Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für heute beantragt - ich zitiere -

„den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.“

Ich will gleich voranstellen: Waffen in der Hand von Kriminellen sind etwas völlig anderes als in den Händen der 24 000 Waffenbesitzer, vor allem Sportschützen und Jäger in Sachsen-Anhalt, die insgesamt 115 000 Schusswaffen besitzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Ersteren gehört entschieden das Handwerk gelegt. Letztere sollen ihr Hobby bzw. ihren Sport frei ausüben können.

Zur realistischen Betrachtung der Waffenbesitz-Problematik gehört aber auch die Feststellung, dass die Öffentlichkeit erschütternde Straftaten wie Amokläufe immer wieder mit Waffen aus legalem Besitz verübt wurden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deshalb sagen auch einzelne Parteien, vor allem mit dem Hinweis auf diese Amokläufe mit legalen Waffen oder auch auf die Straftaten von Reichsbürgern, dass diese Straftaten zu verhindern gewesen wären, wenn keine Privatperson in Deutschland eine Schusswaffe besitzen dürfte. In der Tendenz habe ich das hier heute so ein bisschen zumindest beim Vortrag des Kollegen Striegel auch gehört.

Da natürlich auch legale Waffen gefährlich sind, bedarf es besonderer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehört zuallererst eine Kontrolle, die diesen Namen auch verdient. Wenn die sichere Aufbewahrung derzeit bundesweit bei gerade einmal 5 % der Besitzer kontrolliert wird, dann ist das zu wenig. Ich weiß auch, dass es nicht wenige Waffenbesitzer gibt, denen diese anlasslosen Kontrollen ein Dorn im Auge sind. Denen ist aber auch zu entgegnen, dass nur durch eine mögliche Kontrolle die Ernsthaftigkeit zur Pflicht der sicheren Aufbewahrung auch verdeutlicht wird.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Mehr und auch unangemeldete Kontrollen bringen Sicherheit, schrecken schwarze Schafe ab und dienen so auch dem Ansinnen der Schützen und Jäger.

Nun gibt es die Forderung, die zwar heute hier nicht erhoben wird, aber sie ist ja vorhin vorgetragen worden, dass Waffen und Munition nur noch zentral zum Beispiel in Vereinsheimen verwahrt werden sollen. Auf den ersten Blick - ich erinnere daran, dass die Diskussion nach dem Amoklauf von Winnenden geführt worden ist - schien das ja auch einleuchtend zu sein.

Doch wer sich intensiver mit dem Thema befasst, der wird sehr schnell aus dem einfachen Grunde von diesem Vorschlag Abstand nehmen. Für mich wäre es ein Graus, wenn beispielsweise Kriminelle in einem Vereinsheim mit einem Mal Dutzende von Waffen oder auch Hunderte von Munitionspaketen bei einem Einbruch erbeuten könnten. Das würde die Lage nicht sicherer, sondern gefährlicher machen.

(Beifall bei der CDU)

Aber ich sehe durchaus an der einen oder anderen Stelle auch Nachbesserungsbedarf in unserem Waffenrecht; denn wir müssen dringend sicherstellen, dass schussfähige Waffen nicht in falsche Hände geraten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Erstens. Deswegen brauchen wir auch regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer. Wir brauchen endlich eine Regelung, die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden schon bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt werden;

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn wenn jüngst der Verfassungsschutzpräsident Maaßen von bundesweit 700 Reichsbürgern spricht, die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, dann wäre eine Prüfung vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr hilfreich und angemessen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie hätte möglicherweise das Leben und die Gesundheit von Polizeibeamten gerettet.

Zweitens. Jüngst wurde der Opfer des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gedacht. Der Attentäter benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind sogenannte halbautomatische Waffen, die er zuvor legal als Schütze erworben hatte. Solche Waffen gehören nicht in den Schießsport; denn sie verfügen über das Potenzial, dass ein Einzeltäter in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen töten bzw. verletzen kann. Das gehört nicht in die Sportordnungen.

Drittens. Gefährlich können auch sogenannte Deko-Waffen sein. Der Attentäter von München benutzte im letzten Sommer eine solche Waffe. Sie war reaktiviert worden. Und wie man weiß, gelingt es einem Büchsenmacher mit wenigen Handgriffen, aus einer sogenannten Deko-Waffe eine scharfe Waffe zu machen. Da bedarf es weiteren gesetzlichen Nachschärfens.

Viertens. Ich habe ja gelesen, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD im letzten Jahr die Abschaffung des kleinen Waffenscheines forderte. Er tat das aber nicht deswegen, weil er meinte, dass die Waffen, die vom kleinen Waffenschein erfasst sind, nicht mehr erworben werden dürften, sondern weil er die Regulierung des kleinen Waffenscheines abschaffen wollte.

Diesbezüglich muss ich dem Kollegen Striegel ausdrücklich recht geben; die Waffen sind nämlich keine harmlosen Luftdruckwaffen, sondern sie können schwerwiegende, sogar tödliche Verletzungen hervorrufen. Deswegen kommt das für uns überhaupt nicht infrage.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Doch die größte Herausforderung im Bereich des Waffenrechts ist und bleibt der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Zuvorderst geht es dabei um den illegalen Internethandel. Waffen im Darknet können im großen Stil erworben werden, anonym gekauft und verkauft werden. Deswegen ist es richtig, dass Bund und Länder verstärkt und auch mit zunehmendem Erfolg mit spezialisierten Ermittlern im Darknet unterwegs sind und dort gezielt den illegalen Waffenhandel bekämpfen.

Schließlich verspreche ich mir genauso wie die antragstellende Fraktion, aber auch der Innenminister, mehr Sicherheit durch die erneute einjährige gesetzliche Straffreiheit bei Abgabe illegaler Waffen. Das hat, wenn auch in leicht abgewandelter Form, in der Vergangenheit schon einmal dazu geführt, dass wir in Deutschland deutlich mehr Sicherheit diesem Bereich erzielen konnten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich abschließend nochmals betonen. Wir stellen keinen Schützen, keinen Jäger und auch keinen Sammler unter Generalverdacht. Wir stellen auch niemanden unter Terrorverdacht, wie man in der einen oder anderen E-Mail, die man von Lobbyisten im Zusammenhang mit der EU-Waffenrechtsverschärfung auf seinen Dienstcomputer geschickt bekommt, lesen kann.

Vielmehr geht es uns darum, eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, aber auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande hinzubekommen. Deswegen schauen wir mit einem wachsamen Auge auf das Waffenrecht. Wir wollen Lösungen, die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken. Wir wollen aber auch ausreichende Sicherheit für die Menschen in diesem Lande, die vor dem Missbrauch von Waffen geschützt werden sollen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Als Erster spricht Herr Büttner und danach Herr Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Der Debattenredner hat gerade davon gesprochen, dass man den Waffensammlern, Jägern und Sportschützen, ich sage es etwas salopp, nicht in die Quere kommen wolle, weil man für diese Leute im Prinzip das Waffenrecht nicht verschärfen wolle. Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Das können Sie nicht richtig verstanden habe, weil ich das nicht gesagt habe.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE)


Matthias Büttner (AfD):

Okay. Ich wollte in diesem Zusammenhang eigentlich fragen, wie Herr Erben zu einer Aussage von Andreas Steppuhn steht, die ich mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren würde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie benötigen keine Erlaubnis.


Matthias Büttner (AfD):

„Deutschland verfügt über eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt, dennoch zeigt sich, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Daher wollen wir, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.”

Würden Sie diese Aussage so vertreten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Das kommt darauf an, wann er das in welchem Zusammenhang gesagt hat. Ein Teil dessen, was Sie gerade vorgelesen haben, ist in der jüngsten Waffenrechtsregelung auf der Bundesebene vorgenommen worden.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Ich weiß nicht, ob Sie das nicht verfolgt haben. Es hat zugegebenermaßen ohne Ihre Beteiligung stattgefunden,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

aber im Bundestag wurde jüngst das Waffengesetz geändert. Dabei ist ein Teil dessen, was Sie eben aus dem Zitat von Herrn Steppuhn herausgegriffen haben, gemacht worden. Ich sehe darin keinen Widerspruch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Matthias Büttner (AfD):

Ich wollte kurz ausführen, dass Sie für eine Verschärfung des Waffenrechts sind und an dieser Stelle versuchen, einen Schlängelkurs zu fahren, um das zu verleugnen. Aber in Wahrheit sind Sie diejenigen, die die Waffenbesitzer, so wie ich es vorhin ausgeführt habe, gängeln wollen und die noch mehr und noch schärfere Gesetze wollen, um die Waffen in unserem Land am Ende vollständig zu verbieten. - Danke.

(Zurufe von den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie können erwidern.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Büttner, erzählen Sie hier doch nicht einen solchen Stuss.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben mir doch die ganze Zeit zugehört. Ich habe doch mehrere Notwendigkeiten auch zur Verschärfung des Waffenrechts genannt. Warum sollte ich das jetzt abstreiten? Das, was Sie jetzt vorgetragen haben - eine Frage war das eigentlich nicht, sondern eine Intervention -, ist doch einfach nur Stuss gewesen, der mit meiner Rede überhaupt nicht zu tun gehabt hat. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, es gibt eine weitere Anfrage, nämlich von Herrn Dr. Tillschneider.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Tillschneider kann gern intervenieren, aber ich werde ihm keine Frage beantworten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist Ihr Recht. Das können Sie.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eigentlich war das eine Frage. Wenn Einwanderer immer wieder einmal einen Anschlag begehen, jemanden niederstechen, durch Gewalttaten auffällig werden, dann sind das bedauerliche Einzelfälle und Sie verwahren sich deshalb dagegen, das Ausländerrecht zu verschärfen.

Wenn aber vereinzelt der Missbrauch von legalem Waffenbesitz vorkommt - es handelt sich tatsächlich um Einzelfälle -, dann sagen Sie nicht, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dann wollen Sie sofort massiv das Waffenrecht verschärfen. Wie erklären Sie mir diesen Doppelstandard?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Diese Frage muss jetzt leider unbeantwortet bleiben. Der Abgeordnete hat sich entschieden, nicht darauf zu antworten, Herr Dr. Tillschneider.