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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle zunächst fest, dass wir keinen Antrag auf Überweisung des Antrages vorliegen haben, es sei denn, ich sehe jetzt einen. - Nein. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Zum Abstimmungsverfahren. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab kurz eine Diskussion darüber, wie das alles mit unserer Geschäftsordnung vereinbar ist. Es gibt laut unserer Geschäftsordnung keinen Änderungsantrag zweiter Ordnung. Aber es ist aus der Sinnlogik heraus vernünftig, dass man zumindest zu Alternativanträgen Änderungsanträge stellen können muss; ansonsten hat man bei der Abstimmung nicht die Möglichkeit, die eigene Position zum Ausdruck zu bringen. Wir hatten auch schon die Situation, dass Änderungsanträge mündlich geändert worden sind; dann kann man es auch schriftlich tun.

Nun kommen wir zur Abstimmungshierarchie. Zu allererst steht der Antrag der Fraktion der AfD zur Abstimmung. Hierzu gibt es auch keinen Änderungsantrag, aber der Antrag, dass dieser in vier verschiedenen Teilen einzeln abgestimmt wird. Das machen wir als Erstes.

Ich rufe auf die Drs. 7/1316 - Antrag der Fraktion der AfD. Ich lasse abstimmen zu Punkt 1 des Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Wir gehen weiter zu Punkt 2. Wer ist dafür? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE.

Punkt 3. Wer ist dafür? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE.

Punkt 4. Wer ist dafür? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE.

Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1316 abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1354. Sollen die Punkte dieses Änderungsantrages auch einzeln abgestimmt werden? - Okay.

Dann stimmen wir als Erstes den Punkt 1 des Änderungsantrages in der Drs. 7/1354 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - ab. Wer dem Punkt 1 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen.

(Zuruf von der AfD: Auszählen!)

Es gibt den Wunsch, auszuzählen. Dann tun wir das. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Danke. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? - Dann wird es übersichtlich. Wir haben zumindest ausgezählt: 37 Stimmen für Punkt 1 des Änderungsantrages, 40 Stimmen dagegen. Damit ist das abgelehnt worden.

(André Poggenburg, AfD: Nochmal Nachzählen!)

Herr Poggenburg, wenn wir jetzt noch einmal nachzählen würden, würden es noch mehr Gegenstimmen werden, wie ich das gerade sehe. Aber sei es drum.

Wir stimmen nun ab über Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Das ist einstimmig angenommen worden.

Zu Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dafür? - Offensichtlich auch alle Fraktionen. Gibt es trotzdem Gegenstimmen? - Keine. - Stimmenthaltungen? - Auch keine. Demzufolge ist auch dieser Punkt einstimmig angenommen worden.

Nun stimmen wir ab über den so geänderten Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Alternativantrag angenommen worden. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt absolviert.