ihre Frage, wie sich steigende Schülerzahlen auf die Unterrichtsversorgung auswirken, sehe ich meinen Auftrag im Moment durch zwei Geleitzüge gelenkt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Flankiert!)

- flankiert, nämlich durch den Koalitionsvertrag und den Haushalt. Im Koalitionsvertrag stehen 14 500 VZÄ, das sind 500 VZÄ mehr als bisher. Im Haushalt stehen die entsprechenden Summen, die dafür zur Verfügung stehen. Das sind meine Parameter und mit denen werde ich versuchen, nein, ich werde die 103-prozentige Unterrichtsversorgung bis zum Ende der Wahlperiode zu erreichen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Wenn sich im Verlauf der weiteren Debatten an diesen Parametern Veränderungen ergeben, dann werde ich diese selbstverständlich berücksichtigen. Aber das sind die Parameter, anhand derer ich handeln muss und mit denen ich vom Landtag legitimiert worden bin, dies zu tun. Alles andere überlasse ich den Debatten, die wir noch gemeinsam führen werden. Ich bin offen für weitere Bereiche. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Tullner, Sie bedankten sich in Ihrer Eingangsrede bei den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement trotz der widrigen Bedingungen, unter denen sie bei uns arbeiten müssen.

Hierzu habe ich zwei Fragen. Erste Frage. Um welche widrigen Umstände handelt es sich nach Ihrer Einschätzung. Zweite Frage. Hat nicht gerade dieses staatsversagende Handeln der CDU in den letzten Jahren diese Bedingungen für die Lehrer so schwierig gemacht?

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Mein lieber Kollege Raue, die zweite Frage ordne ich in die Rubriken Polemik und „man muss sich auch in den eigenen Reihen profilieren“ ein. Diese CDU, die seit Jahren im Land Verantwortung trägt, hat eine Gesamtverantwortung für dieses Land. Dabei geht es mit Blick auf die haushalterischen Rahmenbedingungen um Generationengerechtigkeit und mit Blick auf die Bildung und den sozialen Ausgleich um Chancengerechtigkeit. Die Sozialministerin hat es in ihrer gestrigen Rede, so glaube ich, sehr anschaulich auf den Punkt gebracht.

Politik ist kein Wünsch-dir-was-Konzert, sondern es ist immer eine Balance und ein Abwägen zwischen verschiedenen Erfordernissen. Ich glaube, dieses Land steht, seitdem die CDU regiert, deutlich besser da, als es vorher der Fall war.

(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Die CDU hat damit nichts zu tun! - Ha, ha! von der LINKEN)

Deshalb kann ich diese Äußerung über das Staatsversagen nicht ernstnehmen.

Liebe Kollegen von der AfD, zumindest sind wir in diesem Land die stärkste Kraft und wir sind es seit Jahren und die Umfragen geben uns eher Auftrieb als das Gegenteil. Deswegen fühlen wir uns von der Mehrheit dieser Bevölkerung getragen und lassen uns von solchen Dingen nicht aus der Ruhe bringen.

(Zustimmung bei der CDU)

Die erste Frage ist, so glaube ich, ernsthafter. Meine Mutter war auch Lehrerin. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass wir sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben, die bereits in der DDR-Zeit unterrichtet haben und die 25 Jahre lang radikale Umbrüche in den Schulen haben mitgestalten dürfen und müssen.

Dass diese sich ständig verändernden Rahmenbedingungen auch an die Belastungsgrenzen gehen und man auch Motivationsfragen im Blick haben muss, ist doch völlig klar. Das würde uns doch auch so gehen, wenn man ständig mit anderen Rahmenbedingungen umgehen muss. Zudem hat die nachwendige Landespolitik nicht immer den stringenten Pfad der Schulpolitik verfolgt.

Deswegen sage ich: Die Politik ist gut beraten, in der Schulpolitik für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen und ansonsten Lehrinnen und Lehrer machen zu lassen; denn wir reden über Bildungspolitik und die Lehrer leisten sie jeden Tag in den Schulen und übernehmen die Aufgaben, die wir ihnen überantworten, beispielsweise Inklusion, Integration, die Erfordernisse der Bildung, also was passiert in der digitalen Welt mit Bildung.

All diese Punkte werden jeden Tag neu in der Schule diskutiert. Wir sollten uns darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist mein Ziel und dafür werde ich mit sehr viel Kraft und Energie und allem, was ich habe, wirken. Ich hoffe, Sie unterstützen mich dabei.

(Zustimmung bei der CDU)