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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition und insbesondere wir GRÜNEN sehen in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage, damit alle Menschen aktiv am politischen Leben teilhaben können.

Transparenz und einfacher Zugang zu amtlichen Informationen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Menschen ein eigenes und unabhängiges Bild verschaffen können und dass sie auf der Grundlage von Fakten und Wissen mitgestalten können.

Das ist das Gegenteil von dem, was die AfD zum Politikmodell erhebt. Nicht Vermutungen, Lügen, Halbwahrheiten sollen Grundlage politischen Handelns sein, sondern eben nachprüfbare Thesen und Tatsachen.

Dafür ist ein noch weitergehender Kulturwandel des Staates und in den Verwaltungen hin zu einem Open-Gouvernement, einem offenen Verwaltungshandeln, erforderlich. Dieses Prinzip beinhaltet die Öffnung hin zur Gesellschaft, aber eben auch innerhalb der Verwaltung selbst.

Sachsen-Anhalt hat diesbezüglich - das hat der Kollege Höhn hier gerade deutlich gemacht - durchaus noch einen Weg vor sich.

Im März 2017 wurde das erste bundesweite Transparenzranking herausgegeben. Herr Minister Stahlknecht hat es angesprochen. Das Ergebnis: In vielen Bundesländern wird den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Im bundesweiten Transparenzranking belegt Sachsen-Anhalt nur Platz 9.

Wir wollen auf diesem Gebiet mehr erreichen und werden deshalb in Kürze ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, das deutlich auch grüne Handschrift trägt. Wir werden zudem als Koalitionsfraktionen ein landesweites Informationsregister aufbauen.

(Zuruf von der AfD: Bitte nicht!)

- Bitte nicht? Ich dachte, sonst liegt Ihnen das sozusagen am Herzen. Dann machen Sie es doch auch an der Stelle. - Und wir werden die zentrale Hürde für Bürgerinnen und Bürger beseitigen. Die hohe Kostenlast bei Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz wird fallen. Dafür senken wir die Gebührenobergrenze deutlich und wir schaffen eine Geringfügigkeitsgrenze von 50 €.

Damit wird mehr Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt möglich. Ich bitte Sie deshalb herzlich um Unterstützung für unsere Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)