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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute spreche ich im Namen meiner Fraktion zum Haushalt. Ich habe die Rede in drei Teile geteilt: erstens Haushalt der Finanzlöcher, zweitens Linkspartei fürchtet um ideologische Projekte und drittens alternativer Haushalt.

Zum ersten Teil. Erst acht Wochen sind seit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018 vergangen; acht Wochen, und schon müssen wir wieder über den Landeshaushalt debattieren; acht Wochen, seitdem der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion Robert Farle die finanzpolitischen Sünden des damals zu beschließenden Haushaltsentwurfs beim Namen nannte; acht Wochen also, seit Herr Farle Ihnen prophezeit hat, dass dieser Doppelhaushalt auf tönernen Füßen steht; acht Wochen also, seit Sie, werte Kenia-Koalitionäre, nicht auf uns hören wollten und den Doppelhaushalt alle Warnungen zum Trotz durch das Parlament gepeitscht haben. Nach acht Wochen, meine Damen und Herren, erhalten Sie nun die Quittung für dieses politische Handeln auf Kosten unserer Bürger.

In dem kürzlich verabschiedeten Haushalt manifestiert sich das Handeln der Kenia-Koalition. Vor acht Wochen sprach Finanzminister Schröder hier im Plenum noch von einem angeblichen - ich zitiere - finanzpolitischen Frühling, der nun in Sachsen-Anhalt Einzug halten werde.

Vor vier Wochen sprach Ministerpräsident Haseloff hier im Hohen Hause von einem - ich zitiere - Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Haushalt der Rücklagenplünderung beziehungsweise um einen Haushalt der Finanzlöcher, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Stichwort Finanzlöcher: Im aktuellen Doppelhaushalt befindet sich eine globale Minderausgabe in Höhe von mehr als 100 Millionen €. Herr Knöchel führte diesbezüglich ausführlich aus. Daher erspare ich mir den Part.

Bereits im Januar dieses Jahres stellte der Bund der Steuerzahler Zutreffendes fest. Ich zitiere:

„Es ist mehr als zweifelhaft, dass es gelingen wird, diese übermäßige globale Minderausgabe tatsächlich im Haushaltsvollzug durch konkrete Einsparungen zu erwirtschaften. Hier regiert einerseits das Prinzip Hoffnung, andererseits wird wieder der Verzicht auf Programme und Maßnahmen riskiert, die gerade vorher vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen wurden.“

Also hat die Linksfraktion mit ihrem Anliegen teilweise schon Recht. Genau das, was der Bund der Steuerzahler und die AfD-Fraktion prognostiziert haben - zu Teilen auch die LINKE - tritt nun ein. Erst wurde den Bürgern in Sachsen Anhalt das Blaue vom Himmel versprochen, nun werden Programme und Maßnahmen aus purer Finanznot heraus vermutlich wieder gestrichen. Wir wissen es noch nicht.

Eine Koalition, die mit ihrer Haushaltspolitik dreiste Wählertäuschung betreibt, taugt nichts. Sie muss verschwinden, je eher desto besser, liebe CDU.

(Zustimmung bei der AfD)

Zum zweiten Teil: Linkspartei fürchtet um ideologische Projekte. Nun hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatten zum Thema „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ beantragt. In der Begründung findet sich der Verweis auf Projekte, deren Umsetzung nun gefährdet sei. Doch um die Umsetzung welcher Projekte sorgt sich die Linkspartei eigentlich?

„Sachsen-Anhalts LINKE fürchtet Abstriche beim Kita-Koffer“, titelte die „Welt“ am 16. April und führt aus - Zitat -:

„Konkret geht es vor allem um den sogenannten Kita-Koffer. Er soll Erzieherinnen anhalten, um Kindern die Vielfalt von Lebensformen und Familien zu erklären.“

Wenn also die Einsparnöte des Finanzministers

(Eva von Angern, DIE LINKE: Damit der Kita-Koffer gekauft werden kann! - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

scheinbar solche Aspekte verursachen, dann hat es für uns sehr positive Aspekte. Dann. muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister, machen Sie alles richtig.

(Zustimmung bei der AfD)

Während die Linkspartei in Person von Frau von Angern vor allem um ihre ideologischen Projekte zur Durchführung von Gesellschaftsexperimenten bangt, sorgt sich die AfD-Fraktion um die Belange der einheimischen Bevölkerung.

Allein im Bereich der Personalkosten sollen insgesamt ca. 130 Millionen € eingespart werden. Stehen unter diesen Umständen noch finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung, um zusätzliche Polizeibeamte oder gut qualifizierte Lehrer einzustellen, frage ich mich. Kann die öffentliche Sicherheit für die Bürger und das Anrecht der deutschen Jugend auf Bildung künftig überhaupt noch gewährleistet werden, frage ich mich. Wir von der AfD-Fraktion befürchten, dass statt des vom Finanzminister angekündigten finanzpolitischen Frühlings nun ein sicherheits- und bildungspolitischer Winter auf uns zukommen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Beispiel innere Sicherheit, Beispiel Neueinstellung von Polizisten: Mit Inkrafttreten des Haushaltsführungserlasses vom 21. März 2017 mit der Nummer 21-04031/2017 wurden zur Erwirtschaftung der globale Minderausgabe im Personalbereich mehrere Haushaltstitel teilgesperrt. Was bedeutet dies konkret? Ich zitiere aus dem Runderlass.

Zuvor hätte ich gern etwas zu Herrn Striegel gesagt, weil er es vorhin so abgetan hat, er wüsste es nicht. Jetzt ist er schon wieder nicht da. Das Loblied, das vorhin Herr Striegel, also die GRÜNEN, auf die Koalition gesungen haben, kann man so nicht stehen lassen.

Ich zitiere aus dem Runderlass: Dies bedeutet, dass derzeit kein Personalkostenbudget vorhanden ist, um zusätzliche Einstellungen in der Landespolizei vorzunehmen. Es dürfen daher ab sofort keine Personalmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Personalkostenbudget haben, seitens der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei vorgenommen werden.

Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen zusätzlich 40 Millionen € zur Neueinstellung von Polizistinnen beantragt und 10 Millionen € zur Auflösung des Beförderungsstaus im Polizeiapparat.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit kommen wir schon zum dritten Teil, dem alternativen Haushalt der AfD. Natürlich ist der Haushalt der Kenia-Koalition nicht alternativlos. Das zeigt der von der AfD ausgearbeitete und vorgelegte alternative Haushalt.

Der Haushalt der Koalition setzt den entscheidenden Schwerpunkt bei der Alimentierung fremder junger Männer aus fernen Ländern. Einer Finanzierungslücke in Höhe von 453 Millionen € stehen laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung direkte Asylkosten in Höhe von 614 Millionen € gegenüber. 614 Millionen €! Bei konsequenter Anwendung des geltenden Asylrechts würde es demnach gar keine Finanzierungslücke in unserem Haushalt geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Gegensatz dazu setzt der alternative Haushalt einerseits auf massive Einsparungen insbesondere im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik, andererseits liegt ein Schwerpunkt auf der Ausgabenerhöhung erstens für die Neueinstellung von qualifizierten Lehrern und Polizisten, zweitens für die Auflösung des Beförderungsstaus im Polizeiapparat, drittens für die Ausreichung zusätzlicher Finanzmittel an die Kommunen, viertens für die Stärkung kommunaler Krankenhäuser und fünftens für die Bekämpfung der drohenden Kinder- und Altersarmut.

(Beifall bei der AfD)

Das, meine Damen und Herren, ist ein Haushaltsentwurf der politischen Akzente zum Wohle und nicht zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.

Hätten Sie unseren Änderungsvorschlägen vor acht Wochen zugestimmt, dann müsste die heutige Aktuelle Debatte gar nicht stattfinden. - Ich danke Ihnen.