Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung wie schon in den Ausschüssen zustimmen, obwohl natürlich unser Ursprungsantrag besser war.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn die Punkte, die in unserem Ursprungsantrag verbindlich gewesen wären, sind aus der Beschlussempfehlung getilgt worden. Das lässt sich arithmetisch erklären, ist aber in der Sache bedauerlich.

Dass Nazis und die Akzeptanz rechter Gewalt die größte und aggressivste Bedrohung für eine offene und freie Gesellschaft wie unsere sind, zeigen leider auch die jüngsten Ereignisse. Die Ministerin hat die Ereignisse am Montag in Halle angesprochen. Das war zwar sehr erfreulich, hat aber natürlich auch die Notwendigkeit gezeigt, Protest auf die Straße zu bringen.

Erst am Montag wurden Jugendliche in Halle von einer Gruppe Nazis, die auf dem Rückweg von dem Nazi-Aufmarsch waren, brutal angegriffen und verletzt. Zuvor wurde aus der rechten Demo heraus skandiert: „Ohne Polizei wärt ihr tot“. Dass das nicht nur ein Drohgebaren ist, zeigen die Angriffe, die dann stattgefunden haben. Es braucht eben mehr als nur Bekenntnisse; es braucht auch konkrete Schritte.

So richtig und so notwendig es ist, gerade auch angesichts des Alternativantrages der AfD, dass sich die Mehrheit dieses Hauses mit dem Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigt und das nicht nur als Idee von irgendwelchen linken Professoren begreift, so notwendig es ist, dass wir uns versichern, dass die Beratungsprogramme im Land, die mobile Opferberatung und die Präventionsprogramme weiterhin zu unterstützen und fortzuführen sind, so richtig ist es auch, dass es eben auch mehr braucht.

Die Weiterbildungsangebote, die verstetigt und intensiviert werden sollen, insbesondere zum Umgang mit Reichsbürgern, sind notwendig. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Doch ebenso notwendig wäre auch die von meiner Fraktion beantragte Stelle im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, die allen Bedientesten der Justiz, die infolge ihrer beruflichen Tätigkeit für das Land in den Fokus von Reichsbürgern oder von anderen selbst ernannten Menschenrechtskommissaren rücken, zur Verfügung steht. Eine solche Stelle brauchen die Bediensteten als Anlaufstelle, als Beratungsstelle, als Unterstützungsstelle. Eine solche Stelle sollte die Betroffenen bei Rechtsstreitigkeiten unterstützen; denn auch hier ist, wie wir in der jüngsten Vergangenheit sehen mussten, der Übergang von Nerverei zu einer konkreten Gefährdung fließend.

Meine Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine solche Stelle den Bediensteten des Landes schuldig sind. Wir appellieren an die Landesregierung und an die Koalitionsfraktionen, dies, wenn sie das nicht auf unseren Antrag hin beschließen wollen, doch zumindest weiter zu prüfen und im Auge zu behalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)