Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erarbeitung des eben vorgetragenen Beschlussvorschlages, der Ihnen vorliegt, wurde von der Landesregierung im gesamten Verfahren begleitet und wird von dieser auch vollinhaltlich mitgetragen.

Wir haben folgende Schwerpunkte: Erstens. Wir wollen, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, rechtzeitig zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum E-Government-Gesetz einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des IZG zu einem Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten.

Zweitens wollen wir die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde, die eben auch IZG-Aufsichtsbehörde ist, noch in diesem Jahr weiter ausbauen.

Drittens wollen wir die vom Land Sachsen-Anhalt auf verschiedene Weise digital bereitgestellten Informationen bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres in unserem Landesportal an einer zentralen Stelle als Landesinformationsregister öffentlich zugänglich machen. Dabei denken wir vor allem an einige Geodaten, unsere Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Studien, Gutachten und Beraterverträge der Landesregierung, Gremienbeschlüsse, Protokolle öffentlicher Sitzungen, amtliche Statistiken usw.

Viertens wollen wir das alles, soweit das noch nicht erfolgt ist, barrierefrei umsetzen.

Fünftens wollen wir eine Forderung aufgreifen, die schon während der Evaluierungsphase immer wieder diskutiert und vom Landesbeauftragten in der ihm eigenen Beharrlichkeit immer wieder angesprochen wurde: die Senkung und Vereinfachung der Gebührenstruktur zum IZG.

Die Änderung dieser Gebührenstruktur kann im Hinblick auf die Gebührenobergrenze durch eine Änderung der Kostenverordnung und damit kurzfristig umgesetzt werden. Für die Einführung einer Geringwertigkeitsgrenze, die wir in Höhe von 50 € ansiedeln möchten, müssten wir zunächst die Verordnungsermächtigung selbst anpassen, also das Gesetz ändern. Das ist aus verfahrensökonomischen Gründen nur im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket möglich, womit sich der Kreis zum ersten Punkt schließt.

Mit dem von den Vereinen „Mehr Demokratie e. V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.“ herausgegebenen Transparenz-Ranking 2017 bewegt sich Sachsen-Anhalt mit Platz 9 heute schon im Mittelfeld und im Hinblick auf die Bewertung gleichauf mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Ich finde, das ist für ein kleines Bundesland wie unseres kein schlechtes Ergebnis. Wir wollen uns natürlich ständig verbessern. Ich bin mir sicher, wenn ich das nächste Mal zu Ihnen spreche, dann werden wir uns bei der Bewertung in diesem Ranking noch einmal deutlich nach vorne bewegt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte aus der Sicht der Landesregierung um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung.