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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren.

Nachdem der Landtag den Tätigkeitsbericht in der Drs. 6/4048 sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu in der Drs. 6/4688 zur Kenntnis genommen hat, haben wir nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/1290 zu befinden.

Zu dieser Beschlussempfehlung gibt es allerdings einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1341. Deswegen kommt der zuerst zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Ich frage trotzdem: Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht.

Dann stelle ich die Beschlussempfehlung in der nicht geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE.

Damit ist die Beschlussempfehlung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 11 beenden.