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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Aktuelle Debatte



Unter diesem Tagesordnungspunkt liegen vier Themen der Aktuellen Debatte vor, wobei das dritte Thema mit einem Antrag in verbundener Beratung behandelt wird.

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.


Ich rufe das erste Thema auf



Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!

Aktuelle Debatte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1320



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, AfD, SPD, DIE LINKE und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin des Themas zur Aktuellen Debatte, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Es spricht Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Hoch verehrtes Haus! Schusswaffen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland ob ihrer abstrakten und konkreten Gefährlichkeit einem strikten waffenrechtlichen Regime. Das ist richtig und notwendig; denn Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen zu reduzieren, das heißt, insbesondere illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr zu ziehen, aber auch dafür zu sorgen, dass legal besessene Waffen und Munitionsbestände nicht durch Missbrauch zur Gefahr werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dass Schusswaffen zur Gefahr für die Allgemeinheit werden können, dass sie bei der Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen oder Amokläufen eine zentrale Rolle spielen, ist unbestritten.

Es gibt dennoch keinen Grund, diejenigen unter Generalverdacht zu stellen, die als Jäger, Sportschützen oder aus anderen Gründen legal Waffen besitzen und diese verantwortlich nutzen.

Mit ihnen muss im Interesse unser aller Sicherheit zusammengearbeitet werden. Die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition muss regelmäßig durch die Waffenbehörden kontrolliert werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Waffenbesitzer sind dabei Partner.

Dass Schusswaffen auch, ja, sogar legal besessene Schusswaffen zur Gefahr werden können, zeigen Vorfälle in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Als in der Nacht zum 7. Juli 2016 ein 31-jähriger Mann seinen Vater und im späteren Verlauf Polizisten mit einer Schusswaffe bedrohte, stammte diese Waffe aus Privatbesitz. Die Mutter des Täters war zum Besitz der Waffe berechtigt. Der 31-Jährige wurde von SEK-Beamten in der Folge durch Schüsse tödlich verletzt, in Groß Rosenburg.

Die in Reuden im Burgenlandkreis von einem Reichsbürger besessene Waffe, mit der laut Anklage im August 2016 ein Polizist durch Schussabgabe verletzt wurde, befand sich wohl nicht in Legalbesitz. Auch hierbei hatte ihr Gebrauch beinah tödliche Folgen.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten lautet auf versuchten Mord an einem Polizisten unserer Landespolizei.

Der Angeklagte selbst wurde im Rahmen des Polizeieinsatzes schwer verletzt, weil die Polizisten gezwungen waren, den Mann durch Gebrauch der Dienstwaffe handlungsunfähig zu machen.

Beim Angriff eines Reichsbürgers auf Polizisten im Oktober im fränkischen Georgensgmünd gab es hingegen kein gutes Ende. Ein Polizist starb, nachdem ein Waffenbesitzer SEK-Beamte niederschoss, die zu seiner Entwaffnung auf sein Grundstück gekommen waren. Der Mann hatte die Waffen legal besessen, jedoch aufgrund von Unzuverlässigkeit seine Berechtigung zum Waffenbesitz verloren. Die Waffen sollten durch die Behörde eingezogen werden. Inzwischen ist Mordanklage erhoben worden.

Bei den Ermittlungen gegen einen sich zeitweise im Saalekreis aufhaltenden Reichsbürger und potenziellen Rechtsterroristen wurde ebenfalls mindestens eine Waffe gefunden und beschlagnahmt. Die Anklageerhebung gegen den selbst ernannten Druiden steht noch aus.

Dass Waffen auch gehäuft zum Problem werden können, zeigt der Fall aus Dessau, wo bei einem Waffennarren ein schier unüberschaubares Arsenal sichergestellt wurde. Ermittler beschlagnahmten rund 900 Schusswaffen und mehr als 2 t Munition.

Waffen sind immer noch viel zu leicht erhältlich, wie die Ermittlungen gegen den illegalen Versandhandel „Migrantenschreck“ zeigen, bei dem auch diverse Kunden aus Sachsen-Anhalt, unter anderem mindestens ein AfD-Kommunalpolitiker bestellten, weil sie ihre rassistische Einstellung offenbar auch durch proaktive Bewaffnung gegen hier erst kurz lebende Menschen untermauern wollten.

Motive der Kundenklientel, die sich bei Migrantenschreck mit illegalen Waffen eindeckte, finden sich auch bei einigen wieder, die in den vergangenen anderthalb Jahren einen sogenannten kleinen Waffenschein beantragten.

Im Jahr 2016 wurden bundesweit fast 184 000 kleine Waffenscheine neu beantragt. Damit stieg die Gesamtzahl der in Deutschland registrierten kleinen Waffenscheine im Vergleich zum Vorjahr um gut 60 % auf 469 741. Ein Jahr zuvor waren es nur 285 911 gewesen.

Die Zahlen zeigen einen Trend, der auch in Sachsen-Anhalt seit Beginn des letzten Jahres immer stärker zu verzeichnen ist. Immer mehr Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter versuchen die Voraussetzungen zu erfüllen, um an Schusswaffen zu gelangen.

Die Zahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein hat sich hier seit dem Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: 4 365 Anträge für einen kleinen Waffenschein wurden im Januar 2015 gestellt und um die 9 000 Anträge im Januar 2017.

Die kleinen Waffenscheine berechtigen zum Führen von frei verkäuflichen Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Auch diese können Menschen schwer verletzen und potenziell tödlich sein.

Polizisten und Polizeigewerkschafter warnen vor den Gefahren dieser zunehmenden Selbstbewaffnung. Die Waffen und ihr Besitz werden kaum kontrolliert. Für die Besitzer wird kaum ein Sicherheitsgewinn geschaffen, weil es im Gefahrfall noch eher zu einer Eskalation kommt. Die Missbrauchsanfälligkeit ist hoch, und die Gefahr steigt, weil Polizeibeamte im Ernstfall nicht mehr unterscheiden können, ob sie mit einer scharfen oder lediglich einer Signal-, Reizstoff- oder Schreckschusswaffe konfrontiert sind und zum Selbstschutz eher von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen.

Diese steigende Gefahr durch erlaubnisfreie Waffen darf nicht weiter ignoriert werden. Die Verfügbarkeit von Waffen und die Bereitschaft zu Gewaltanwendungen hängen zusammen. Dies hat für die allgemeine Kriminalität ebenso wie für terroristische Bedrohungslagen große Bedeutung. Je mehr Waffen sich im Umlauf befinden, umso größer ist die Gefahr von Missbrauch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduzieren. Wir setzen dabei auf eine Kombination von Maßnahmen. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben einer Amnestieregelung für illegale Waffenbesitzer, das von der Bundesebene ausgeht.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Wer illegale Waffen abgibt, der soll für die Abgabe selbst keine Strafverfolgung oder Bußgeldverfahren fürchten müssen. Er soll explizit dazu ermutigt werden. Die abgegebenen Waffen sind dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen und sollen vernichtet werden. Hierbei wird auch ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt verwirklicht.

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zum Beispiel Neonazis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten oder diese widerrufen werden.

Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine solche waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts waren zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt 27 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügten.

Bei Reichsbürgern, das heißt Personen, die die Existenz der Bundesrepublik und hier geltender Gesetze anzweifeln, ist die notwendige Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz nicht gegeben. Sie haben zudem häufig eine besondere Affinität zum privaten Waffenbesitz. Vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse müssen widerrufen und in deren Besitz befindliche Waffen müssen entzogen werden. Hier muss, wie zum Beispiel in Sachsen, konsequent vorgegangen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Den Zugang zum kleinen Waffenschein wollen wir erschweren; denn er schafft keine Sicherheit. Gerade bei Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Nutzung große Verletzungen verursachen können, muss eine umfassende Erlaubnisprüfung erfolgen. Die Antragstellerinnen sollten deshalb auch immer persönlich vorsprechen müssen, um ihre Tauglichkeit unter Beweis zu stellen.

Besonders gefährliche halbautomatische Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen wollen wir GRÜNE komplett verbieten. Waffen dieser Art sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbstständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotenzial zu, was sich in einer Vielzahl terroristischer Anschläge bereits verwirklicht hat.

Eine solche Waffe hat in Privatbesitz nichts verloren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie ist für die Jagd oder im Bereich des Schießsports auch unnötig.

Für den Bereich der legal vorhandenen Waffen setzen wir im Interesse aller zuverlässigen Waffenbesitzerinnen und -besitzer auf eine konsequente Verfolgung bei Bußgeld und strafbewehrten Verstößen gegen das Waffengesetz durch die zuständigen Behörden, wobei wir darauf hinwirken, dass die unteren Waffenbehörden die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollintervalle tatsächlich auch beachten.

Wir GRÜNE wissen, dass der überwiegende Teil der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wird. Das ist keine Frage des Kontrollrechts, sondern eine der Strafverfolgung. Unumstritten ist jedoch: Auch der Besitz von legal erworbenen Waffen stellt eine abstrakte Gefahr dar, der durch geeignete Maßnahmen zu begegnen ist. Wirksame Kontrollen gehören hierbei dazu.

Wir Bündnisgrüne begrüßen, dass am 14. März 2017 in Straßburg die Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie im Europäischen Parlament angenommen wurde. Mit den Neuerungen wurden wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gegangen.

Die Verschärfungen sehen neben einer Ausweitung der Registrierungspflicht und verbesserten Kontrollen auch auf halbautomatische Waffen unter anderem vor, dass vollautomatische Schusswaffen auch dann verboten werden, wenn sie zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden. Auch der Informationsaustausch und die Rückverfolgbarkeit von Waffen müssen europaweit verbessert werden.

Wir wollen Sachsen-Anhalt sicher machen - ohne Waffen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will es zumindest versuchen. Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms und dann Herr Kirchner.


Uwe Harms (CDU):

Herr Striegel, Sie haben verständlicherweise Ihre Forderungen gut beschrieben. Ich kann das auch nachvollziehen. Sie haben aber ganz wenig zu den Ursachen dieser Entwicklung gesagt, warum sich Teile der Bevölkerung mit der Absicht tragen, sich zu bewaffnen. Das fängt schon beim Pfefferspray an, das man bei verschiedenen Tätigkeiten dabei hat, ob man nun gern joggen möchte oder dergleichen mehr.

Das hat gewiss auch etwas damit zu tun, dass wir gemeinsam feststellen mussten, dass unsere Polizei nicht in der Lage ist, sofort an jedem Gefährdungspunkt in der Fläche vor Ort zu sein,

(Beifall bei der AfD)

und wir als Bürger uns möglicherweise bis zu 20 Minuten auch in ernsten Bedrohungssituationen quasi selbst helfen müssen.

Ich wollte Sie fragen, ohne dass gleich die Emotionen hochgehen, wie dieses Thema aus Ihrer Sicht auch mit dem Wolf zusammenhängt.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, lacht)

Man muss das einen Moment sacken lassen; denn mir wurde in meinem Wahlkreis von vielen Bürgern gesagt, dass sie sich nur dann trauen, zum Joggen oder in den Wald zu gehen, wenn sie Pfefferspray oder möglichst eine Schreckschusswaffe dabei haben. Da Sie nichts zu den Ursachen gesagt haben, würde ich Sie bitten, sich zu den Ursachen dieser Entwicklung zu äußern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich gebe zu, dass mir die Verbindung vom Wolf zu den Schreckschusswaffen bisher noch nicht aufgegangen ist, aber man lernt auch in diesem Hause jeden Tag neu dazu. Ich glaube auch nicht, dass, wenn in einem solchen Fall der Wolf um die Ecke käme, dann die Polizei helfen würde, ganz egal wie schnell sie vor Ort wäre. Insofern haben wir es mit zwei unterschiedlichen Dingen zu tun.

Zunächst zur rechtlichen Lage. Gegen den Wolf dürften Sie Ihr Pfefferspray zumindest einsetzen. Das ist legal möglich. Gegen Personen dürften Sie es im Regelfall, wenn Sie nicht gerade angegriffen werden, überhaupt nicht einsetzen. - Das ist erst einmal zur rechtlichen Lage zu sagen.

Das Problem, das Sie ansprechen, wird von uns GRÜNEN durchaus gesehen. Frühere Landesregierungen haben die Polizei in diesem Lande personell so heruntergespart, dass erst mit diesem Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam hier geschlossen haben, eine Kehrtwende eingeleitet worden ist.

(Eva Feußner, CDU: Nee! Ach nee!)

- Frau Feußner, Sie können sich die Zahlen anschauen. Insoweit, glaube ich, müssen wir uns nicht streiten. Das ist eine objektive Betrachtung.

Wir als GRÜNE haben gemeinsam mit der CDU und der SPD begonnen gegenzusteuern. Ich bin mir mit dem Innenminister darin einig, dass wir zum Ende der Legislaturperiode mehr Beamtinnen und Beamte hier im Dienst haben wollen als zum Beginn der Legislatur.

Unser Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sicher leben können. Dafür braucht es eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei. Dafür sorgen wir Bündnisgrüne gemeinsam mit Ihnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Herr Harms hat eine Nachfrage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Bitte, gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage. Dann gibt es noch drei weitere Fragesteller. - Bitte, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Herr Striegel, nun haben Sie wieder so gut wie nichts zu den Ursachen dieser Entwicklung gesagt,

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

dass das Sicherheitsbedürfnis der Menschen dazu führt, dass sie sagen: Oh, wie schütze ich mich sozusagen in der akuten ersten Viertelstunde? Denn wir alle wissen, wir können nicht eine solche Polizei organisieren, die überall innerhalb von drei Minuten verfügbar ist. Es geht um dieses Sicherheitsgefühl. Wie wollen wir mit den Menschen umgehen?

Ich selbst brauche keine Waffe; das sage ich Ihnen. Ich fühle mich in diesem Land sicher genug. Ich sage das auch den Bürgern im Wahlkreis. Aber ich stelle fest, dass das für die Bürger ein zunehmendes Thema ist.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da Sie sich zu den Ursachen nicht geäußert haben, frage ich noch einmal nach: Welche Ursachen sehen Sie denn für diese Entwicklung? Dabei geht es ja nicht um die Stärke unserer Polizei. Das kann es ja wohl nicht gewesen sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein Thema, genau. Und weil es ein Thema ist, sollten wir politisch handeln, damit verantwortlich umgehen und nicht Ängste schüren, die sachlich unbegründet sind.

Wenn wir einmal in die Polizeiliche Kriminalstatistik schauen - auch sie wird heute noch Thema sein -, dann lernen wir, dass die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt eben nicht deutlich steigt, ja, sogar leicht gesunken ist. Wir stellen fest, dass wir, wenn wir darauf schauen, es eben nicht mit der Situation zu tun haben, in einem unsicheren Land zu leben, sondern dass Ängste vielfach irrational sind und zum Teil von einigen geschürt werden.

Ich werbe dafür, dass wir das Schüren von Ängsten unterlassen, dass wir sachlich aufklären. Ich bin mit den Polizistinnen und Polizisten im Land, mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften darin einig, dass die zunehmende Selbstbewaffnung die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und nicht zur Sicherheit beiträgt. Ich weiß mich auch mit dem Innenminister darin einig, dass wir zu einer ausreichenden Polizeiausstattung kommen müssen.

Das klärt in der Tat noch nicht, was in den ersten Minuten passiert. Aber dazu wissen wir aus der Kriminologie und aus allen auch praktischen Erfahrungen: Selbstbewaffnung trägt nicht zur Sicherheit in diesem Lande bei. Sicherheit ist staatliche Aufgabe. Es ist unser Job, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in diesem Land sicher leben können.

(Beifall bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dann tun Sie es!)

Daran arbeiten wir, hart, jeden Tag, Herr Poggenburg, anders als Sie.

(André Poggenburg, AfD: Erfolglos! - Heiterkeit bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, es gibt noch drei weitere Anfragen. Ich würde die Zahl auf drei Anfragen pro Fraktionen begrenzen. Anderenfalls kommen wir genau wieder in diese Litanei hinein, die wir gestern auch zu verzeichnen hatten. Ich hätte schon gern, dass wir unseren Zeitplan in etwa einhalten.

Die nächste Anfrage stellt Herr Kirchner. Doch bevor Herr Kirchner seine Frage stellt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Sekundarschule Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, vor legalen Waffen und legalen Waffenbesitzern müssen Sie keine Angst haben. Laut der letzten Insa-Umfrage müssen Sie vor der nächsten Wahl Angst haben. - Aber das nur am Rande.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte nachfragen. Vorhin war etwas Unruhe im Raum, sodass ich Ihre Aussage zu dem AfD-Politiker aus dem Burgenlandkreis - „Kommunalpolitiker“ hatten Sie meines Erachtens nach vorhin gesagt -, der im Besitz von Waffen ist und bei dem Sie in gewisser Weise auf Missbrauch abgehoben hatten, nicht verstehen konnte. Diese Aussage hätte ich von Ihnen gern noch einmal erklärt bekommen. Ich habe es vorhin wirklich nicht verstehen können, weil die Unruhe so stark war. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, das mit dem Zuhören und so. Also, von einem AfD-Kommunalpolitiker im Burgenlandkreis habe ich nicht gesprochen. Ich habe von einem AfD-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt gesprochen, der sich nach Angaben der entsprechenden ermittelnden Stellen mit einer illegalen Waffe über den Versand „Migrantenschreck“ eingedeckt hat. Das habe ich erwähnt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage, Herr Kirchner?


Oliver Kirchner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Können Sie mir bitte den Namen nennen? Denn das ist uns nicht bekannt.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Erstens werde ich den Namen hier nicht nennen, weil ich ihn nicht weiß.

(Zurufe bei der AfD: Ah! - Unruhe)

- Hören Sie mir doch einfach einmal zu, bevor Sie anfangen, hier irgendwie rumzuproleten.

(Lachen und Unruhe bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Zweitens würde ich ihn auch nicht nennen.

Der Name ist nicht berichtet worden, und, ich glaube, er ist aus guten Gründen nicht berichtet worden, weil auch Straftäter ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Informationen haben. Insofern haben wir tatsächlich nicht die Notwendigkeit, hier mit einem Namen umzugehen.

(Unruhe bei der AfD)

Aber Sie können den entsprechenden Bericht in der Zeitung „Die Zeit“ gern nachvollziehen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Ich denke, wenn eine Frage gestellt wird, dann müssen Sie dem Redner mindestens die Möglichkeit lassen zu antworten. Ansonsten braucht er gar nicht mehr zu antworten. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich hatte eigentlich ausgeredet. Sie können den entsprechenden Artikel auch bei „Zeit online“ nachlesen. Dort finden Sie das im Detail, auch mit der entsprechenden Angabe zu den Waffen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch zwei Fragesteller. Das sind Herr Dr. Tillschneider und Herr Tobias Rausch. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich will Sie etwas zum kleinen Waffenschein fragen, von dem auch die Rede war. Er wird scherzhaft auch Kinderwaffenschein genannt, weil er sich auf Geräte bezieht, aus denen man nur Platzpatronen verschießen kann.

Sie haben behauptet, Pistolen, aus denen man Platzpatronen verschießt, seien potenziell tödlich. Jetzt würde ich von Ihnen gern einmal wissen, wie man mit einer Schreckschusswaffe jemanden töten kann.

Ich könnte mir vorstellen, vielleicht aufgesetzt auf der Halsschlagader, mit viel Pech, dass sie sich tödlich auswirkt. Aber das können auch ein Rasier- und ein Steakmesser. Also, was kann die Schreckschusspistole, was das Rasiermesser und das Steakmesser nicht können?

Dann die Frage: Planen Sie - wenn Sie konsequent sein wollen, müssten Sie auch einen Messerschein planen - einen Messerschein für Rasiermesser und scharfe Steakmesser, und wenn ja, wie soll das dann durchgeführt werden?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Tillschneider, ernstzunehmende Fragen beantworte ich gern. Insofern beschränke ich mich auf den ersten Teil Ihrer Anfrage, der schon zeigt, dass Sie offensichtlich vom Gegenstand keine Ahnung haben; denn mitnichten geht es beim kleinen Waffenschein um Platzpatronen; es geht unter anderem um Signalwaffen, Schreckschusswaffen, Waffen, die durch Luftdruck angetrieben werden. Insofern sollten Sie zunächst einmal die entsprechenden technischen Dinge in den Blick nehmen und danach Ihre Fragen stellen.

Selbstverständlich können Sie mit einer solchen Waffe in geeigneter Umgebung, und zwar nicht nur durch aufgesetzte Schüsse, sondern auch noch in Entfernungen von einem halben Meter, einem Meter, eineinhalb Meter potenziell gefährliche bis hin zu tödlichen Verletzungen verursachen. Schauen Sie sich dazu die einschlägigen Berichte an. Lesen Sie dazu das, was unter anderem die Polizeigewerkschaften geschrieben haben.

Ich meine, dass es vor einiger Zeit - ich kann die Ausgabe nicht mehr genau nennen - auch in der Zeitschrift „Die Polizei“ dazu eine längere und ausgiebige Berichterstattung gab. Vielleicht wollen die Kollegen im Innenausschuss auch noch einmal nachfragen. Ich bin mir sicher, dass unsere Abteilung Polizei im Innenministerium dazu auch vortragen könnte, wenn das gewünscht ist.

Es ist unbestritten, dass von Waffen, die unter den kleinen Waffenschein fallen, eine Gefahr ausgeht. Wäre es nicht so, bräuchten wir überhaupt keine gesetzliche Reglementierung; dann wäre das völlig unnötig. Es ist unbestritten, es wird damit eine Vielzahl von Straftaten verursacht und begangen. Dagegen wollen wir anarbeiten, weil diese Waffen keine Sicherheit schaffen, sondern für Gefahr sorgen. Deswegen muss hier eingegriffen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Tobias Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, auf die Frage vom Abg. Harms haben Sie wohlwollend geäußert, dass die Kenia-Koalition unter Führung der GRÜNEN jetzt die Polizei immens aufstocken würde, weil die vorherige Landesregierung diese kaputtgespart hätte. Da frage ich Sie, ob Sie den Haushaltsrunderlass 21-04031/2017 kennen? - Das wäre meine erste Frage; danach frage ich noch einmal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte. - Oder gibt es noch einen zweiten Teil, Herr Rausch? - Okay.


Tobias Rausch (AfD):

Jetzt frage ich Sie: Was bedeutet denn dieser Erlass für die, die den nicht kennen? Was steht denn darin? Und worum geht es da?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Im Haushaltsführungserlass werden die Grundsätze der Haushaltsführung für den Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegt. - Herzlichen Dank.


Tobias Rausch (AfD):

Nee, nee, das ist gelogen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist eine Nachfrage gewesen.

(Zurufe)

Es steht dem Abgeordneten frei, ob er darauf antworten möchte oder nicht.


Tobias Rausch (AfD):

Ich habe doch nur eine Frage gestellt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt zwei Fragen gestellt. Entschuldigung, aber das ist Regel.