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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. Demzufolge können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/1303. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.