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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Höhn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in der vorliegenden Beschlussempfehlung     Sie eröffnet, glaube ich, auch damit einen sehr wichtigen Punkt, dass sie darauf hinweist, dass Transparenz die Voraussetzung dafür ist, dass wir bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Verlässlichkeit und in die Motive staatlichen Handelns sowie in die politisch Verantwortlichen stärken und neu gewinnen. Das trifft einen Punkt, der in der Tat für uns alle eine erhebliche Herausforderung ist, nämlich das sinkende Vertrauen gegenüber politischen Institutionen. Deswegen ist die Stärkung von Transparenz, deren Ausbau, ein entscheidender Punkt.

Aber - jetzt komme sich zur Kritik an der Beschlussempfehlung  : Wenn man das als großes Problem vornean stellt, dann wünsche ich mir ein bisschen mehr Mut. „Klotzen und nicht kleckern!“ wäre die Devise beim Thema Transparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage das nicht zuletzt auch angesichts der Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten hatten. Wir werden sie in den nächsten Monaten, nicht zuletzt auch in aufkommenden Wahlkampfzeiten, wieder haben bei der Frage von Fake News, Verschwörungstheorien, alternativen Fakten. Das Beste, was dagegen hilft, ist Transparenz und Offenlegung von Informationen und Fakten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Minister hat eben schon auf das Ranking hingewiesen, das vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist. Sachsen-Anhalt erreicht darin 38 von 100 Punkten. Das ist in der Tat eine Zahl, mit der wir nicht zufrieden sein sollten.

Was ich nicht gelten lasse, Herr Minister, ist der Punkt mit dem kleinen Bundesland. Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, die im Ranking weit vorn liegen, sind nicht unbedingt größer als wir. Ich finde, wir haben erheblichen Verbesserungsbedarf.

Nunmehr komme ich zu unserem Änderungsantrag, weil er nämlich auf diese Punkte abzielt, bei denen wir besonders schlecht abschneiden.

Wir haben im Ranking ein erhebliches Problem bei der Frage der Informationsrechte. Dazu gehört auch der Punkt Open Data; den haben Sie eben ausgespart. Dabei haben wir fünf von 28 möglichen Punkten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir sind ausdrücklich dafür, diesen Punkt Open Data in die Beschlussempfehlung aufzunehmen und auch ein verbindliches Zeitfenster, nämlich dieses Jahr, für die Vorlage eines Transparenzgesetzes hineinzuschreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens die Gebührenfrage. Hier schafft Sachsen-Anhalt gerade einmal zwei von zehn Punkten, also 20 % dessen, was möglich wäre. Kostenfreiheit wäre das Gebot der Stunde beim Zugang zu Informationen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen, um dem Landesbeauftragten, der den Bericht vorgelegt hat, für seine langjährige Arbeit sehr herzlich zu danken. Er muss noch im Amt bleiben, weil wir alle wissen, dass es eine offene Frage gibt.

Ich will den Koalitionsfraktionen ans Herz legen, angesichts der Mehrheiten, die in diesem Haus für eine Neuberufung gebraucht werden, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)