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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer das Schicksal des fast letzten Redners, dass von seinen Vorrednern schon fast alles gesagt worden ist, was auch er hätte sagen wollen. Aber das ist nun einmal das tägliche Geschäft.

Eines vorweg: Herr Farle, ich muss Ihnen ehrlich sagen, des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft, weil wir uns im Wirtschaftsausschuss schon des Öfteren mit diesem Thema befasst haben und uns auch weiterhin damit beschäftigen werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Vor dem Hintergrund, denke ich, ist er eigentlich überflüssig.

(Zuruf von der AfD)

Dann möchte etwas der Legendenbildung vorbeugen. Ich schätze meine Kollegin Frau Frederking gerade im Umweltbereich sehr. Sie schießt zwar öfter über das Ziel hinaus, aber sie war es, die im Wahlkampf die erste Veranstaltung in Kalbe mit der BI durchgeführt hat.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das war bereits im Wahlkampf. Damals haben wir noch nicht hier gesessen.

Dann kam die Veranstaltung in Kakerbeck. Bei dieser war auch ich anwesend. Dort habe ich keinen von der AfD gesehen. Nicht einen! Dann war die Veranstaltung in Kalbe. Dort war auch keiner von Ihnen. Daher frage ich mich: Wo waren Sie denn? Ich war dort.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD - Unruhe)

Also hören Sie auf mit Ihren scheinheiligen Anträgen. Sie müssen nicht so tun, als ob Sie jetzt noch die Welt retten wollen.

(Daniel Roi, AfD: Dann lösen Sie doch die Probleme, verdammt noch mal! - Oliver Kirchner, AfD: Sie machen nichts! - Daniel Rausch, AfD: Jetzt haben Sie doch die Möglichkeit! - Unruhe)

- Hören Sie auf zu erzählen! Die Probleme nehmen auch wir wahr.

(Lachen bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sieht man deutlich! - André Poggenburg, AfD: Sie sind das Problem! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

- Lassen Sie mich ausreden! Das sagen Sie ja auch immer gleich.

(Unruhe)

- Bitte lassen Sie mich ausreden!

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Mein Dank gilt natürlich der BI. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung. Wir kennen uns lange genug auch von anderen Kämpfen, die wir in der Altmark schon ausgefochten haben. Aber trotzdem rechne ich es der BI hoch an, dass sie dieses Thema immer und immer wieder aufgegriffen hat.

Auch ich war nicht immer mit bestimmten Handlungsweisen der Verwaltung einverstanden.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Es geht um das Auftreten bestimmter Personen, die wir alle kennen. Sie wissen, wer gemeint ist.

Von der Firma Engie   das muss ich ehrlich sagen   bin auch ich enttäuscht.

(Ulrich Thomas, CDU: Sie kommen doch in den Ausschuss - Zuruf von der AfD)

Die Teilnahme an der letzten Sitzung in Kalbe hätte sie nicht absagen dürfen. Zu der hätte sie kommen müssen, egal, ob sie etwas zu sagen hat oder nicht.

(Ulrich Thomas, CDU: Sie kommen doch in unseren Ausschuss!)

Ansonsten haben wir jetzt - Gott sei Dank; das möchte ich an dieser Stelle noch sagen - ein geordnetes Verfahren. Wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat, in dem das so geregelt ist. Warten wir doch einmal ab. Die Tage sind gezählt, soviel ich weiß. Dann liegt der Betriebsplan vor. Nach diesem Betriebsplan wird durch die entsprechenden Stellen geprüft, und dann wird festgestellt, was wir machen. Natürlich kann man hier sagen, wir präferieren das, es muss alles raus. Aber letztendlich wecken wir dadurch Hoffnungen, die, wenn es schlecht läuft, keiner erfüllen kann. Das möchte ich nicht. Deshalb sage ich nicht populistisch, wir sind dafür, sondern wir warten ab, was kommt. Dabei spielt Geld keine Rolle, das habe ich oft genug gesagt.  Geld spielt keine Rolle, wenn das dort raus muss, kommt das raus.

(Beifall bei der SPD)

Die Gesundheit der Leute vor Ort geht vor. Wir schauen auch danach. Ich verbitte mir die ständigen Unterstellungen, dass wir nicht auf die Gesundheit unserer Mitmenschen achten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich wohne selbst nur einen Kilometer von dort entfernt. Also brauchen Sie mir hier nichts zu erzählen!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Alexander Raue, AfD: Fangen Sie endlich an!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, von meinen Vorrednern ist alles gesagt worden. Ich bitte um Annahme unseres Alternativantrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Rausch. Möchten Sie eine Frage stellen oder eine Intervention?

(Tobias Rausch, AfD: Kurzintervention!)

Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Kollege von der SPD, hier sieht man wieder, Sie sind der geborene SPD-Politiker: viel sagen, wenig machen. Es ist erschütternd, dass Ihnen das Problem schon 30 Jahre bekannt ist und Sie so viel machen, aber es ist nichts passiert. Das ist typisch!

(Dr. Falko Grube, SPD: Vor 30 Jahren gab es die Grube noch nicht! - Zurufe von der SPD)

- Seien Sie doch ruhig, Herr Grube! Hören Sie doch erst einmal zu!

(Zurufe von der SPD und von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verlängert ohnehin nur unsere Sitzung heute. Versuchen Sie, den Kollegen Rausch ausreden zu lassen. Der Kollege Barth hätte dann noch die Chance, zu reagieren. Jetzt, Herr Rausch, geht es weiter. Bitte, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Kollege Barth, Ihre Rede war eigentlich unterirdisch, aber klassisches SPD-Niveau. Sie bezeichnen sich immer als den Kümmerer, als die Partei der kleinen Leute. Ich muss Ihnen sagen, das, was Sie machen, ist Verrat an den Bürgern. Angeblich kümmern Sie sich um die Probleme, dann machen Sie aber nichts. Das ist der totale Wahnsinn!

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, mit der Rente und, und, und. Sie sind gegen Ungleichbehandlung. Sie haben es aber verpasst. Das ist das mit der Deponie genauso. Das ist völliger Irrsinn, was Sie hier erzählen!

(Andreas Steppuhn, SPD: Populisten! - Tobias Rausch, AfD: Ja, da hinten sitzen sie!)

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt ist Herr Rausch fertig. Ich frage Herrn Barth: Wollen Sie darauf reagieren? - Wenn Herr Barth darauf nicht reagieren möchte, ist der Redebeitrag von Herrn Barth nunmehr beendet. - Frau Frederking kann nur Herrn Barth eine Frage stellen oder eine Intervention machen, wenn Sie das wollen. Die Chance haben Sie jetzt.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte auf die Rede von Herrn Barth eine Zwischenintervention machen. - Ich möchte klarstellen, dass vieles passiert ist, dass die Akteure an einen Tisch gebracht wurden, dass alle Behörden dabei sind und dass man unter sachgerechten Aspekten gemeinsam überlegt, wie es weitergeht. Von daher finde ich die Einlassungen, die von der AfD, von Herrn Rausch, gemacht wurden, dass nichts passiert sei, unzulässig.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)