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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist gut, dass Umweltfragen eine hohe Aufmerksamkeit in der Bevölkerung genießen. Wir alle wünschen uns, in einer intakten Umwelt zu leben. Entsprechende Aufmerksamkeit erfahren daher Projekte, Anlagen, Altbestände, von denen berechtigterweise vermutet wird, dass sie Gefahren für diejenigen mit sich bringen, die in unmittelbarer Nähe leben. Das ist legitim, und es muss ernst genommen werden. Ich danke daher auch der Bürgerinitiative für ihr Engagement vor Ort und für die Unnachgiebigkeit, mit der sie vorgehen und sagen, hier möchten wir eine Veränderung; wir möchten, dass die Deponie wegkommt.

(Beifall bei der LINKEN, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zur Bohrschlammdeponie wurde schon viel gesagt, zur Geschichte und zu der Frage, was dort eigentlich geschehen ist. Aber allein schon die Tatsache, dass unklar ist, wann dort eigentlich welche Stoffe eingelagert wurden - hierzu sind noch ganz andere Berichte als der, den Herr Harms gerade gegeben hat, zu berücksichtigen  , berührt auch die Frage, wie diese Stoffe miteinander reagieren. Und das lässt aufhorchen.

Es ist bereits bekannt, dass es einen Grundwasserschaden vor Ort gibt, dass er eingetreten ist. Über seine Ursache und die Auswirkungen wird diskutiert, das gibt Anlass zur Diskussion. Es wird zum einen vermutet, dass dies tatsächlich durch eine Undichtigkeit einer relativ dünnen Schicht - das muss man auch einmal sagen; eine Mergelschicht von 70 cm ist nun nicht besonders viel, um zu sagen, dass eine solche Deponie dicht ist - zustande gekommen ist. Die anderen gehen von einem Fall aus, der in der Vergangenheit liegt.

Diese Diskussionen wurden vor Ort geführt und sie wurden in den Ausschüssen geführt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Verfahren so transparent wie möglich durchgeführt werden. Deswegen sprechen wir uns auch für eine öffentliche Ausschussberatung aus, wenn Engie eingeladen ist. Der Antrag dafür ist unterwegs.

Für meine Fraktion ist hinsichtlich der Sanierung klar, dass sie so schnell wie möglich stattfinden muss. Am besten ist es aus meiner Sicht, wenn die Schäden durch ein Abtragen der Deponie vollständig beseitigt werden. Dabei verschließt meine Fraktion nicht die Augen davor, dass auch dieses Verfahren ordentlich geprüft werden muss und sämtliche Risiken von der Kontamination durch Stäube und den Transportweg bis hin zur endgültigen Lagerung bedacht werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, meine Damen und Herren, Fakt ist auch: Es dürfen nicht finanzielle Erwägungen im Wege stehen, wenn es um das Wohl von Mensch und Umwelt geht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Minister, es sollte doch nicht darum gehen, ob beräumt werden muss, sondern es sollte darum gehen, ob beräumt werden kann und ob das der beste Weg ist. Das ist ein Unterschied, den wir in den Auffassungen hierzu haben.

Meine Damen und Herren! Natürlich machen einem Vermutungen der Menschen zu einem erhöhten Krankheitsrisiko Sorgen. Deshalb sollte die Landesregierung dem auch unbedingt nachgehen. Ich freue mich, dass Sie diesem Änderungsantrag dann auch zustimmen würden. Wir haben an der Universität in Halle die Epidemiologie; die kann das entsprechend mitbearbeiten und es vor Ort vielleicht auch anders bewerten, als man das anhand einfacher Krebsregisterdaten tut.

Wir haben, meine Damen und Herren, in den Ausschüssen schon oft dazu beraten; das wird auch weiterhin der Fall sein. Ich hätte gesagt - der Antrag kommt zu einem frühen Zeitpunkt  , wir haben es gerade noch im Ausschuss, deswegen sind wir auch noch nicht mit einem Antrag initiativ geworden. Aber das halten die Fraktionen sehr unterschiedlich.

Wenn man aber die Pressemitteilung der Bürgerinitiative vor Ort gelesen hat, dann weiß man auch, dass dieser AfD-Antrag in einem klaren gesellschaftlichen Kontext zu sehen ist. Von daher teilen wir an dieser Stelle nicht den Antrag der AfD-Fraktion, sondern haben versucht, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu qualifizieren, indem dort hineingeschrieben werden soll, dass vollständig abgetragen wird, übrigens als eine Präferenz des Landtages. Das ist ja noch vorsichtig ausgedrückt und müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen. Aber dass Sie sich dazu nicht durchringen können, halte ich für sehr bedauerlich.

Wie gesagt, wir würden uns freuen, wenn Sie den Punkten unseres Änderungsantrages zustimmten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, dieses Mal bedanke ich mich aber auch für die Einhaltung der Redezeit. Es waren exakt fünf Minuten. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Bevor ich meine Frage stelle, weise ich Sie darauf hin, dass Vertreter der Bürgerinitiative aus Brüchau bei uns in der Fraktion hier im Landtag waren und auch Abgeordnete von uns - das sollte vielleicht auch Herr Willigmann einmal tun - direkt in den Orten waren, die betroffen sind, und dort mit Anwohnern gesprochen haben.

Ich frage Sie: Was haben Sie gerade gemeint, als Sie gesagt haben, der Antrag sprecht von gesellschaftlicher     Ich habe schon wieder vergessen, was Sie gesagt haben. Sie haben irgendwie gerade den Antrag der AfD abqualifiziert. Können Sie das noch einmal begründen, wie Sie das gemeint haben? Das habe ich nicht ganz verstanden.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich finde es erst einmal gut, dass Sie sich vor Ort informieren. Ich finde es gut, dass Sie mit den Vertretern der Bürgerinitiative reden. Das tun wir auch. Mein Kollege Höppner, der dort oben de facto auch regelmäßig unterwegs ist, ist dort auch sehr bekannt dafür. Und wir haben auch eine öffentliche Beratung dazu in den Ausschüssen gehabt.

Ich fand es interessant, dass die Bürgerinitiative Ihnen, bezogen auf Ihren Antrag, den sie ansonsten unterstützt, ziemlich klare Fragen zu Ihren sonstigen politischen Inhalten gestellt hat. Das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal bemerkt haben.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)