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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Ich dachte schon, Sie wollten mich vergessen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, ob ich Sie vergessen wollte, ist eine völlig andere Frage. Jetzt haben Sie trotzdem das Wort.

(Heiterkeit)


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zunächst zur Kollegin Feußner: Dieser Disput, den wir hier gerade hatten, passt, glaube ich, nicht zu der Diskussion, die wir im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration gehabt haben.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich will hier auch sehr deutlich sagen: Ich bin froh darüber, dass wir uns in großer Einmütigkeit unter den demokratischen Parteien hier im Parlament auf diese Beschlussempfehlung im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt haben.

Wenn der Vorsitzende des Ausschusses davon spricht, dass wir kontroverse Diskussionen gehabt haben, dann will ich hier nur feststellen: Die Einzigen in diesem Hohen Haus, die sich in der Ausschussdiskussion nicht von rechtsextremistischen Taten distanziert haben, waren die Abgeordneten der AfD. - So viel zur Wahrheit und zur Klarheit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Dazu gehört auch - das will ich der Kollegin Feußner auch deutlich ins Stammbuch schreiben  : Natürlich hat auch die Debatte darüber stattgefunden, wie wir mit anderen politischen Straftaten umgehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Natürlich!)

Bei politischen Straftaten sind alle politischen Straftaten gleich. Sie werden geahndet und verfolgt. Ich denke, wir können auch den Innenminister fragen, er wird uns bestätigen: Da gibt es keine Unterschiede.

(Eva Feußner, CDU: Dann schreiben Sie es doch in den Antrag hinein!)

Der einzige Unterschied, den es gibt, ist, dass mehr als zwei Drittel der extremistischen Straftaten im Land im Rechtsextremismus begründet sind. Wenn wir dann noch feststellen - das hat die Zeitfolge ergeben; als wir angefangen haben, darüber zu debattieren, haben wir noch die Zahlen für das Jahr 2015 gehabt; dann sind die Zahlen für das Jahr 2016 gekommen  , dass die Anzahl der rechtsextremen politischen Straftaten auf hohem Niveau stagniert, dann ist es für uns doch eindeutig, dass wir uns mit diesem Thema zu befassen haben.

Wir haben auch ein sehr ausführliches Fachgespräch geführt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch sagen: Ich möchte mich hier ausdrücklich auch für meine Fraktion - auch die Ministerin hat es zum Ausdruck gebracht - bei all denen im Land bedanken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ich bin froh darüber - das sagt auch die Beschlussempfehlung aus  , dass wir diejenigen, die sich engagieren, in diesem Land auch weiterhin unterstützen werden.

Insofern haben wir, glaube ich, mit dieser Beschlussempfehlung Gutes getan. Wir stellen sie heute hier zur Abstimmung. Damit ist zu diesem Thema genug gesagt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe nunmehr folgende Wortmeldungen: Herr Striegel, Herr Rausch, Herr Lehmann, Herr Farle und Frau Feußner. Herrn Rausch, Herrn Lehmann und Herrn Farle bitte ich darum, sich zu einigen, wer von Ihnen spricht. Wir haben jetzt eine Einerregel in der Dreiminutendebatte. - Als Erster hat sich Herr Striegel gemeldet. Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Steppuhn, welche Begrifflichkeit würden Sie denn für eine Partei oder Fraktion finden, die hier im Saal laut klatscht, wenn es um die Notwendigkeit der Abgrenzung zu Extremisten geht, aber andererseits dadurch auffällt, dass ihr Fraktionsvorsitzender sich am Freitag in der letzten Woche mit einem verurteilten rechten Gewalttäter hat fotografieren lassen oder dass ein Referent dieser Fraktion bei einer Veranstaltung der rechtsextremen CasaPound in Rom teilgenommen hat?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich denke, Herr Kollege Striegel, auf diese Frage braucht man gar nicht zu antworten, weil die Antwort für sich selbst sprechen würde. Das, was an Sachverhalten von Ihnen dargestellt worden ist, ist mich schon fragwürdig. Solche Debatten dienen auch dazu, dass wir die Bevölkerung im Land aufklären und nicht nur wir uns gegenseitig im Parlament, auf der Tribüne, und die Medien berichten darüber. Deshalb finde ich Ihre Fragen gut. Von daher, glaube ich, erübrigt sich die Antwort, weil sie sich von selbst beantwortet. Ich finde es für eine Partei, die zumindest sich demokratisch schimpft, schon sehr fragwürdig, sich dann mit rechten Gewalttätern zu zeigen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Die Kollegen der AfD haben sich geeinigt? - Der Herr Lehmann bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Kollege, ich habe einmal eine Frage. In den jüngsten Haushalt sind 10 Millionen € für die Terrorabwehr eingestellt worden. Wir sagen Volksfeste ab, wir sichern Volksfeste mit Betonsperren, mit gepanzerten Fahrzeugen der Polizei

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und mit Polizisten mit Maschinenpistolen. Haben wir die Kosten für die Sicherheit im Haushalt aufgrund des von Ihnen betonten Rechtsextremismus? Oder ist an mir irgendetwas vorbeigegangen?

Dann haben Sie vorhin einleitend in Ihrer Rede von den demokratischen Parteien hier im Hohen Haus gesprochen. Meinen Sie uns mit demokratischen Parteien auch oder meinen Sie uns damit nicht?

(Zuruf von den GRÜNEN: Eher nicht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, wenn ich das hier allein zu bewerten hätte, hätte ich ein großes Problem damit, Sie als demokratische Partei zu bezeichnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das ist unerträglich! - Zuruf von der AfD: 15 Direktmandate! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Darf ich ausreden? - Auch das gehört zur Demokratie, dass man hier über Demokratie debattiert und sich gegenseitig die Meinung sagen darf.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächste hatte sich Frau Feußner gemeldet. Bitte sehr, Frau Feußner.

(Zurufe von der AfD - Robert Farle, AfD: Das ist ja unerträglich!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich finde Sie unerträglich.

(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das beruht auf Gegenseitigkeit!)


Eva Feußner (CDU):

Ich könnte jetzt meine Einführung starten wieder mit „Worten und Taten“, aber das lasse ich lieber weg. Herr Steppuhn, ich möchte Sie fragen, worin sehen Sie in meiner Intervention einen Disput?


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr verehrte Kollegin Feußner, den Disput habe ich deshalb gesehen, weil wir im federführenden Ausschuss - ich glaube, in dem mitberatenden auch - eine sehr sachliche Diskussion geführt haben. Deshalb habe ich auch Ihre Einlassung hier nicht mit dem identifizieren können, wie wir im Ausschuss diskutiert haben.


Eva Feußner (CDU):

Ich habe mich, glaube ich, klar dazu geäußert, dass wir - damit meine ich die CDU-Fraktion - und insbesondere meine Person sich klar von jeglichem Extremismus distanzieren, ob es Links- oder Rechtsextremismus ist,


Andreas Steppuhn (SPD):

Das tue ich ausdrücklich auch.


Eva Feußner (CDU):

Sie könnten mich vielleicht ausreden lassen - auch von fanatischem Extremismus, auch von religiösem Extremismus, und dann könnte ich die Kette weiter fortsetzen. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion und auch meine persönliche Meinung. Wie ich das mitbekommen habe, ist das auch von meiner Fraktion so im Ausschuss diskutiert worden.

Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, wo wir, also die CDU-Fraktion mit der SPD-Fraktion, oder vielleicht nur persönlich - das kann ich jetzt nicht deuten -, einen Disput sehen. Lehnen Sie eine Form des Extremismus ab? Denn der Antrag ist auf Rechtsextremismus ausgeführt worden und Linksextremismus kann ich in der Beschlussempfehlung leider nicht lesen. Meine Fraktion sagte mir, das war mehrheitlich nicht machbar. Geben Sie mir darin Recht?


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, Kollegin Feußner, wir haben uns in der Koalition und sogar mit der LINKEN, auch wenn deren Ursprungsform anders ausgesehen hat, im Ausschuss mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD auf eine Beschlussempfehlung verständigt. Die steht heute auch zur Abstimmung. Das ist im Prinzip Gegenstand der Diskussion. Trotzdem sage ich hier noch einmal ausdrücklich: Ich und meine Fraktion sind gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus, egal ob sie aus der grünen, linken oder rechten Ecke kommt.

(Oliver Kirchner, AfD: Dann schreiben Sie das doch in den Antrag rein!)