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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Farle, vielen Dank für die Einbringung dieses Antrages, der uns die Möglichkeit gibt, uns nach einigen Befassungen im Ausschuss auch heute im Landtag mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir werden uns heute nicht abschließend mit dem Thema beschäftigen; es wird uns über Jahre hinweg beschäftigen, ich hoffe, nicht über weitere Jahrzehnte.

Jeweils 1 km von Brüchau, Kakerbeck und Neuendorf entfernt, ziemlich in der Mitte zwischen den drei Dörfern, wurde vor 45 Jahren ein Zwischenlager - keine Deponie, sondern ein Zwischenlager - für Bergbauabfälle eingerichtet. Dafür wurde eine vorhandene Ziegelei mit den dazugehörigen Wohngebäuden, heute ein Mehrfamilienwohnhaus, und mit einer Mergelgrube genutzt. Man vertraute auf eine noch vorhandene Mergelrestschicht von vermuteten 70 cm Stärke, die man wohl an einer Stelle mit einer Probebohrung geprüft hat, sowie auf die selbstabdichtende Wirkung von Bohrschlämmen im Allgemeinen.

Tausende Tonnen Mischabfälle mit vielen Schwermetallen, die üblicherweise auch im Bergwesen anfallen - Quecksilber, Blei, Chrom, Kupfer, Strontium, Lithium, aber auch Chlorid, Arsen, Zyanidschlamm, Salpetersäure, Teerreste, Galvanikschlämme und auch radioaktiv belastetes Material  , sind in den Jahrzehnten dorthin transportiert worden. Sie wurden abgeladen und in eine matschige Grube geschoben und gekippt.

Zusätzlich zur Entsorgung von Bergbauabfällen missbrauchte man diese Bergbaueinrichtung über viele Jahre hinweg als Sondermülldeponie für besondere Abfälle, für die man anscheinend keine andere Lösung hatte, auch solche aus Industrie und Medizin.

Wie stark die Gesundheit durch den Transport seinerzeit in offenen Fahrzeugen, durch Ablagerungen an Fahrzeugen, bei Abladevorgängen, bei Schiebearbeiten oder auch durch jahre- bzw. jahrzehntelanges unabgedecktes Lagern gefährdet wurde, kann man schwer in Zahlen fassen. Aus heutiger Sicht sind uns die Gefahren insbesondere im Zusammenhang mit Quecksilber sehr bewusst.

Die von Ihnen, Herr Farle, erwähnte Krebsrate von - wenn ich das richtig verstanden habe - etwa 20 % möchte ich nicht relativieren; doch möchte ich darauf hinweisen, dass sich vor etwa vier oder sechs Wochen auf der Titelseite der „Volksstimme“ eine große Übersicht fand, nach der die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, für Männer unseres Alters bei etwa 45 % liegt, also deutlich über den von Ihnen vermuteten Zusammenhängen.

Nun hat das gewiss auch Ursachen in dem Umweltverhalten insbesondere in den 70er- und 80er-Jahren, aber auch zuvor, also auch diese Ursachen, die wir hier besprechen. Aber nach den bisherigen Erkenntnissen, die erwähnt wurden, gibt es keinen nachgewiesenen Zusammenhang,

(Robert Farle, AfD: Deshalb wollen wir ja ein Monitoring!)

auch wenn jeder Einzelfall schmerzlich ist.

Mehrere Berichte ehemaliger Mitarbeiter geben Anlass zu besonderer Sorge. Da wird auch davon berichtet, dass gelegentlich zu Nachtzeiten unter Blaulicht Fahrzeuge noch irgendetwas gebracht haben, was möglicherweise auch nicht in Einlagerungsprotokollen erfasst wurde.

Wir alle wissen, dass es oft sehr teuer wird, Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir wissen aber auch: Sollten sich die Schadstoffe ausbreiten, steigt der Aufwand ins Unermessliche. Hier und heute nehmen Unternehmen und Behörden Umweltprobleme sehr ernst. Nachdem jahrzehntelang unsere Bodenschätze ausgebeutet wurden, haben wir den Anspruch, dass ein Teil der Gewinne und ein Teil der Steuern dafür verwendet werden, diese Arbeitsstätten aufzuräumen. Wir leben in einem wunderbaren Land, das die Kraft besitzt, solche Probleme zu lösen.

Inzwischen existiert ein firmenunabhängiges Gutachten durch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, das in Kakerbeck öffentlich vorgestellt wurde. Jetzt kommt es darauf an, eine Entscheidung zur Räumung zu treffen. Nach heutigem Recht darf niemand solche Abfälle in dieser Weise einlagern. Auch für erfolgte unbekannte Fremdeinlagerungen steht das Bergbauunternehmen in der Pflicht. Ob es 1972    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Harms, jetzt sind auch die fünf Minuten vorbei. Jetzt müssten Sie bitte zum Ende kommen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, das fällt mir sehr schwer, weil ich glaube, dass die Geschäftsordnung eigentlich eine andere Regelung vorschlägt, nämlich dass ich in gleicher Weise die Redezeit verlängert bekäme.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der AfD)

Sie haben etwas anderes vorgeschlagen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Über eine Geschäftsordnungsdebatte brauchen wir uns jetzt nicht weiter zu unterhalten. Ich würde Sie einfach bitten, zum Ende zu kommen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, dann werde ich dem, ohne zu murren, folgen. - Ich möchte darauf hinweisen, dass von unserer Seite ein Alternativantrag vorliegt. Wir möchten gern in diesem Alternativantrag einen Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE berücksichtigen, die Punkte 2 und 3, und bitten deshalb um Einzelabstimmung. Wir würden die Diskussion gern im Ausschuss fortsetzen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, danke. - Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Funke. Frau Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Danke sehr, Herr Präsident. - Ein kurzes Wort zu Ihrem Antrag. Leider enthält er ein bisschen viel Blabla. Um konkret zu werden - ich meine, es ist ja schön, dass Sie sich auf die Seite der LINKEN schlagen  , möchte ich meine Frage an Sie richten: Was halten Sie von baurechtlich nicht ordnungsgemäß abgesperrten Rückbauarbeiten an Erdgassonden mit messbarem Austritt von Radioaktivität, der über den Grenzwerten liegt?

Dazu zitiere ich Ihnen auch gern noch eine Äußerung der verantwortlichen Behörde, die da sagte: Da kann ja nichts passieren; da müsste man ein derartiges Rohr ein Jahr lang am Körper tragen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Ich halte davon wenig; ich halte auch wenig von Ihrer Frage, Frau Funke, weil sie nicht zum Tagesordnungspunkt gehört.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Dann hat Herr Höppner noch eine Frage. Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Harms, entweder habe ich Sie nicht verstanden oder Sie konnten es jetzt aufgrund der Zeit nicht sagen. Meine konkrete Frage: Wofür sind Sie denn nun? Was ist Ihre Einschätzung? Muss das Ding weg? Sind Sie dafür, dass es komplett wegkommt, oder soll es bloß abgedeckt werden? Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?


Uwe Harms (CDU):

Die Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung hat bisher mehr als 200 Millionen € für die Altmark bereitgestellt, überwiegend für Altlasten im Zusammenhang mit dieser Bergbautätigkeit in der Region. Es wurden 190 Bohrschlammgruben beräumt, Hunderte Bohrlöcher wurden neu abgedichtet und anderes mehr. Damit konnten viele Altlasten in den vergangenen 25 Jahren - das hat auch viel Arbeit gemacht - aufgearbeitet werden. Gleiches ist für Brüchau unerlässlich.