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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns also heute mit der Bekämpfung verschiedener Formen des Extremismus in unserem Bundesland. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich bereits jetzt um die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration werben. Dieser basiert auf einem Alternativvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE und zu dem Alternativantrag der AfD-Landtagsfraktion hierzu.

Dieser Beschlussvorschlag hat - der Berichterstatter hat es bereits berichtet - in allen beteiligten Ausschüssen die Mehrheit gefunden.

Um es für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir sind gegen jede Form von Extremismus.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn den Menschen ist es egal, ob sie von rechtsextremistischen Neonazis, linksautonomen Chaoten oder religiösen Fanatikern bedroht werden.

(Eva Feußner, CDU: Genau so!)

Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Gewalt- und Hassverbrechen.

Aktive Arbeit auch im Bereich der Aufklärung zu leisten, ist für die Koalition in Gänze von hoher Bedeutung. Die Dimension des Themas wird auch in der Anlage 3 zu der vorliegenden Drucksache des Ministeriums für Inneres und Sport deutlich, in der die Entwicklung der politischen Gewalt in Sachsen-Anhalt geschildert wird.

Bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir klare Signale gesetzt und entsprechende Mittel eingestellt. Selbstverständlich ist eine stetige Kontrolle über den effektiven und effizienten Einsatz dieser öffentlichen Mittel notwendig.

Auch im Koalitionsvertrag finden sich entsprechende Formulierungen, die unser gemeinsames Ziel deutlich machen, dass Extremismus in unserem Land keine Chance haben darf.

Sowohl der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE als auch der Alternativantrag der AfD-Fraktion haben aus unserer Sicht die bestehenden Herausforderungen nur einseitig beleuchtet. Der Vorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt das Thema hingegen differenziert und hat vielleicht auch deshalb immer wieder die Mehrheit in den Ausschüssen gefunden.

(Oliver Kirchner, AfD: Nur weil sie da waren!)

Darin findet sich unter anderem ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Demokratie und aller Einrichtungen, die sich des Themas der Demokratiebildung verschrieben haben, zur Unterstützung der Organisationen, die sich um Opfer extremistischer Gewalt kümmern, sowie derjenigen Organisationen, die ehemaligen Extremisten entsprechende Ausstiegsprogramme anbieten, wenn sich diese von ihrer Ideologie trennen wollen.

Ebenso enthält die Beschlussempfehlung ein klares Bekenntnis zu den Behörden und den Beschäftigten bezüglich des Umgangs mit den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern durch den Ausbau entsprechender Informations- und Beratungsangebote.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für die vorliegende Beschlussempfehlung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und halte die Redezeit von drei Minuten ebenfalls ein.

(Zustimmung bei der CDU)