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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Als Nächster hat für die Landesregierung Minister Prof. Dr. Willingmann das Wort. Ich will, während er nach vorn kommt, kurz erläutern, dass der Änderungsantrag, von dem Herr Farle geredet hat, ist ein Änderungsantrag, der den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen verändern will. Es ist also sozusagen ein Änderungsantrag zweiter Ordnung zu einer nicht selbstständigen Vorlage. Das ist unüblich; dazu sage ich nachher noch einmal etwas. Jetzt haben alle verstanden, wie die Antragshierarchie ist. - Jetzt, Herr Professor, haben Sie das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt Themen, die sind besonders sensibel, und es gibt Themen, die beunruhigen Menschen besonders, und es gibt Themen, bei denen erscheint im ersten Moment die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens schwer verständlich. Dennoch kommen wir nicht darum herum. Diese Verwaltungsverfahren, die durchgeführt werden, sollen zu einer sachgerechten Entscheidung auf einer soliden Datenbasis führen. Wenn wir diese haben, dann kann man auch den Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau entscheiden.

Insoweit darf ich vorausschicken, dass wir selbstverständlich die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nehmen und in den letzten Wochen und Monaten wiederholt Gelegenheit hatten, uns dazu zu äußern.

Wenn wir von richtigen Fakten reden, dann muss man zunächst einige Dinge klarstellen. Wobei ich Ihnen deutlich sagen will: Das sind die Daten der gutachterlichen Erhebungen aus unserem Umfeld sind, nämlich des LAGB, des Wirtschaftsministeriums. Wir sollten versuchen, sie zur Kenntnis zu nehmen.

In der Deponie Brüchau sind in den Jahren 1972 bis etwa 2012 rund 100 000 m³ bergbaueigene und bergbaufremde Abfälle eingelagert worden. Genau sollen es etwas mehr als 96 000 m³ sein, aber jedenfalls nicht mehrere Hunderttausend Kubikmeter. Das spielt aber letztlich gar keine Rolle. Wenn davon tatsächliche Gefahren ausgehen, dann ist es selbstverständlich das Gebot, Abhilfe zu schaffen.

Zur Grundwasserschädigung ist unserer Faktenstand folgender. Nach gutachterlicher Bewertung der Messergebnisse besteht tatsächlich ein Grundwasserschaden, aber als lokal begrenzte Versalzung im unteren Grundwasserleiter unterhalb des Deponiestandortes. Diese Versalzung hat sich im Beobachtungszeitraum - bei Brüchau geht es um einen langen Beobachtungszeitraum von mehr als 20 Jahren - kaum verändert, sodass der Schluss naheliegt, dass der Schaden mit Tätigkeiten in den Anfangsjahren des Deponiebetriebs zusammenhängt.

Im Rahmen der regelmäßigen Grundwasserüberwachung des Umfeldes der Deponie erfolgen seit dem Jahr 2000 zudem jährlich umfassende radiologische Analysen und Gesamtbewertungen. Die dabei festgestellte erhöhte Radiumbelastung des Grundwassers geht nach Ansicht des Gutachters auf natürliche Uran-Thorium-Verhältnisse im Boden unter der Deponie im Zusammenspiel mit der erhöhten Salzkonzentration zurück. Aus radiologischer Sicht besteht deshalb zurzeit kein Grundwasserschaden am Standort der Deponie.

Darüber hinaus zeigen auch die Ergebnisse des langjährigen Umweltmonitorings in der Luft und am Boden, dass bislang keine nachweisbaren Gefahren für Mensch und Umwelt vorliegen, was nicht heißt, dass man das nicht auch anders bewerten kann und intensiver untersuchen muss.

Aber eine Notwendigkeit dafür, unmittelbar tätig zu werden, ist ohne ausreichende andere Faktenbasis unseres Erachtens nicht gegeben. Deshalb ist eine Vorfestlegung auf irgendeine Sicherungsvariante zum jetzigen Zeitpunkt, so sehr ich das aus der Sicht der Menschen nachvollziehbar bedauere, jedenfalls nicht geboten.

Es sind weitere Standortuntersuchungen erforderlich. Erst wenn die Ergebnisse und Bewertungen vorliegen, dann können Aussagen zur endgültigen Stilllegung getroffen werden. Ich weiß, dass dieses Verfahren lange dauert, aber der Untersuchungsbetriebsplan wird noch in diesem Monat vorgelegt und dann geht es dort mit Hochdruck weiter.

Das Thema der Erkrankungen und der Todesfälle ist angesprochen worden. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was jeden von uns sofort berührt. Wir sind sofort alarmiert, aber dann muss natürlich eine Landesregierung und eine oberste Landesbehörde erst einmal prüfen. Die Frage nach einem erhöhten Anteil von Krebserkrankungen und Todesfällen nach Krebserkrankungen sowie nach einem vermuteten Zusammenhang mit einem Austritt von Schadstoffen aus der Deponie in das Grundwasser sind wir nachgegangen.

Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Das Sozialministerium hat die Daten des Altmarkkreises Salzwedel mit den Daten des Gemeinsamen Krebsregisters der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen verglichen. Das Ergebnis: Im Altmarkkreis Salzwedel liegen sowohl die altersstandardisierten Krebsneuerkrankungen als auch die altersstandardisierten Krebstodesfälle unter den Durchschnittswerten des Landes Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus hat das Sozialministerium unter Einbeziehung des Landesamtes für Verbraucherschutz und des zuständigen Gesundheitsamtes die Trinkwasserversorgung und die Qualität mit dem folgenden Ergebnis geprüft - ich darf zitieren  :

„Brüchau ist an eine zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. Dieses Trinkwasser erfüllt die Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Es gibt keine Hausbrunnen, die für die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde genutzt werden und regelmäßig zu überwachen wären. Daher wird eine Schadstoffexposition über den Trinkwasserpfad ausgeschlossen.“

Ende des Zitats. - Es wurde - ich glaube, das läuft unter Gleichbehandlung - das Thema der Bohrschlammgrube Erika in Niedersachsen angesprochen. Aber der Vergleich hinkt. Sowohl die Standortverhältnisse als auch die in den 80er-Jahren eingesetzten Techniken zur Prognose und Sicherung sind nicht mit den Bedingungen zur Sicherung der Deponie Brüchau vergleichbar.

Heute gehören geotechnische Langzeitprognosen und technische Multibarrieresysteme mit komplexen Gas- und Wasserfassungen zum Stand der Technik. Zudem sind die geologischen Standortbedingungen in Brüchau günstiger als in Niedersachsen.

Meine Damen und Herren! Ich habe am Anfang betont, dass wir uns in einem Verwaltungsverfahren befinden. Das ist deshalb wichtig zu wissen, weil sich darüber auch die Frage der Kostenverteilung regelt und selbstverständlich auch die Finanzierung über die Altlastenfreistellung. Um eine entsprechende Kostenerstattung zu bekommen, muss die Maßnahme erforderlich und vertretbar sein.

Wir haben über diese finanziellen Zuständigkeiten für die Sanierungskosten wiederholt berichtet, zuletzt im Wirtschaftsausschuss. Sie kennen das: Es gibt eine Verteilung von 90 % zu 10 %. 10 % davon wird Engie zu tragen haben. Dazu hat sich der Deponiebetreiber wiederholt bekannt. Das setzt aber ebenfalls voraus, dass wir klar sagen können, welche Sanierungsvariante die richtige ist und welche die erforderliche ist; denn sie rechtfertigt dann die Überleitung und die Übertragung der Kosten. Wir wollen doch sicherlich nicht in den nächsten Jahren auch noch darüber streiten, inwieweit die Kosten angemessen verteilt wurden oder nicht.

Selbstverständlich kann im Ergebnis der Untersuchungen auch herauskommen, dass bei der Notwendigkeit einer vollständigen Beräumung in Brüchau auch für Einlagerungen nach 1992 die vollständige Kostenlast bei Engie liegen kann. Das ist Ergebnis von Untersuchungen, die anzustellen sind.

Gestatten Sie mir einen abschließenden Hinweis zum Stichwort Transparenz. Das Thema wird nicht im stillen Kämmerlein entschieden, sondern im Miteinander der Behörden - daran sind schon einige beteiligt  , darüber hinaus aber auch der Menschen vor Ort.

Es gab vor drei Wochen - das wissen die meisten von Ihnen - ein Gespräch in Kalbe, das von der Abg. Frederking initiiert worden ist, bei dem bewusst ein breiter Teilnehmerkreis gewählt wurde. Aus meinem Haus war Staatssekretär Thomas Wünsch dabei, aber auch weitere Mitglieder dieses Hauses, das Landesbergamt, das Landesamt für Verbraucherschutz, die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, die Bürgermeister und so weiter und so weiter und selbstverständlich auch Mitglieder der Bürgerinitiative.

Das Wirtschaftsministerium hat ein hohes Interesse daran, dass auf dieser Basis und auch in diesem Miteinander mit der Bürgerinitiative der Prozess weiter begleitet wird. Wir haben uns auf Folgetreffen verabredet und auch auf das Zurverfügungstellen von Unterlagen, die wir wiederum erlangen.

Sie sehen, das Vorhaben zur endgültigen Sicherung des Deponiestandortes Brüchau läuft - es ist ein Verwaltungsverfahren - planmäßig ab. Durch die umfassende Beteiligung ist sichergestellt, dass die abschließenden Untersuchungen zu belastbaren Ergebnissen für eine Entscheidung über die Stilllegung führen werden.

Seien Sie ganz sicher, dass diese Entscheidung dann nicht von Kostengesichtspunkten abhängt. Es wird entschieden, ob tatsächlich beräumt werden muss. Wenn auch nur irgendein Anhaltspunkt dafür besteht, dass zu beräumen ist, dann sind die dafür anfallenden deutlich höheren Kosten selbstverständlich zu tragen.

Der Schutz der Bevölkerung steht in dieser Angelegenheit auch für das Wirtschaftsministerium und die Einrichtungen, für die ich Mitverantwortung trage, an vorderster Stelle. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Willingmann, es gibt Nachfragen bzw. Interventionen. - Wir befinden uns nach wie vor in einer Dreiminutendebatte. Aus der AfD-Fraktion gibt es drei Wortmeldungen, nämlich von Herrn Roi, von Herrn Olenicak und von Frau Funke. Sie haben jetzt Zeit, sich zu einigen. Wenn Sie sich nicht einigen, dann spricht Herr Roi, weil er der Erste war. Bevor aber jemand von der AfD spricht, spricht nun Herr Lange, weil es einfacher ist; denn er ist der einzige Fragesteller aus seiner Fraktion. - Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage. Sie haben Vergleichsdaten aus dem Krebsregister herangezogen. Sie haben vom gesamten Altmarkkreis gesprochen und haben festgestellt, dass die Anzahl der Erkrankungen unterdurchschnittlich ist. Meine Frage lautet: Kann man dieses Urteil auch für den Umkreis von Brüchau, also Kakerbeck, sagen? Oder ist das nicht untersucht worden?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich danke Ihnen für die Frage. Aufgrund der geringen Fallzahlen hat uns das Sozialministerium dazu mitgeteilt, dass ein Herunterbrechen nicht möglich ist.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Jetzt wäre Herr Roi an der Reihe. - Meinetwegen auch Herr Olenicak.


Volker Olenicak (AfD):

Ich bitte um Entschuldigung. - Herr Prof. Willingmann, wie stehen Sie dazu, dass Engie selbst eine derartige Bohrschlammdeponie und die Art der Abdeckung, die bisher als Sanierungsmethode im Raum stand, als nicht mehr zeitgemäß und als den Umweltschutzvorschriften nicht mehr entsprechend einschätzt?

Ich weiß nicht, warum wir in Sachsen-Anhalt überhaupt noch darüber diskutieren. Ich denke, dass das Wohl der Menschen im Vordergrund steht. Ich denke, die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung in Bezug auf eventuelle Altlasten nachkommen, die aufgrund der Erdgasförderung entstanden sind, oder eben auch einer Mischverantwortung für eventuelle Altlasten aus der DDR, und sollten das unbedingt beheben.

Ich glaube, wir sollten keine Experimente auf dem Rücken der Menschen machen. Ich staune, dass oft so langwierig darüber diskutiert wird, ob wir diesbezüglich etwas tun müssen oder eben nicht. Ich glaube, im Zweifel sollten wir immer zum Wohl der Menschen entscheiden und dies in den Vordergrund rücken. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Willigmann, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abgeordneter, selbstverständlich entscheiden wir im Sinne der Menschen, aber wir müssen an dieser Stelle natürlich eine auf Daten basierende sachgerechte Entscheidung fällen.

Wenn der Betreiber Engie erklärt, dass er die Kosten vollständig trägt, auch die der Beräumung, dann hätten wir damit als Land keine Probleme. Uns gegenüber liegt diese Erklärung nicht vor. Deshalb müssen wir in diesem Verwaltungsverfahren eine auf entsprechenden Daten basierende Lösung entwickeln und dann die verabredete Kostenteilung vornehmen.

Da die Kosten erheblich auseinanderliegen, ist es verständlich, dass die Akteure ein hohes Interesse daran haben, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen und nicht eine, die uns möglicherweise naheliegt, aus dem Herzen.