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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Um es gleich vorab zu sagen - das spart vielleicht Zeit -: Ja, die LINKE ist für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun möchte ich mich auf die Einbringungsrede und auf das, was im Antrag zur Aktuellen Debatte steht, beziehen. Der Titel der Aktuellen Debatte knüpft an den Titel des Berliner Appells „Frieden schaffen ohne Waffen“ an; so kommt es mir jedenfalls vor. Meine Partei führt unter diesem Titel ein eigenes Kapitel im Programm. Insofern freue ich mich auch darüber, unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ eine Aktuelle Debatte zu führen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Tat haben wir ein massives Problem mit Bewaffnung. Wir führen nicht die erste sicherheitspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode. Ich habe bereits in einer vorangegangenen Debatte für meine Fraktion gesagt: Aus unserer Sicht kranken Debatten um Sicherheit an einem verheerenden Wechselspiel aus Alarmismus einerseits und Ignoranz andererseits. Alarmismus, weil kaum eine Woche vergeht, ohne dass Gesetzesverschärfungen vorgeschlagen werden, die angeblich einen Sicherheitsgewinn bringen sollen. Und Ignoranz, weil entscheidende Punkte, die augenscheinlich etwas mit Sicherheit zu tun haben, aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen außen vor bleiben. Das Waffenrecht gehört dazu. In der Tat wäre aus unserer Sicht tatsächlich eine Gesetzesverschärfung notwendig.

Es ist schon manches zu Zahlen gesagt wurden; ich will das nicht alles wiederholen. Aber zwei Zahlen möchte ich noch einmal ins Bewusstsein rufen, weil sie, so sehe ich es zumindest, ein erschreckendes Bild zeichnen: 120 000 Waffen im privaten Besitz allein in Sachsen-Anhalt. Von 2013 bis heute sind 5 000 Waffen dazugekommen; es gab also eine Steigerung von 115 000 auf 120 000 Waffen innerhalb von drei, vier Jahren; und wir reden hierbei nur von den legalen Waffen. Auch diese stellen erhebliche Sicherheitsrisiken dar. Sie sind gefährlich.

Wir begehen in diesem Jahr den 15. Jahrestag des Amoklaufes von Erfurt. Der Amokläufer war viele Jahre lang legal Mitglied in einem Schützenverein; er hat legal mit Waffen gearbeitet; er war im Besitz einer Waffenbesitzkarte.

2009 - auch das wurde schon angesprochen - ereignete sich der Amoklauf von Winnenden, bei dem 16 Menschen starben und elf Menschen schwer verletzt wurden. Getötet und verletzt wurden Menschen mit nicht sachgemäß gelagerten legalen Waffen von Sportschützen. Allein diese Beispiele, und es gibt weitere, zeigen: Waffen im Privatbesitz, auch legale, sind gefährlich.

Potenziert wird die Gefährlichkeit, wenn sich politische Radikalisierung und die Tendenz zur Bewaffnung paaren. Und auch dafür gibt es zahlreiche Beispiele, gerade in der jüngsten Zeit und gerade in Sachsen-Anhalt. Bewaffnete Reichsbürger in Reuden, die auf Gerichtsvollzieher und Polizisten losgehen und schießen. Eine Plattform, die sich „Migrantenschreck“ nennt und Waffen vertreibt, auch in Sachsen-Anhalt. Zwei Dutzend Rechtsextreme, die in Sachsen-Anhalt legal Waffen führen dürfen.

Über die illegalen Waffen können wir angesichts von immer wieder berichteten Waffenfunden von teils enormen Umfang nur spekulieren. Deswegen ist eine strikte Begrenzung des Waffenbesitzes absolut notwendig. Es ist notwendig, das Waffenrecht ganz grundsätzlich anzugehen. Dabei wird auch darüber zu reden sein, ob tatsächlich alle Waffen, die heute zulassungsfähig sind, zulassungsfähig bleiben müssen.

Halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, haben keinen sportlichen oder jagdbezogenen Mehrwert.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ebenso - Kollege Erben ging darauf ein - verhält es sich mit großkalibrigen Waffen im Sportschießen. Auch die Gewerkschaften der Polizei fordern seit langer Zeit eine Beschränkung auf kleine Kaliber. Wir finden, das ist ein Weg, der eingeschlagen werden sollte, wenngleich klar ist, dass bei der Vielzahl von Waffen im Land eine schnelle Senkung der Zahl nicht von heute auf morgen möglich sein kann.

Eine Amnestie, eine Übergangsregelung und ein Verbot des Neuerwerbs großkalibriger Waffen wären aus unserer Sicht gangbare Wege.

Es ist zu reden über Erbwaffen. Es ist zu reden über die Interessen von Sammlern und über die Interessen von Sportschützen und Jägern. All das wären mögliche Maßnahmen, die zu weniger Waffen führen würden. All das ist hinlänglich auch im Bundestag debattiert worden; eine politische Mehrheit dafür zeichnet sich jedoch nicht ab.

Es werden immer wieder Stimmen laut - wir hörten das heute zur Genüge -, die sagen: Wenn sich die Leute doch so unsicher fühlen, dann müssen sie sich doch schützen können. Wir sagen dazu ganz deutlich: Für Sicherheit zu sorgen ist die Aufgabe der Polizei.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen reagieren will, der muss Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen wissen, dass die Polizei auch kommen kann, wenn sie gebraucht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Was man eben auch sagen muss: Jedes schärfere Waffenrecht greift nur dann, wenn es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Für Adrian Ursache, den Reichsbürger von Reuden, lag eine polizeiliche Empfehlung zum Entzug des Waffenberechtigungsscheines vor. Sie lag sechs Wochen lang in der zuständigen Waffenbehörde ohne irgendwelche Konsequenzen. Das zeigt: Wer über Waffenrecht redet, muss auch über die Situation der Waffenbehörden reden, der muss über Personalausstattung in den Kommunen reden und über eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen; denn das sind diejenigen, die das letztlich umsetzen müssen. Sie müssen auch in der Lage dazu sein.

Es scheint mir in einer Debatte, die sich um Sicherheit und Waffen in diesen Tagen dreht, notwendig zu sein, zu sagen: Wir mussten dieser Tage sehen, dass wir nicht nur mit Waffen im Privatbesitz ein ernsthaftes Sicherheitsproblem haben, sondern wir haben auch eines - es wird sich noch herausstellen, wie groß es ist - bei Menschen, die beruflich, im Alltag, im Auftrag unser aller Sicherheit mit Waffen zu tun haben.

Über Monate soll sich ein Oberleutnant der Bundeswehr als Flüchtling ausgegeben haben und mindestens einen Anschlag geplant haben, Todeslisten geführt haben und Waffen und Munition gehortet haben. Wir wissen, dass er nicht der Erste war. Wir wissen, dass er nicht allein war. Wie groß sein Netzwerk war und ist, wissen wir noch nicht. Wie konkret Anschlags- und Mordpläne waren, wird sich noch zeigen.

Was jedoch bereits jetzt klar ist: Seine rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Orientierung blieb nicht geheim. Bereits 2014 schrieb er eine Masterarbeit, die bemängelt wurde und die ihn als Anhänger nationalsozialistischer, rassistischer Ideale kennzeichnete. Sie führte dazu, dass sich die französischen Prüfer dieser Masterarbeit an die deutschen Vorgesetzten des Soldaten wandten und auf die Probleme hinwiesen. Dies führte jedoch nicht dazu, dass irgendetwas geschah. Das, meine Damen und Herren, ist nicht weniger als ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gehört auch dazu, wenn wir über Sicherheit und Waffen reden. Es scheint, wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Wenn nun Ursula von der Leyen ein Führungsproblem bei der Bundeswehr diagnostiziert, dann fragt man sich natürlich schon, wer in den letzten Jahren eigentlich dem Verteidigungsministerium vorstand.

Und wieder erleben wir auch hier ein Wechselspiel aus Alarmismus und Ignoranz; denn tatsächlich war der erste Impuls, der politisch diskutiert wurde, nicht, wir müssen schauen, was bei der Bundeswehr los ist, sondern der erste Impuls war, die Flüchtlinge müssen noch stärker durchleuchtet werden, die Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht. Das ist verheerend; das wird Bedrohungen, die es nachweislich gibt, nicht gerecht.

Das macht deutlich: Über Sicherheit und Waffen sollte nicht nur in Aktuellen Debatten geredet werden, in denen jeder alles sagen kann; vielmehr braucht es endlich konkrete Schritte.

(Beifall bei der LINKEN)

Es braucht eine andere Debatte und es braucht eine tiefgreifende Aufarbeitung der Vorgänge in der Bundeswehr. Eine Begrenzung der Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen ist nötiger denn je. Ich bin sehr gespannt auf die Initiativen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen auf diesem Gebiet. Der grüne Motor scheint da ja angesprungen zu sein; ich bin gespannt, was herauskommt.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Quade. - Es gibt Anfragen. Möchten Sie sie beantworten?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Von wem?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zu den Anfragen hatten sich Herr Büttner und Herr Kohl gemeldet.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben es vernommen: keine Fragenbeantwortung. - Sie würden eine Intervention machen. - Nehmen Sie bitte das Mikrofon; ich kann Sie sonst akustisch nicht verstehen.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, ich würde sie trotzdem einfach stellen. Vielleicht überlegt sie es sich ja noch. Ich kenne ja diese Überlegung, wenn man dann schon wieder zurückgegangen ist, dann aber denkt, Mensch, ich beantworte sie doch. Meine Frage ist auch ziemlich simpel.

Frau Quade, Sie haben hier dazu ausgeführt, dass Sie das Waffenrecht verschärfen wollen und den Bürgern die Waffen wegnehmen wollen und die Zahlen der Waffen im normalen Tagesablauf also quasi verringern wollen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist denn „normaler Tagesablauf“?)

Meine Frage ist: Kennen Sie, weil Sie ja hier als Expertin Ihrer Fraktion sprechen, eigentlich den Unterschied zwischen einer grünen und einer roten Waffenbesitzkarte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Frage muss leider offen bleiben. Die Abgeordnete hat dies signalisiert, und es ist ihr Recht, davon vom Verzicht auf die Beantwortung der Frage Gebrauch zu machen.